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Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1990, 11. Wahlperiode, 35.-47. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
47. Sitzung vom 26. Oktober 1990 
(A) [19] 
Konzept zur zukünftigen Beschäftigung 
der alliierten Zivilangestellten 
Der Senat wird aufgefordert, 
1. sofort mit der Bundesregierung Verhandlungen mit dem Ziel 
aufzunehmen, für die Zivilbeschäftigten der Alliierten eine 
Gleichschaltung mit dem bundesdeutschen Arbeitsrecht 
auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes zu 
gewährleisten; 
2. ein detailliertes Konzept für die zukünftige Beschäftigung 
der alliierten Zivilangestellten zu erarbeiten, die mit dem stu 
fenweisen Abzug der Alliierten in den nächsten Jahren ihre 
Arbeitsplätze verlieren. Die Betroffenen sind dabei zu betei 
ligen; 
3. in Verhandlungen mit der Bundesregierung die Finanzierung 
des Beschäftigungskonzepts, d. h. unter anderem auch ein 
zielgerichtetes Qualifizierungs- und Weiterbildungspro 
gramm, sicherzustellen. Dabei soll der Senat an die berlin 
bezogenen Personalmittel aus dem Besatzungslastenhaus 
halt im Sinne einer Umwidmung in Personalmittel des Berli 
ner Haushalts anknüpfen. 
[20] 
Neukonstituierung der Gelehrtensozietät 
der Akademie der Wissenschaften der DDR 
Die Landesregierung wird beauftragt, die Gelehrtengesell 
schaft der Akademie der Wissenschaften der DDR im personel 
len Bestand der ordentlichen und korrespondierenden Mitglie 
der aufzulösen, gleichwohl aber diese traditionsreiche Körper 
schaft aus dem Jahre 1701 für eine Neuformierung zu bewahren. 
(B) Dies soll unter Beteiligung der fünf neuen Bundesländer gesche 
hen. 
Den auswärtigen Mitgliedern wird der Fortbestand oder die 
Anwartschaft bestätigt. 
[21] 
Regelungen für neue Leitungsstrukturen 
in den wissenschaftlichen Instituten 
der ehemaligen DDR-Akademie 
der Wissenschaften 
Die Landesregierung Berlin wird beauftragt - in Übereinkunft 
mit den Landesregierungen der Länder Mecklenburg-Vorpom 
mern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - 
Regelungen zu schaffen, damit für die Übergangszeit bis zum 
Dezember 1991 in den wissenschaftlichen Instituten, die der 
Akademie der Wissenschaften der DDR angehörten, die Bildung 
von neuen Leitungen ermöglicht wird. 
Die Regelungen sollten folgende Punke enthalten: 
— In allen Instituten werden wissenschaftliche Räte als 
Organe der akademischen Selbstverwaltung gebildet; 
bestehende wissenschaftliche Räte werden anerkannt, 
sofern die Wahlen, aus denen sie hervorgegangen sind, 
demokratischen Grundsatzanforderungen genügen. 
— In allen Instituten werden die Direktoren spätestens zum 
1. Februar 1991 neu bestellt. Die wissenschaftlichen Räte 
unterbreiten hierzu einen personellen Vorschlag, der jedoch 
nicht bindend ist. Wird das Institut durch einen einzelnen 
Direktor geleitet, hat der entsprechende Vorschlag minde 
stens zwei Personen zu umfassen. Die Ernennung und Ent 
pflichtung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen 
Mitglied der Landesregierung und dem Abwicklungsaus- 
schuß durch die Abwicklungsstelle für die Institute und Ein 
richtungen der AdW der DDR. 
— Weisungsrechte des zuständigen Mitgliedes der Landesre- (C) 
gierung und der Institutsleitungen unterliegen den Ein 
schränkungen, die sich aus den Prinzipien der Freiheit der 
Wissenschaft und der akademischen Selbstverwaltung 
ergeben. 
122] 
Beirat zur Berliner Wissenschaftskommission 
Die Landesregierung wird aufgefordert, bis spätestens 
30. November 1990 begleitend zur Berliner Wissenschaftskom 
mission einen Beirat einzurichten mit Vertretern und Vertreterin 
nen aus den Hochschulen und außeruniversitären Forschungs 
einrichtungen sowie aus Politik und Gesellschaft. 
I. Aufgaben 
Der Beirat soll die Wissenschaftskommission beraten und be 
gleiten. Es ist insbesondere seine Aufgabe, Vorschläge zu den 
inhaltlichen Schwerpunkten der Kommission und zur Einsetzung 
von Arbeitsgruppen zu machen. Er kann sich Zwischenergeb 
nisse von der Wissenschaftskommission und/oder von dem für 
Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung vortra 
gen und sich über den Fortgang der Arbeit unterrichten lassen. 
Weiterhin soll er zu Ergebnissen und den Empfehlungen der 
Kommission Stellung nehmen. 
II. Berufung und Wahl der Mitglieder 
Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag der entsendenden 
Institutionen und Verbände von dem für Hochschulen zuständi 
gen Mitglied der Landesregierung für die Dauer von zwei Jahren 
berufen. 
Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen: 
1. Hochschulen (p) 
a) Die großen Hochschulen (Freie Universität, Technische 
Universität, Humboldt-Universität, Hochschule der Kün 
ste (HdK), Technische Fachhochschule) entsenden 
jeweils zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mit 
glieder. Von den vier zu entsendenden Personen dürfen 
höchstens 2 der Gruppe der Professoren und Professo 
rinnen angehören. 
b) Die kleineren Hochschulen entsenden jeweils ein ordent 
liches und ein stellvertretendes Mitglied. Von den beiden 
zu entsendenden Personen darf höchstens 1 der Grup 
pe der Professoren und Professorinnen angehören. 
Die Mitglieder werden jeweils von den zuständigen zentra 
len Organen der Hochschulen, in der Regel von dem Aka 
demischen Senat, für 2 Jahre gewählt. 
2. das Wissenschaftszentrum Berlin und das Heinrich-Hertz- 
Institut entsenden jeweils ein ordentliches und ein stellver- 
tetendes Mitglied; die Akademie der Wissenschaften (bis 
her Berlin-Ost) zwei ordentliche und zwei stellvertretende 
Mitglieder. 
3. Politik und Gesellschaft 
a) Die im Abgeordnetenhaus und in der Stadtverordneten 
versammlung vertretenen Fraktionen benennen jeweils 
eine fachkundige Person als ordentliches und eine weite 
re als stellvertretendes Mitglied. 
b) Die Berliner Arbeitgeberverbände und die Berliner Ge 
werkschaften benennen jeweils ordentliche und zwei 
stellvertretende Mitglieder. 
c) Jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes Mit 
glied, das die Interessen der Frauen bzw. Umweltbelange 
vertritt, wird von der für Hochschulen zuständigen 
Senatsverwaltung benannt. 
In Hinblick auf die in Absatz b und c genannten Institutionen 
und Personen ist darauf zu achten, daß jeweils gleichmäßig 
viele Mitglieder benannt werden, die im Ost- oder Westteil 
Berlins verankert sind. 
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