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Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 1997/1998

Tätigkeitsbericht des Vorstandes des
Fördervereins PRO ASYL e.V. 1997/98

PRO ASYL
Förderverein PRO ASYL e.V.

Dieser Tätigkeitsbericht umfaßt das Jahr 1997 und schließt die Zeit bis zum 1. Mai 1998 ein.

I. Zur inhaltlichen Arbeit von PRO ASYL
Für eine Wende
in der Asylpolitik

was Politik und Verfassungsgericht verkünden, ist wahr: Deutschland versucht
sich zunehmend von den bisher anerkannten Standards des internationalen
Flüchtlingsschutzes zu lösen.

V

or rund 5 Jahren wurde das Grundgesetz geändert: Durch die Grundgesetzänderung vom 26. Mai 1993 wurde
das Grundrecht auf Asyl demontiert.
PRO ASYL hat sich entschieden dafür
eingesetzt, daß das Grundrecht auf Asyl
in seiner ursprünglichen Fassung erhalten
bleibt.
Die Wiederherstellung von Art. 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz bleibt verfassungspolitisch geboten, da durch den
neuen Artikel 16a Grundgesetz der individuelle Asylrechtsanspruch durch die
Einführung des Konzeptes »sicherer
Drittstaaten« weitgehend abgeschafft
worden ist. Doch gleich wie die Bundestagswahl ausgeht: Eine verfassungsändernde Mehrheit zur Wiederherstellung
des Grundrechts auf Asyl ist nicht in
Sicht. Trotzdem müssen die verbliebenen Möglichkeiten genutzt werden, um
Flüchtlinge zu schützen.

Nach dem Abbau des Grundrechts auf
Asyl sind die nächsten Angriffspunkte die
Genfer Flüchtlingskonvention und die
Europäische Menschenrechtskonvention.
Beide kommen in Deutschland nur noch
eingeschränkt zur Geltung. 1993 wurde
das Asylrecht angeblich geändert, um ein
europäisches Asylrecht zu schaffen. Jetzt
ist die Bundesrepublik die Vorreiterin
bei der Demontage des internationalen
Flüchtlingsrechts. Bis heute hat die Bundesregierung keinen Vorschlag für ein
einheitliches europäisches Asylrecht, das
politisch Verfolgte wirksam schützt, auf
europäischer Ebene vorgelegt. Bisher gibt
es nur eine europäische Asylpolitik, die
auf die Abwehr von Flüchtlingen gerichtet ist. Vergleichbare Verfahrensregelungen oder gar ein gemeinsames materielles
Asylrecht gibt es nicht.

Offiziell wurde die Grundgesetzänderung
damit begründet, daß eine europäische
Gesamtregelung der Schutzgewährung erreicht werden solle. Das Gegenteil dessen,

Die Dublin- und Schengen-Abkommen
haben im europäischen Bereich nur Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen
gebracht. Sie sind jedoch nicht in den Be1

reich des materiellen Asylrechts vorgedrungen. Da alle EU-Staaten prinzipiell
ein Recht auf Asyl anerkennen und sich
zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet haben, ist die Forderung, ein solches materielles europäisches Asylrecht zu schaffen,
nicht so weltfremd wie manche Politiker
es darstellen. PRO ASYL fordert von
der neu zu wählenden Bundesregierung
unmittelbar nach der Bundestagswahl
Initiativen zur Schaffung eines verbindlichen europäischen Rechts. Hierbei sind
die bislang anerkannten Standards des internationalen Flüchtlingsrechts, die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahre
1981 und die Auslegung dieser Standards
durch den Hohen Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen (UNHCR) zu
berücksichtigen. Aus dem Bereich der
Nichtregierungsorganisationen gibt es
Vorschläge des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE, die ebenfalls als Grundlage
dienen können.

verbänden und Menschenrechtsorganisationen konkrete Vorschläge für Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht entwickelt. Mit unseren »Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht« haben wir
in Lobby-Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten von Bündnis 90/Die Grünen
und der SPD für eine Wende in der Asylpolitik nach der Bundestagswahl geworben. Auch mit CDU und FDP wurden
Gespräche geführt, um eine Unterstützung aus diesen Parteien zu erreichen.
Nötig ist ein grundlegender Wechsel in
der Ausländerpolitik. Unsere Gesellschaft
braucht dringend:
● eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
● Anti-Diskriminierungsregelungen
● eine grundlegende Änderung im Ausländerrecht
● und in der Flüchtlingspolitik
Gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat
und dem DGB setzt sich PRO ASYL in
einem breiten Bündnis für einen grundlegenden Wechsel ein.

Damit dieses Vorhaben nicht auf die lange Bank geschoben wird und sich die
Politik nicht mit dem Hinweis auf die angeblich so langwierigen internationalen
Prozesse entlasten kann, fordern wir konkrete Schritte vom nationalen Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Wir erwarten vom neuen Bundestag und der
neuen Bundesregierung - gleich welcher
Zusammensetzung -, daß sie Mindestanforderungen zum Schutz von Flüchtlingen
umsetzen. Oberste Priorität hat für PRO
ASYL, daß die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention wieder uneingeschränkt
in Deutschland Geltung erlangen.

Ⅵ Es ist nötig, daß vor der Bundestagswahl Veranstaltungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten stattfinden und
diese Forderungen von PRO ASYL durch
konkrete Einzelfälle untermauert werden.
PRO ASYL empfiehlt, Veranstaltungen
nicht erst zum Tag des Flüchtlings am
2. Oktober, sondern bereits in der Woche
vor der Bundestagswahl am 27. September 1998 durchzuführen. Konkrete Anregungen dazu enthält das Heft zum Tag
des Flüchtlings 1998 »Wer Menschenrechte vergißt, vergißt sich selbst.«.

PRO ASYL hat mit Unterstützung aus
Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts2

Europa

Während man bei der Durchsetzung restriktiver Drittstaatenregelungen und der
Grenzabschottung der Motor Europas
sei, setze Helmut Kohl bei der Schaffung
eines europäischen Asylrechts sein Gewicht nur an einer Stelle ein: »im Bremserhäuschen Europas«.

B

esonders hervorzuheben ist die Diskussion über die Revision des Vertrages von Amsterdam.

