Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
46. Sitzung vom 25. Oktober 1990 
Lesnau (CDU): Frau Senatorin, Sie sprachen von der Privat 
schule. Räumen Sie ein, daß der derzeitige gesetzliche Zustand 
- ich stimme Ihnen zu, daß er so ist - für neu zu gründende Pri 
vatschulen von Nachteil ist, nämlich daß sie eine Förderung erst 
nach zwölf Jahren haben werden? Wären Sie bereit - wenn man 
eine Form finden könnte, das ehemalige DDR-Recht, in welcher 
Form auch immer, gelten zu lassen -, diesen Schulen sofort zu 
helfen, damit sie ihre Förderung sofort haben können? 
Frau Volkholz, Senatorin für Schule, Berufsbildung und 
Sport: Herr Lesnau, ich kann als Senatorin nicht mehr geltendes 
DDR-Recht nicht in Kraft setzen. Neu gegründete Privatschulen 
hatten immer den Nachteil, daß sie in der Anlaufphase nicht 
finanziert wurden. Das war nach dem geltenden Privatschulge 
setz immer so. 
Ich möchte jetzt zum Titel Berufsbildungspolitik noch einige 
Kernsätze sagen. Die Ausbildungsstellensituation hatte sich im 
Westteil dieser Stadt erheblich verbessert. Das heißt, die Ver 
besserung der Qualität der Ausbildung, insbesondere der För 
derprogramme für bildungsschwächere Jugendliche, ist der 
Schwerpunkt des Haushalts 1991. Dort sind zusätzliche Förde 
rungsmaßnahmen im Umfang von 2 Millionen DM eingestellt 
worden. Das Hauptproblem wird im nächsten Jahr natürlich die 
Versorgung der Jugendlichen im Ostteil dieser Stadt sein. Es 
läuft im Augenblick schon ein Weiterqualifikationsprogramm für 
Ausbilder und Ausbilderinnen und auch für Berufsschullehrkräfte 
an - Gott sei Dank in einer positiven Zusammenarbeit mit dem 
Bund. Hier haben wir für Berlin und Berlin-Brandenburg - wir 
werden eine sehr enge Zusammenarbeit brauchen - ein Pro 
gramm mit einem Haushaltsvolumen von 5 bis 6 Millionen DM 
aufgelegt und zur Verfügung gestellt bekommen. 
Das Lehrerfortbildungsprogramm für Lehrkräfte an berufs 
bildenden Schulen wird fortgesetzt, insbesondere für die neuge 
ordneten Berufe. Das wird ebenfalls Vorrang im Ostteil der Stadt 
haben. 
Zum Punkt Weiterbildung und Volkshochschulen: Mit der 
Verabschiedung des Bildungsurlaubsgesetzes haben die Koaliti 
onsfraktionen ein eindeutiges Signal für eine arbeitnehmer- und 
arbeitnehmerinnenorientierte Politik gesetzt. 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] 
Dieses Gesetz wird auf die Volkshochschulen und die freien 
Weiterbildungsträger Auswirkungen haben. Nachdem der voran 
gegangene Senat die Volkshochschulen im Vergleich zu freien 
Trägern immer stärker benachteiligt hatte, ist diese Politik durch 
uns beendet worden. Es ist allerdings notwendig, diese an 
Bedeutung ständig zunehmende Bildungseinrichtung in Zukunft 
mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die Notwendigkeit einer 
Verbesserung der Situation der Volkshochschulen ist unüber 
sehbar. Wir haben 1990 ein Zusatzprogramm im Umfang von 
einer Million DM insbesondere zur Weiterqualifikation von Aus- 
und Übersiedlern und -Siedlerinnen und Multiplikatoren und 
Mutiplikatorinnen für die VHS-Arbeit auch im Ostteil dieser Stadt 
aufgelegt. 
Zum Sportbereich: Die Rahmenbedingungen für den Breiten- 
und Freizeitsport haben wir verbessert auch durch zusätzliche 
Mittel für die Beschäftigung von hauptamtlichen Kräften in Verei 
nen und Verbänden, denen dieser Senat eine hohe Priorität ein 
räumt, aber auch durch die besonderen Zuschüsse an unsere 
beiden Modellvereine, den SC Siemensstadt und TSV Guts- 
muths, verstärkt. 
[Buwitt (CDU): Das Sportstättensanierungsprogramm haben 
Sie halb getötet!] 
Kinder und Jugendliche profitieren vor allem von den wieder 
eingerichteten Feriensportkursen, die im nächsten Jahr natür 
lich auch in den Ost-Berliner Bezirken angeboten werden. 