Auf entschiedene Kritik von PRO ASYL
stieß das von der Bundesregierung beim
EU-Gipfel durchgesetzte Vetorecht in
Asylfragen. Die Einführung eines Vetorechts stelle sicher, so die bundesweite
Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO
ASYL in einer Presseerklärung, daß sich
immer ein Staat findet, der seine Eigeninteressen gegen Fortschritte bei der Vergemeinschaftung des Asylrechts ins Feld
führen könne. Die deutsche Rolle in
Amsterdam sei hier von besonderer Pikanterie: Jahrelang hatte die Bundesregierung der Öffentlichkeit, dem Parlament und dem Verfassungsgericht den
Eindruck vermittelt, das Grundrecht auf
Asyl habe unbedingt geändert werden
müssen, um es »europafähig« zu machen.
Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996
beginnt mit folgendem Satz: »Mit dem
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung zur Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung
zwischen den an einem solchen System
beteiligten Staaten zu erreichen.«

PRO ASYL fordert, wie bereits früher gemeinsam mit dem Europäischen Flüchtlingsrat ECRE – in dem das Diakonische
Werk der EKD, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutschen Paritätische Wohlfahrtsverband,
das Deutsche Rote Kreuz und PRO ASYL
mitarbeiten – ein europäisches Asylrecht
auf einem gemeinsamen hohen Niveau.

Rechtsvertretung
im Flughafenverfahren
2.272 Flüchtlinge sind 1997 auf dem
Luftweg nach Deutschland geflohen.
Über den Frankfurter Rhein-Main-Flughafen waren es 1.918 Menschen. Dies
ist eine geringe Zahl, trotzdem blockiert
der Bundesinnenminister eine effektive
Rechtsberatung.
Vor fast zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht diese »unabhängige asylrechtskundige Beratung« im Flughafenverfahren gefordert. Ohne engagierte Anwältinnen und Anwälte haben Flüchtlinge im Flughafenverfahren keine Chance.
Denn nach der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge verbleiben genau drei Tage für
die Einlegung von Rechtsmitteln. Deshalb
ist eine unabhängige Rechtsberatung so
wichtig.

PRO ASYL erhebt gegenüber der Bundesregierung den Vorwurf, mit dem angeblichen Streben nach einem europäischen Asylrecht Etikettenschwindel betrieben zu haben. Die Bundesregierung
habe in den letzten Jahren keine ernsthaften Versuche erkennen lassen, ein europäisches Asylrecht im Sinne eines Systems
wirksamer Schutzgewährung zu schaffen.

Weil das Bundesinnenministerium seit
fast zwei Jahren die vom Bundesverfas3

sungsgericht geforderte Rechtsberatung
an Flughäfen blockiert, hat PRO ASYL
von Anfang Februar 1998 bis Anfang
Mai am Frankfurter Flughafen eine unabhängige Rechtsberatung eingerichtet.
Zum einen wurde dadurch die rechtlich
unhaltbare Situation von Flüchtlingen am
Flughafen beendet. Zum anderen übten
wir politischen Druck aus, damit das
Bundesinnenministerium endlich seinen
rechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

● Der Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten wird ebenfalls vom Bundesgrenzschutz hergestellt.
● Die Beratung der Flüchtlinge findet in
den Räumen des Bundesgrenzschutzes
statt.
● Die Beratung schließt keinerlei Rechtsvertretung ein. Aufgabe der Anwältinnen und Anwälte soll ausschließlich
eine Beratung der Flüchtlinge hinsichtlich ihrer Chancen vor Gericht sein.

Der hohe finanzielle Einsatz von monatlich rund DM 40.000,- hat sich gelohnt:
Bereits am ersten Tag der Rechtsberatung
wurde einem iranischen Flüchtling und einer irakischen Familie nach dem Einlegen
von Rechtsmitteln die Einreise durch das
Frankfurter Verwaltungsgericht erlaubt.
Sie wären sonst in den Verfolgerstaat
zurückgeschickt worden. Ihre Asylanträge waren durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
im Schnellverfahren bereits als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt worden.

Dieses Modell ist eine absolute Zumutung. Flüchtlinge sollen von denen, die
für ihre Abschiebung zuständig sind, über
die Möglichkeit der Rechtshilfe informiert werden. Die Beratung bleibt reduziert auf die Kalkulation der Chancen
einer Klage. Was dies in einer Situation
bedeutet, in der Flüchtlingen nicht länger
als 3 Tage Zeit für die Einlegung von
Rechtsmitteln bleiben, liegt auf der Hand:
Abschiebung.
Die aktuelle Initiative von PRO ASYL
setzt hier an: Wir finanzieren mit unserer
unabhängigen Rechtsberatung am Flughafen engagierte Anwältinnen und Anwälte, die Flüchtlinge vor Gericht vertreten!

PRO ASYL ist es innerhalb kurzer Zeit
gelungen, mit 60 Rechtsanwälten eine unabhängige Rechtsberatung zu organisieren, für deren Vorbereitung das Ministerium bis heute fast zwei Jahre gebraucht
hat. Der Öffentlichkeit wird die Absicht
dieser Zeitverzögerung deutlich: Der Bundesinnenminister will keinen effektiven
Rechtsschutz für Flüchtlinge.

● Die Flüchtlinge werden in den Räumen
des kirchlichen Sozialdienstes beraten.
● Anwältinnen und Anwälte sind täglich
zu festen Zeiten vor Ort präsent.
● Anwältinnen und Anwälte vor Ort arbeiten mit externen Kollegen zusammen, die auf bestimmte Herkunftsländer spezialisiert sind.
● Die Rechtsberatung umfaßt das Einlegen von Rechtsmitteln.

Dies beweist auch ein Entwurf des Bundesinnenministeriums, der im Dezember
1997 öffentlich wurde. Der Entwurf im
einzelnen:
● Bei der Übergabe des Asylablehnungsbescheids informiert der Bundesgrenzschutz – also die abschiebende Behörde
– über die Möglichkeit der Beratung.

Das Ergebnis unserer Bemühungen:
Anfang April 1998 hat der Deutsche
Anwaltsverein PRO ASYL mitgeteilt, daß
4

das Bundesinnenministerium eingelenkt
habe. Das Bundesinnenministerium habe
akzeptiert, daß Anwälte Flüchtlingen
auch helfen, vor Gericht zu ihrem Recht
zu kommen. Allerdings bestehe der
Bundesinnenminister darauf, daß diese
Rechtsberatung in Räumen des Bundesgrenzschutzes und organisiert vom Bundesgrenzschutz stattfinde. Zugestanden
wurde jedoch, daß Anwälte auch in Räumen des Flughafensozialdienstes diese
Rechtsberatung durchführen dürfen, allerdings kostenfrei für den Bundesinnenminister.

Obwohl Menschenrechtsverletzungen an
Frauen in vielen Staaten offensichtlich
sind, erhalten die betroffenen Frauen in
der Regel in Deutschland noch immer
kein Asyl. Gründe dafür sind:
● daß den Frauen entweder ihr Verfolgungsschicksal nicht geglaubt wird,
● daß Rechtsgutverletzungen als nicht
schwerwiegend angesehen werden,
● daß Verfolgungsmaßnahmen nicht als
»politisch« bewertet werden oder
● daß die Verfolgung angeblich nicht
vom Staat ausging und damit als nicht
asylrelevant gilt.

Eine unabhängige Rechtsberatung hängt
also daran, daß in einem zusätzlichen Raum
Telefon- und Telefaxanschlüsse, Computer, Kopierer usw. zur Verfügung stehen.
An diesen Kosten darf die Unabhängigkeit
einer Rechtsberatung nicht scheitern. Deshalb ist der Förderverein PRO ASYL e.V.
bereit, dem Frankfurter Anwaltsverein
Computer, Telefon und Telefaxgeräte zur
Verfügung zu stellen.

Anknüpfungspunkt ist ein einstimmiger
Beschluß des Deutschen Bundestages vom
31. Oktober 1990. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert,
● »klarzustellen, daß wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer sexuellen
Orientierung Verfolgte, also auch in
Bedrängnis geratende Frauen in der
Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden;
● sicherzustellen, daß dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge zusätzliche Informationen
zu geschlechtsspezifischen Verfolgungen von Frauen für die Beurteilung der
Asylgesuche von Frauen zur Verfügung
gestellt werden, insbesondere über gesellschaftliche Folgen sexueller Gewalt
an Frauen sowie Erkenntnisse über
Verfolgungen wegen Übertretens gesellschaftlicher, kultureller und religiöser Normen in einigen Ländern;
● der speziellen Situation von Frauen bei
der Durchführung von Asylverfahren
Rechnung zu tragen, insbesondere die
Voraussetzungen zu verbessern, daß
die Anhörung asylsuchender Frauen
beim Bundesamt für die Anerkennung

Allerdings hat das Bundesinnenministerium Ende April zwei Termine zur Vertragsunterzeichnung kurzfristig abgesagt. Wann
es also zur vom Bundesverfassungsgericht
bereits vor zwei Jahren geforderten unabhängigen Rechtsberatung kommt, ist immer noch offen.

Verfolgte Frauen schützen!

Z

um Internationalen Frauentag 1997
haben PRO ASYL und der Deutsche
Frauenrat in Zusammenarbeit mit Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Initiativgruppen die Kampagne »Verfolgte Frauen schützen!« gestartet.

5

ausländischer Flüchtlinge grundsätzlich
durch weibliche Bedienstete (Anhörerinnen und Dolmetscherinnen) durchgeführt wird.«

ghanistan mit der Begründung abgelehnt:
»Die Antragstellerin hatte sich an die
Sharia und die islamischen Regeln, kontrolliert durch Taliban, zu halten.« Eine
politische Verfolgung wurde bestritten.
Die Frau hatte sich an einer Demonstration gegen die Taliban beteiligt und war
mehrere Tage festgenommen worden. Bei
erneuter Aktivität befürchtete sie, gesteinigt und getötet zu werden.

Inhaltlich zielt die Kampagne auf folgende drei Bereiche:
1. Auswärtiges Amt
2. Entscheidungspraxis des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge
3. Rechtsprechung.

Die Kampagne von PRO ASYL und dem
Deutschen Frauenrat ist langsamer angelaufen als wir erwartet hatten. Erst ein
halbes Jahr nach Beginn der Kampagne
hat eine große Anzahl von Veranstaltungen zum Thema »Verfolgte Frauen« anläßlich des Tages des Flüchtlings stattgefunden. Die Mobilisierung zur Unterschriftenkampagne lief ebenfalls zögerlich
an. Bisher haben rund 60.000 Menschen
den Aufruf unterzeichnet.

PRO ASYL und der Deutsche Frauenrat
haben dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, in den Lageberichten in den meisten
Fällen dürftige Pflichtübungen abzuliefern. In vielen Fällen wird behauptet,
geschlechtsspezifische Verfolgungstatbestände gebe es im jeweiligen Land nicht.
Als Beispiel haben wir den Lagebericht zu
Afghanistan vom 2. November 1995 genannt, in dem Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen im Machtbereich der
Taliban bagatellisiert werden. Dort hieß
es lapidar: »Vor allem in den von Taliban
kontrollierten Gebieten sind die Rechte
der Frauen stark beeinträchtigt.« Der Bericht zu Afghanistan vom 25. April 1997
enthält diese Einschätzung nun nicht
mehr und beschreibt auf fast einer DIN
A-4 Seite die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen. Konkret heißt
es: »Gegenüber Frauen und Mädchen
kommt es zu massiven geschlechtsspezifischen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen.«

Positiv ist, daß die Konferenz der Frauenministerinnen von Bund und Ländern einen verbesserten Schutz verfolgter Frauen gefordert hat. Die Beschlüsse vom 25./
26. Juni 1997 müssen jedoch endlich in
die Praxis umgesetzt werden, fordern
PRO ASYL und Deutscher Frauenrat.
Der Schutz verfolgter Frauen ist weiterhin »völlig ungenügend«. PRO ASYL
und Frauenrat haben deshalb die Kampagne nicht wie ursprünglich vorgesehen
zum 8. März 1998 beendet, sondern bis
zur Bundestagswahl fortgesetzt. Die Unterschriften sollen also erst nach dem Tag
des Flüchtlings am 2. Oktober 1998 dem
neu gewählten Bundestag übergeben werden.

Diese realitätsnähere Lageeinschätzung
führte allerdings nicht zu einer höheren
Anerkennungsquote beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Im August 1997 wurde beispielsweise der Asylantrag einer Frau aus Af6

Algerien

nach ihrer Zusammenarbeit mit dem algerischen Terrorregime stellen. Das Abkommen sollte ursprünglich am 15. Mai
1997 in Kraft treten. Dazu ist es dank der
öffentlichen Reaktionen bislang nicht gekommen.

I

m Jahr 1997 wurden gerade einmal 37
Flüchtlinge aus Algerien als politisch
Verfolgte anerkannt, bei wenigen weiteren wurde die Notwendigkeit eines Abschiebungsschutzes gesehen. Die anderen
stehen vor der Abschiebung.