Sportorientierte Integralionsprogramme für ausländische 
Kinder und Jugendliche werden fortgesetzt. Zusätzlich arbeitet 
seit Mai dieses Jahres ein neues Fußballfanprojekt mit breiter 
Unterstützung der Beteiligten. Derzeit ist wohl offensichtlich, daß 
das ebenfalls auf Ost-Berlin ausgeweitet werden muß. 
Auch der Leistungssport kann sich über unsere Prioritäten- (C) 
Setzung nicht beklagen. Alle großen Sportereignisse dieses 
Jahres sind angemessen unterstützt worden. Trotz der Kürze der 
Zeit ist es uns gelungen, 
[Buwitt (CDU): Was heißt denn „angemessen“?] 
bedeutende internationale Veranstaltungen, wie zum Beispiel die 
Volleyball-Europameisterschaft der Frauen oder die Champions 
Trophy im Hockey nach Berlin zu holen. 
Mit der Einweihung des Landesieistungszentrums Spiel 
sportarten erhält Berlin eine hervorragende Trainingsstätte. 
Auch für internationale Wettkämpfe ist diese Halle bestens ge 
eignet. 
[Buwitt (CDU): Sagen Sie bloß, das Landesleistungszentrum 
hätten Sie erfunden!] 
Die Sportanlagen der Bezirke sind mit jährlich gut 52 Millio 
nen DM weiter saniert worden. Ich weiß, daß wir damit nur den 
dringendsten Bedarf decken können. Ich weiß auch, daß hier 
größere Summen notwendig wären. 
Auch ist es uns nach zwölf Jahren gelungen, endlich ein - in 
Übereinstimmung mit dem Bezirk und dem Berliner Fußballver 
band abgestimmtes - Konzept für die Modernisierung und 
Sanierung des Poststadions zu beschließen. Das war nun wirk 
lich ein Projekt, das auch unter mehrere vorhergehenden Regie 
rungen nicht gelöst wurde. Wir haben es gelöst. 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] 
Die Erarbeitung eines Sportanlagenentwicklungsplans für 
Ost-Berlin ist in Angriff genommen worden. Es wird großer 
Anstrengung bedürfen, um in kurzer Zeit eine angemessene Ver 
sorgung der Bevölkerung mit qualitativ guten Sportanlagen zu 
schaffen. 
Ich weiß, daß von dem gestrigen Beschluß - auch bei meiner 
vorherigen kritischen Stellungnahme - zu Olympia wesentliche 
Impulse ausgehen werden. Darüber bin ich froh. Ich werde natür- ... 
lieh mit dafür sorgen - ich hoffe, daß ich das noch können 
werde -, daß der Breiten- und der Freizeitsport daneben nicht 
vernachlässigt werden, sondern mit der gleichen Intensität im 
Hinblick auf Olympia gefördert werden. 
Die Schwerpunkte haben deutlich gemacht, daß - für mich 
zwar lange noch nicht genug - dieser Senat bildungspolitisch 
Prioritäten setzt vor allem eindeutig zugunsten breiterer Bevölke 
rungsteile, mehr als das je früher der Fall gewesen ist. 
[Buwitt (CDU): Es ist so spät, daß wir nicht mal mehr darüber 
lachen können!] 
Ich hoffe, daß wir diese reformorientierten Projekte fortsetzen 
können. - Danke! 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Das Wort hat der Kollege 
Dr. Gaudszun von der SPD-Fraktion. 
Dr.Gaudszun (SPD); Frau Präsidentin! Meine Damen und 
Herren! Ich will noch einige Worte für meine Fraktion zur Sport 
politik sagen - gerade unabhängig von Olympia -, auch um 
ganz bewußt zum Ausdruck zu bringen, daß die Sportpolitik - die 
Senatorin hat das eben schon angesprochen - nun auch in den 
nächsten Jahren nicht ausschließlich mit diesem Thema in 
Zusammenhang zu bringen ist und eben auch noch die anderen 
Bereiche des Sports zumindest eine kurze Erwähnung in dieser 
Debatte verdienen. 
Deshalb will ich beginnen mit dem hier schon erwähnten 
Sportanlagensanierungsprogramm. 
[Buwitt (CDU): Ist doch reduziert worden!] 
Es ist gut, daß das fortgesetzt werden kann. Es ist allerdings not 
wendig, daß im Nachtragshaushalt im nächsten Jahr eine Auf 
stockung im Hinblick auf Ost-Berlin 
[Buwitt (CDU): Ja, ja, im nächsten Jahr! Erst haben Sie aber 
mal reduziert!] 
erfolgt, weil der Bedarf dort am größten ist.