Ⅵ Neben der Information der Öffentlichkeit hat PRO ASYL durch seinen
Rechtshilfefonds exemplarische Fälle von
Flüchtlingen, u.a. aus Algerien, unterstützt. Es ist für PRO ASYL ein großer Erfolg, daß das Bundesverfassungsgericht
im Fall des Flüchtlings C. in einem Grundsatzurteil vom 10. Juli 1997 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt
aufgehoben und zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen hat. Das
Verfassungsgericht hat herausgestellt, daß
Folter im Asylverfahren nicht einfach
ignoriert werden darf. Der Flüchtling hatte im Flughafenasylverfahren in Frankfurt/Main im Oktober 1995 detailliert geschildert, mit Elektroschocks gefoltert
worden zu sein. Nach negativen Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und
des Verwaltungsgerichtes war der Betroffene nach 3-monatigem Transitaufenthalt
psychisch zusammengebrochen und in die
geschlossene Abteilung der Psychiatrie
eingeliefert worden. Dort attestierte man
ihm »posttraumatische Streßstörungen als
sicheres Zeichen einer stattgefundenen
Folter«.

Ⅵ PRO ASYL hat wiederholt interveniert
und die öffentliche Diskussion über einen
sofortigen Abschiebestopp für algerische
Flüchtlinge in Gang gesetzt. Es muß als
kleiner Erfolg gewertet werden, daß es
überhaupt zu einer Diskussion über eine
Abschiebestoppregelung bei den Innenministerkonferenzen im November 1997
und Februar 1998 kam. Eigentlich hatten
die Innenminister verabredet, § 54 Ausländergesetz faktisch nicht mehr anzuwenden und keine bundesweiten Abschiebestopps mehr zu erlassen.
In der Öffentlichkeitsarbeit von PRO
ASYL und in der Lobbyarbeit war die
Forderung nach einem Abschiebestopp
für algerische Flüchtlinge einer der
Schwerpunkte. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz, daß die Behörden nun
im Einzelfall angeblich sorgfältiger prüfen, ist absolut nicht ausreichend. PRO
ASYL wird weiterhin darauf dringen, daß
die rechtlichen Spielräume des Ausländergesetzes von den Innenministern genutzt werden.
Ⅵ Im Frühjahr 1997 hat das Bundesministerium des Innern mit dem algerischen Regime ein Rückübernahmeprotokoll ausgehandelt, das algerische Polizisten berechtigt, Flüchtlinge direkt in
Deutschland abzuholen und nach Algerien auszufliegen. PRO ASYL ist über dieses skandalöse Abkommen frühzeitig informiert worden und hat im April 1997
die Öffentlichkeit informiert. Daraufhin
mußte sich die Bundesregierung Fragen

Dennoch hatte die zuständige Einzelrichterin der 14. Kammer des VG Frankfurt
im Frühjahr 1996 mehrfach Anträge auf
eine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung abgelehnt, u.a. mit
der Begründung, es sei nicht erkennbar,
»inwiefern das ärztliche Gutachten die
Kausalität zwischen der Traumatisierung
(...) und den algerischen Sicherheitskräften herstellen« könne.
7

Arbeitsverbot für Flüchtlinge

Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber nun klargestellt, daß der Vortrag des Flüchtlings zur erlittenen Folter
für den einstweiligen Rechtsschutz von
zentraler Bedeutung gewesen sei und somit der Anspruch des Betroffenen auf
rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG)
verletzt worden war. Das Verwaltungsgericht habe sich entweder mit der Frage der Glaubwürdigkeitsbeurteilung von
Folteropfern auseinandersetzen oder das
gesamte Vorbringen berücksichtigen müssen. Es liege keinesfalls fern, daß einem
Algerier, der bereits einmal gefoltert worden sei, bei seiner Rückkehr die Gefahr
menschenrechtswidriger Behandlung drohe. Das Gericht habe deshalb Anlaß gehabt, sich genauer mit der Vorgeschichte
und den vorgelegten Beweisen auseinanderzusetzen.

I

m Frühjahr 1997 kam es angeblich zu
einer Massenflucht von Albanerinnen
und Albanern nach Deutschland. Das hat
zwar niemand bemerkt, aber der Bundesarbeitsminister hat sogleich gehandelt.
Am 30. Mai 1997 hat sein Ministerium
die Arbeitsämter angewiesen, Arbeitserlaubnisanträge von Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern und geduldeten Ausländerinnen und Ausländern, die
nach dem Stichtag 15. Mai 1997 eingereist sind, grundsätzlich und ohne Einzelfallprüfung abzulehnen. Der Minister argumentierte – ein Novum – mit Flüchtlingen, die die Grenzen Deutschland noch
lange nicht erreicht hatten. Mit dem Hinweis auf die angebliche Massenflucht
führte Minister Blüm durch die Hintertür
des Arbeitsamtes wieder ein, was sich vor
Jahren im Ausländerrecht als eine teure
Regelung erwiesen hat, die man aus diesem Grunde schließlich abgeschafft hatte: ein generelles langjähriges Arbeitsverbot für Asylsuchende ohne Einzelfallprüfung. So treibt man Flüchtlinge in die
Abhängigkeit von Sozialhilfeersatzleistungen, die man durch Sondergesetze
wie das Asylbewerberleistungsgesetz auf
ein Niveau weit unterhalb des Existenzminimums gesenkt hat. Das so erzwungene Nichtstun von Flüchtlingen nährt
dann wieder jenen Rassismus, den die
Bundesregierung zu bekämpfen vorgibt.

Kosova

B

ereits lange vor der Eskalation der Situation in Kosova im Februar 1998
hat sich PRO ASYL bei der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp
eingesetzt. Auch beim Auswärtigen Amt
wurden Gespräche geführt und zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen Fälle vorgelegt, in denen Abgeschobene mißhandelt wurden. Das
Auswärtige Amt hat in den Gesprächen
argumentiert, daß Fälle von mißhandelten Asylsuchenden Gegenstand von Sitzungen des Expertenausschusses zum
Rückübernahmeabkommen gewesen seien. Das Auswärtige Amt verhält sich in
dieser Situation ausweichend und beschönigend. Die Gefahren für Abgeschobene werden sträflich unterschätzt. Am
16. März 1998 mußte das Auswärtige
Amt schließlich bestätigen, daß ein einige
Monate zuvor nach Kosova abgeschobener Flüchtling getötet wurde.

PRO ASYL hat durch seine Pressearbeit
dieses skandalöse Vorgehen des Bundesarbeitsministers öffentlich gemacht und
eine – leider nur kurzfristige – politische
Debatte zwischen Abgeordneten der Opposition und dem Bundesarbeitsministerium in Gang gesetzt.

8

Leistungsgesetz für Asylsuchende:
dreierlei Menschenwürde

unterstellt wird, daß sie freiwillig zurückkehren könnten. Ebenso betroffen sind
diejenigen, die sich angeblich nur in die
Bundesrepublik begeben haben, um Leistungen zu erhalten. Dies wird in der Praxis umstritten sein, ist jedoch eine Generalklausel, die die Sozialämter zunächst
nutzen werden, um oftmals jeden Leistungsanspruch zu verweigern. Da Eilverfahren gegen die Leistungsverweigerung monate- bis jahrelang dauern, haben
Flüchtlinge keinen wirksamen Rechtsschutz: Sie werden praktisch ausgehungert.

G

ängelung, Entmündigung, Entrechtung, Aushungerung: Mit diesen Begriffen läßt sich die Realität des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Zielrichtung der aktuellen Gesetzesnovelle
darstellen. Mit der Verabschiedung eines
besonderen Leistungsgesetzes für Flüchtlinge hatte man 1993 zunächst zwei unterschiedliche Existenzminima für Deutsche und Flüchtlinge geschaffen. Ohne
nähere Begründung wurde Asylsuchenden die Sozialhilfe um mehr als 20%
gekürzt und das Sachleistungsprinzip verallgemeinert. Diese Kürzungen galten zunächst nur für den Zeitraum eines Jahres
nach Asylantragstellung. Im Jahre 1997
wurde dieser Zeitraum auf drei Jahre ausgedehnt. Gleichzeitig wurde die Neuregelung auf bereits länger im Lande lebende
Flüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge und
geduldete Ausländerinnen und Ausländer
ausgedehnt. Obwohl SPD-Bundestagsabgeordnete immer wieder darauf hingewiesen hatten, daß eine langfristige mehrjährige Unterschreitung des Sozialhilfeniveaus nicht vertretbar und auch nicht
Bestandteil des »Asylkompromisses« von
1992 gewesen sei, fielen die SPD-Ländervertreter im Bundesrat den eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Rücken.

PRO ASYL hat das Thema in mehreren
Presseerklärungen aufgegriffen. Überall
im Lande haben Flüchtlingsinitiativen
erkannt, daß es gegen dieses »finale
Leistungsverweigerungsgesetz« (Heribert
Prantl in der Süddeutschen Zeitung) zu
mobilisieren gilt. Der Versuch, den Gesetzesentwurf schnell und unbemerkt durch
Bundesrat und Bundestag zu schieben,
wurde durch eine Vielzahl von Protesten
auch der Wohlfahrtsverbände und der
Kirchen vereitelt. Vielen Abgeordneten
wurde deutlich, daß sie die Tragweite dessen, was ihnen da zur Abstimmung vorgelegt wurde, nicht erkannt hatten. Selbst
die Brandenburgische Landesregierung,
die im Bundesrat für die Novellierung gestimmt hatte, wollte plötzlich eine Klarstellung im Gesetz. Da sich ein Großteil
der öffentlichen Kritik darauf konzentriert hatte darzustellen, daß auch bosnische Kriegsflüchtlinge von der Schlechterstellung durch das geplante Gesetz betroffen wären, versuchten Teile der CDU
und SPD, sich darauf zurückzuziehen,
daß man diese nicht gemeint habe. Es begann eine babylonische Sprachverwirrung
um den Wortlaut des Bundesratsbeschlusses zur Gesetzesverschärfung und
die Frage, was man nun eigentlich ge-

Im Februar 1998 haben unions- und sozialdemokratisch regierte Bundesländer
über den Bundesrat eine Gesetzgebungsinitiative zur erneuten Verschärfung des
Gesetzes auf den Weg gebracht: Mehrere
hunderttausend Flüchtlinge sollen in der
Praxis von jedem Rechtsanspruch auf
Leistungen ausgeschlossen werden. Keinen Anspruch mehr sollen all diejenigen
Flüchtlinge haben, die zwar nicht abgeschoben werden können, bei denen aber
9

»Wer Menschenrechte vergißt,
vergißt sich selbst.«

wollt habe – der beste Beweis dafür, mit
welch heißer Nadel diese Gesetzesnovelle
in einem Klima der Mißbrauchsdebatten
genäht wurde.

S

eit seiner Gründung arbeitet PRO
ASYL im »Forum Menschenrechte«,
dem Zusammenschluß von mehr als 40
Menschenrechtsorganisationen aus der
Bundesrepublik Deutschland, mit. PRO
ASYL übernimmt in diesem Bündnis die
Koordinierung der Arbeitsgruppe, die sich
mit Asyl- und Ausländerrechtsfragen beschäftigt und bereitet die Lobbygespräche
mit Abgeordneten und Ministerien vor.
Erstmals fand im Jahr 1997 ein Gespräch
zwischen Menschenrechtsorganisationen
und dem Bundesministerium des Innern
statt, bei dem die gegensätzlichen Positionen erläutert wurden. Während das
Forum Menschenrechte bisher wiederholt
auf Ministerebene Gespräche mit dem
Auswärtigen Amt zu Menschenrechtsfragen geführt hat, sind solche Gespräche
mit dem Bundesministerium des Innern
bisher nicht zustande gekommen. Ursprünglich hatte das Bundesinnenministerium den Wunsch des Forum Menschenrechte nach einem Gespräch über Fragen
des Asyl- und Ausländerrechts abgelehnt.
Dies hätte »keine spezifisch menschenrechtlichen Fragestellungen zum Inhalt«.
Doch diese Sicht der Menschenrechte ist
nicht haltbar. Die Weltmenschenrechtskonferenz, die Weltfrauenkonferenz und
auch das Europäische Parlament haben
sich in ihrer Menschenrechtsarbeit wiederholt mit den Themen Asyl und Rassismus befaßt. Der Menschenrechtsbericht
des Europäischen Parlaments liest sich
wie eine Liste all dessen, was auf diesem
Sektor aufzuarbeiten ist. Er macht deutlich, daß Staaten mit demokratischem
Selbstverständnis nicht davor gefeit sind,
in drastischer Weise Menschenrechtsverletzungen zu dulden oder sie – durch die
menschenrechtswidrige Ausprägung ihres

PRO ASYL hat darauf hingewiesen: Der
Sündenfall war bereits der »Einstieg in
den Ausstieg aus der Sozialhilfe« in Form
der ersten Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die schiefe Ebene der
Leistungsverkürzung kennt nun kein Halten mehr. Die Sozialämter werden immer
mehr als Hilfstruppen der Asyl- und Ausländerpolitik in die Pflicht genommen.
Die methodische Ausgrenzung von Menschen aus der Sozialhilfe ist Modell für
die Demontage des Sozialstaats. PRO
ASYL hatte 1992/93 gefordert, es dürfe
nicht dazu kommen, daß es zweierlei Existenzminima, zweierlei Arten von Menschenwürde, darunter eine »mit Rabatt«
gebe. In der Zwischenzeit sind bereits
weitere Leistungsniveaus unterhalb des
Asylbewerberleistungsgesetzes für bestimmte Personengruppen entstanden.
Ⅵ Die in dieser Heftigkeit von Kirchen,
Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen vorgetragene Kritik
hat den Deutschen Bundestag dazu bewegt, am 28. April 1998 eine öffentliche
Expertenanhörung durchzuführen. Zu
dieser Expertenanhörung wurde PRO
ASYL geladen. Dabei haben wir zum
Asylbewerberleistungsgesetz eine eindeutige Position bezogen: Nur sein ersatzloser Wegfall ist akzeptabel. Unsere Expertise zu dem vorgesehenen neuen Leistungsgesetz kann in der Geschäftsstelle
von PRO ASYL angefordert werden.

10

nationalen Rechts – geradezu hervorzubringen.

1998 steht der Tag des Flüchtlings erneut
unter dem Motto »Wer Menschenrechte
vergißt, vergißt sich selbst.«. Dieses Motto ist in mehrfacher Hinsicht Programm.
Es kann zunächst so verstanden werden:
Wer sich um Menschenrechtsverletzungen nicht kümmert, der vergißt, daß er
den Schutz der Menschenrechte möglicherweise schon bald selbst dringend
braucht. Es erinnert aber auch daran, daß
die Frage der Verletzung der Menschenrechte sich nicht nur beim Blick auf die
Herkunftsländer von Flüchtlingen stellt,
sondern auch in Hinsicht auf den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. Es
liegt an uns, dies im öffentlichen Bewußtsein stärker zu verankern.

1997 stand der Tag des Flüchtlings unter
dem Motto »Wer Menschenrechte vergißt, vergißt sich selbst.«. Der Tag des
Flüchtlings fand 1997 am Tag der deutschen Einheit, am 3. Oktober, statt. Dieser Termin ist nicht bewußt gewählt worden, sondern hat Tradition. Der Tag des
Flüchtlings findet immer am Freitag
der Woche der ausländischen Mitbürger /
Interkulturellen Woche statt, zu der die
Kirchen bundesweit aufrufen. Insgesamt
hat sich die Zahl der Orte, an denen Veranstaltungen stattfanden, von 95 (Jahr
1996) auf 132 (Jahr 1997) erhöht. Der
Tag des Flüchtlings ist der Höhepunkt von
Veranstaltungen, die die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen behandeln.

II. PRO ASYL als Netzwerk

P

RO ASYL ist ein Zusammenschluß
von Mitarbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen und den Vertretern und Vertreterinnen landesweiter
Flüchtlingsräte. PRO ASYL ist deshalb
nicht nur eine Menschenrechtsorganisation, die sich für Flüchtlinge einsetzt, sondern auch ein Netzwerk.
In allen Bundesländern gibt es mittlerweile Flüchtlingsräte. Diese oft ehrenamt-

lich geleistete Arbeit von Initiativgruppen
wird zunehmend wichtiger. Denn der
Staat ist massiv dabei, sich aus der Finanzierung der Flüchtlingssozialarbeit zurückzuziehen.
Im Jahr 1996 hat PRO ASYL rund
86.000,- DM, im Jahr 1997 193.000,DM für die Förderung der landesweiten
Flüchtlingsräte ausgegeben. Auch im Jahr
1998 ist im Haushalt ein Ansatz von
200.000,- DM vorgesehen.

III. Rechtshilfe

I

m Jahr 1997 hat der Förderverein PRO
ASYL e.V. damit begonnen, einen regionalisierten Rechtshilfefonds aufzubauen. Unser Modell sieht konkret wie folgt
aus:
Es werden Finanzierungshilfen in Asyl-

verfahren, ausländerrechtlichen sowie leistungsrechtlichen Verfahren, die Flüchtlinge betreffen, zugunsten bedürftiger
Flüchtlinge gewährt, deren rechtsanwaltliche Vertretung anderweitig nicht gesichert ist. Vorrangig werden solche Ver11

fahren bezuschußt, die über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher rechtlicher
oder rechtspolitischer Bedeutung sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hob die
Urteile der Vorinstanz auf und begründete dies u.a. damit, der VGH habe einen
»zu wenig strengen« Maßstab angelegt.
Wie bei Staaten sei eine Gebietsgewalt
nur dann quasi-staatlich, wenn sie mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol auf einem begrenzten Territorium über die Bevölkerung dauerhaft herrsche. Solange in
einem Bürgerkrieg jederzeit und überall
mit dem Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen gerechnet werden müsse,
habe sich eine dauerhafte Herrschaftsgewalt nicht etabliert. Weder die Taliban
noch das afghanische »Nordreich« erfülle die Anforderungen an eine staatsähnliche Organisation. Von Vorläufern staatlicher Strukturen könne noch nicht gesprochen werden, solange im ganzen
Bürgerkriegsgebiet noch gekämpft werde.
Bemerkenswert ist, daß das Bundesverwaltungsgericht offenbar für die Bewertung »staatsähnlicher Organisationen« einen schärferen Maßstab bereithält, als er
im Blick auf völkerrechtlich anerkannte
Staaten gelten soll. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Thema der quasistaatlichen Verfolgung keine Maßstäbe
und Vorgaben entwickelt. Zwar unterliegen die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen als solche nicht der verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Allerdings
ist zu erhoffen, daß sich das Bundesverfassungsgericht zum »Wertungsrahmen«
äußert, in dem diese Feststellungen stehen. Geschieht dies nicht, so bliebe es hinsichtlich der Afghanistan-Entscheidung
ebenso wie bei den bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
zu Bosnien und zu Somalia bei dem unbefriedigenden Zustand, daß der Begriff der
»staatsähnlichen Gewalt« durch Leerformeln definiert wird. Auf einen Nenner gebracht vertritt das Bundesverwaltungsgericht: Effektivität und Stabilität setzen

Antragsberechtigt ist der landesweite
Flüchtlingsrat des Bundeslandes, in dem
das jeweilige Verfahren anhängig ist oder
in dem der/die Asylsuchende sich tatsächlich aufhält. Die Geschäftsstelle überprüft
den Antrag und entscheidet im Rahmen
des beschlossenen Haushaltes und des
vereinbarten Mittelverteilungsschlüssels.
In mehreren Fällen unterstützt PRO ASYL
Verfassungsbeschwerden, so etwa zu der
Frage, ob die Verfolgung durch quasistaatliche Organisationen in Afghanistan
politische Verfolgung darstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem
Urteil vom 4. November 1997 (BVerwG
9 C 34.96) entschieden, quasi-staatlich sei
eine Gebietsgewalt nur, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruhe. Dies erfordere eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft,
verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des
geschaffenen Machtapparates.
Im Hintergrund stand der Asylantrag
eines afghanischen Staatsangehörigen, der
seit 1973 Mitglied der Kommunistischen
Partei Afghanistans und zuletzt Oberst
der Armee gewesen war. Er hatte an
Kampfeinsätzen gegen die Mudjaheddin
teilgenommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte das Bundesamt
verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und die Voraussetzungen des § 51 AuslG (das sog. »Kleine
Asyl«) festzustellen. Denn nach der
Machtübernahme durch die Mudjaheddin hätten sich landesweit autonome Teilbereiche herausgebildet, in denen staatsähnliche Gewalt ausgeübt werde.
12

eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft voraus. Das ist nichtssagend.

ropäischen Menschenrechtskonvention
durch das Bundesverwaltungsgericht sich
offensiv gegen die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte richte. Dessen
Rechtsprechung müsse als Interpretationshilfe bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen
herangezogen werden. Der Europäische
Gerichtshof aber habe in Entscheidungen
der letzten Zeit klar die Auffassung vertreten, daß das Fehlen einer staatlichen
Gewalt nicht dazu führen dürfe, daß
jemand den absoluten Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention vor
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verliere.
Die Verfassungsbeschwerde steht im
Spannungsfeld zwischen dem Asylgrundrecht, dem Sinngehalt der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention auf der einen
Seite und dem permanenten Versuch des
Bundesverwaltungsgerichtes, die Schutzwirkung beider internationaler Abkommen durch eine enge »deutsche« Interpretation zu untergraben.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde
ist auch die vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfahren erneut vertretene Ansicht, aus der Entstehungsgeschichte der Genfer Flüchtlingskonvention ergebe sich, daß sie nur vor staatlicher
Verfolgung schützen wolle und in dieser
Interpretation auch ins deutsche Recht
übernommen worden sei. Tatsächlich jedoch knüpft die Genfer Flüchtlingskonvention an dem praktischen Problem an,
daß ein Flüchtling schutzlos geworden ist,
weil der staatliche Schutz als Folge eines
innerstaatlichen Konfliktes weggefallen
ist. Diese Schutzlosigkeit kann ihren
Grund auch in der Auflösung staatlicher
Strukturen haben. Politische Verfolgung
im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention findet deshalb auch im Rahmen eines Bürgerkriegs statt. Darüber hinaus sei
das Grundrecht auf Asyl auch verletzt, so
die Argumentation der Verfassungsbeschwerde, weil die Auslegung der Eu-

IV. Publikationen

P

RO ASYL hat im Berichtszeitraum
neben der Broschüre zum Tag des
Flüchtlings 1997 »Wer Menschenrechte
vergißt, vergißt sich selbst.« das Faltblatt
»Keine Rückführung mit der Brechstange« zur Debatte um die Rückkehr bosnischer Flüchtlinge herausgegeben. Zum
Thema »Kriegsdienstverweigerung und
Asyl« wurde aus Anlaß des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung
am 15. Mai 1997 gemeinsam mit der
Organisation Connection e.V. ein Text
erarbeitet, der in der »tageszeitung« in
Form von Sonderseiten beigefügt war und

darüber hinaus über die Geschäftsstelle
vertrieben wurde. Nach Ende des Bosnien-Krieges ist leider in Vergessenheit geraten, daß die Situation von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, die ins
Ausland fliehen, prekär ist, da das deutsche Asylrecht die Betroffenen im Regelfall nicht schützt. Dies gilt auch für Menschen, die sich der Teilnahme an Kriegen
entzogen haben, die die internationale
Gemeinschaft für völkerrechtswidrig erklärt hat.
Neue Aktualität im Berichtszeitraum
gewann die Broschüre »Kosovo / Kosova
13

– Fluchtursachen, Asylpraxis,
Materialien zur Rückkehrgefährdung« von Michael Stenger (Bayerischer Flüchtlingsrat), deren Prognosen durch
die schnell eskalierende Situation in Kosova im Frühjahr
diesen Jahres eingeholt wurden. Die in der Broschüre dokumentierten Fälle der Mißhandlung von Rückkehrenden
wurden zusammen mit weiteren Fällen auch dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt.
Einige Fälle sind nach deren
Aussagen auch in die Expertenkommission zum Rückübernahmeabkommen mit der
Bundesrepublik Jugoslawien
eingebracht worden. Eine klare Antwort, welche Fälle letztendlich als belegt gelten können, haben wir nicht erhalten.
Die jugoslawische Seite versichert selbstverständlich, die
Menschenrechte generell einzuhalten. Die Auskünfte der
deutschen Seite, welche Fälle
tatsächlich eingebracht und
wie beantwortet worden sind,
sind ausweichend.
PRO ASYL-Vorstandsmitglied
Hubert Heinhold hat mit seinem Gutachten »Asylrechtskundige Beratung durch Sozialarbeiter und Ehrenamtliche – Ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz?« ein
Problem aufgegriffen, das in
den letzten Jahren in einer
Reihe von Fällen aufgetaucht
ist. Engagierten Vertreterinnen
und Vertretern von Flücht-

Einnahmen- und Ausgabenrechnung
Förderverein PRO ASYL e.V. 1997

Einnahmen
Spenden
Mitgliedsbeiträge
Bußgelder
Gemischte Einnahmen (ABM, LKZ)
Zuschüsse
Zinserträge
MwSt Rückerstattung
Erstattung für Miete etc.
Erstattung Verfahrenshilfe für Flüchtlinge
Einnahmen gesamt
Ausgaben

DM
1.243.439,84
860.028,24
8.430,00
42.303,29
39.000,00
41.671,16
2.400,90
26.670,51
1.000,00
2.264.943,94
DM

Löhne und Gehälter
soziale Aufwendungen
Abschreibungen
● Kosten der inhaltlichen Arbeit:
Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung landesweite Flüchtlingsräte
Tagungen, Sitzungen
Projekte und Veranstaltungen
Rechtliche Stellungnahmen
Verfahrenshilfe für Flüchtlinge
Reisekosten
Fachliteratur
Zuschuß an Arbeitsgemeinschaft
PRO ASYL e.V.
Bewirtung
● Verwaltungskosten:
Porto
Telefon, Telefax, Internet
Büromaterial
Wartungs- + Mietkosten techn. Geräte
Steuerberater
Kosten des Geldverkehrs
Beratungskosten
Versicherungen
Raumkosten
Sonstiges
Ausgaben gesamt

571.321,45
40.983,69
23.836,57
925.992,99
193.749,80
15.891,90
72.375,99
9.443,87
63.105,40
23.629,41
3.783,35
150.505,42
611,28
19.999,50
37.275,34
11.901,54
25.802,52
6.638,38
2.463,79
2.377,27
1.685,30
76.360,57
1.777,98
2.281.513,31

Zweckbetrieb Info-Material
Erlöse aus der Abgabe von Informationsschriften 97.506,67
Lagerbestandsveränderung Info-Material
21.193,06
Herstellungskosten der Materialien
- 117.288,38
Überschuß Zweckbetrieb
Minderung des Vereinsvermögens 1997

14

1.411,35
- 15.158,02

lingsinitiativen und Wohlfahrtsverbänden, die selbst nicht Rechtsanwälte sind,
wird unter Hinweis auf das Rechtsberatungsgesetz von Seiten deutscher Behörden mit Strafanzeigen gedroht. Das Gutachten beleuchtet näher, unter welchen
Umständen Flüchtlingsberater / innen tatsächlich in Gefahr geraten, gegen das aus
der Nazi - Zeit stammende Rechtsberatungsgesetz, dessen ursprüngliche Funktion die Flankierung des Ausschlusses
jüdischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von jeder Form der Rechtsberatung war, zu verstoßen.

mehr gezwungen werden, die Abschottungspolitik der west- und mitteleuropäischen Staaten zu kopieren und als Vorkontrollstellen zu fungieren. Das Buch
»Europas neuer Pförtner – Litauen im
Schatten des deutschen Asylrechts« von
Beat Leuthardt zeigt diesen Prozeß der
Abschottung ebenso wie die Instrumentalisierung Litauens und anderer Staaten
und deren Rolle als Kooperationspartner
beim Vollzug von Abschiebungen ab der
deutschen Grenze.
Im Rahmen der Kampagne »Verfolgte
Frauen schützen!« ist ein Band mit Dokumenten zum Thema erschienen. Er umfaßt u.a. die Behandlung des Themas im
Bundestag, Richtlinien zur Behandlung
frauenspezifischer Verfolgung aus verschiedenen Staaten und eine Zwischenbilanz unserer Kampagne unter Berücksichtigung neuerer Asylentscheidungen.

Als Taschenbücher erschienen ein Buch
zur Flüchtlingssozialarbeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit unter dem Titel
»Gut beraten. Abgeschoben …« von Steffen Wurzbacher sowie eine Beschreibung
der Zustände an Europas neuer Ostgrenze, wo die jungen Demokratien immer

V. PRO ASYL im Internet

D

ie schnellste Möglichkeit, wichtige
Informationen und Dokumente zugänglich zu machen, ist das Internet. PRO
ASYL hat im letzten Jahr viel Zeit und
Energie in die Gestaltung der Homepage
investiert. Alle Presseerklärungen sind
noch am selben Tag im Internet abrufbar.
Hinweise auf aktuelle Entwicklungen,
Länderberichte, statistische Daten und die

bei PRO ASYL verfügbaren Materialien
stehen im Internet bereit. Im Unterschied
zu vielen anderen Organisationen stellen
wir Volltexte und nicht nur Hinweise auf
Publikationen ins Internet. Unsere Homepage gilt als eine der umfangreichsten und
der aktuellsten von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Sie ist unter
www. proasyl.de erreichbar.

VI. Mitgliederentwicklung und Finanzen

I

m Unterschied zu den Vorjahren ist
festzustellen, daß erstmals eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern aus dem
Förderverein PRO ASYL e.V. ausgetreten
ist.

1997 haben 110 Menschen ihre Mitgliedschaft bei PRO ASYL gekündigt. In den
Vorjahren waren es deutlich weniger. 1995:
37 Kündigungen; 1996: 45 Kündigungen.
In fast allen Fällen erfolgten diese Austritte nicht aufgrund einer Kritik an der Ar15

●
●
●
●
●

beit von PRO ASYL, sondern aufgrund von
Arbeitslosigkeit.

Um einen grundlegenden Wechsel im
Asylbereich zu erreichen, ist es wichtig,
daß PRO ASYL eine starke Organisation
wird, die sich auf eine Vielzahl von Mitgliedern stützt. In den letzten Jahren sind
erfreulicherweise sehr viele Mitglieder
dem Förderverein PRO ASYL e.V. beigetreten. Dies ist nicht nur eine wichtige
finanzielle, sondern auch politische Unterstützung unserer Arbeit. Die Zahl der
Mitglieder hat sich wie folgt entwickelt:

Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender

1. Januar 1994: 2.390 Mitglieder
1. Januar 1995: 3.490 Mitglieder
1. Januar 1996: 5.030 Mitglieder
1. Januar 1997: 6.200 Mitglieder
1. Januar 1998: 7.200 Mitglieder

Die Unterstützung durch unsere Mitglieder, Spenderinnen und Spender ist gerade
angesichts der schwierigen sozialen Situation in Deutschland von besonderer Bedeutung. Sie erlaubt uns, unabhängig
durch Zuschüsse der öffentlichen Hand
für die Rechte bedrohter Menschen einzutreten. Für diese großartige Unterstützung bedanken wir uns

Jost Hess
Schatzmeister

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Siegfried Müller
Beisitzer

Förderverein PRO ASYL e.V. · Postfach 160624 · 60069 Frankfurt/M.
Telefon: 069/230688 · Fax: 069/230650
internet: http://www.proasyl.de
e-mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto-Nr. 8047300 · Bank für Sozialwirtschaft Köln · BLZ 370 205 00

PRO ASYL
Förderverein PRO ASYL e.V.

16
        
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