Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
46. Sitzung vom 25. Oktober 1990 
Teige 
(A) - Warum hat dann gestern niemand dazu geredet, als dieser 
Punkt verhandelt wurde? 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] 
- Herr Lesnau hat noch draußen gestanden. Sie machen sich 
lächerlich, Herr Buwitt. Es ist absurd. 
[Buwitt (CDU): Weil wir unseren Antrag im Hauptausschuß 
begründet haben und Sie ihn abgelehnt haben - deshalb 
haben wir nicht mehr dazu geredet!] 
- Dann reden Sie doch dazu und nicht mir dazwischen! 
[Dr. Wruck CDU): Das ist Parlament! Dazu gehören auch 
Zwischenrufe!] 
Aber wir haben auch kleine Korrekturen vorgenommen, bei 
spielsweise beim Arbeitskreis Orientierungs- und Bildungs 
hilfe, der Ihnen angeblich jahrelang am Herzen gelegen hat. Sie 
haben sich immer gebrüstet, was Sie da alles tun. Wir haben wie 
im letzten Jahr wieder eine zusätzliche Personalstelle eingestellt, 
weil uns diese Alphabetisierungsarbeit besonders am Herzen 
liegt. Frau Blankenburg, die sich offensichtlich immer noch nicht 
eingefunden hat, hat einerseits dafür gesprochen, diesen 
Arbeitskreis zu unterstützen, andererseits wollte sie gleichzeitig 
100 000 DM sperren. Das ist genau die Schikane, die Ihre Regie 
rung früher diesem Träger jahrelang zugemutet hat. 
[Buwitt (CDU): Ihre Fraktion gibt doch auch schon Signale, 
daß Sie aufhören sollen!] 
- Sie sind doch unglaubwürdig, gehen Sie doch nach Hause, 
bringen Sie Ihre Kinder zu Bett oder machen Sie sonst etwas! 
[Abg. Dr. Biewald (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] 
Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: das Projekt 
„Stadt als Schule“. Kollege Löhe, Sie schmücken sich in den 
Haushaltsberatungen mit einem Finanzierungsantrag, nachdem 
die von Ihrem Parteigenossen geführte Finanzverwaltung erst 
einmal dafür gesorgt hat, daß dieses Projekt aus dem Haushalts- 
(B) plan 1991 herausgenommen worden ist. Wir haben dafür 
gesorgt, daß dieses Projekt als Schulversuch eingerichtet wer 
den kann. Wir haben hartnäckig für die Finanzierung gestritten 
und sie schließlich durchgesetzt. Wir sind natürlich dankbar, daß 
Sie mitgemacht haben. Mußte es aber so schwierig sein? 
Es wird mir signalisiert, die Zeit ist vorbei. Ich könnte noch 
einiges dazu sagen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Das Wort hat Frau Senatorin 
Volkholz! 
Frau Volkholz, Senatorin für Schule, Berufsbildung und 
Sport; Ich möchte nur kurz die Eckdaten des Haushalts in 
Schule, Berufsbildung und Sport in wesentlichen Grundzügen 
darstellen. Offensichtlich ist es notwendig, noch mal zu verdeutli 
chen, daß wir - wie bei allen anderen Kapiteln auch - den Haus 
halt West beraten, ohne unsere momentane Hauptaufgabe - der 
Ostteil - im Haushalt schon berücksichtigen zu können. 
Charakteristisch für die Schwerpunktsetzung des Senats ist 
im wesentlichen die Schülerzahlentwicklung, die sich zwischen 
den Jahren 1990/91 und 1993/94 bei einem Zuwachs von 
23 000 Kindern und Jugendlichen in den Berliner Schulen 
bewegt. Der Senat hat darauf reagiert, indem im ersten Dreivier 
teljahr mehr als 1 000 Stellen geschaffen worden sind. Das ist 
eine beachtliche Leistung. 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] 
Dieser Kurs wird im Haushalt 1991 mit der Schaffung von weite 
ren 280 Lehrer- und Lehrerinnenstellen fortgesetzt, und es kom 
men noch einmal 40 Stellen für anderes pädagogisches Perso 
nal an den Schulen hinzu. 
Die mangelnde konzeptionelle Vorplanung des Vorgängerse 
nats - es gab vor allem keine Schulentwicklungsplanung - hat 
eklatant dazu beigetragen, daß wir heute vor schwierigen Raum 
problemen stehen. Dieser Senat hat in zweifacher Weise darauf (C) 
reagiert: durch kurzfristige Bereitstellung mobiler Kfassen- 
räume und die Entwicklung eines Grundschulsonderpro 
gramms. Dieses ist lange in Arbeit - und das war wohl der Hin 
tergrund für die Entscheidung im Hauptausschuß. Im laufenden 
Haushaltsjahr wurden insgesamt 96 mobile Klassenräume für 
29 Millionen DM geschaffen; im Jahr 1991 werden weitere 
73 Klassenräume dazukommen und im Jahr 1992 noch einmal 
92. Das Grundschulsonderprogramm sieht Um- und Erweite 
rungsbauten für 54 Züge vor, in einem Umfang von 650 Millio 
nen DM. Durch Neubauten werden zusätzlich noch einmal 
36 Züge für 435 Millionen DM vorgesehen. Es handelt sich um 
ein Grundschulsonderprogramm in einem Kostenumfang von 
1,2 Milliarden DM. Ich denke, wir können uns hier mit Fug und 
Recht als sehr handlungsfreudig bezeichnen. 
[Buwitt (CDU): Sie müssen sich diesen Wisch einmal 
ansehen, den Sie uns im Hauptausschuß vorgelegt haben. Da 
stand nichts von dem drin, was Sie jetzt erzählen!] 
Die Asbestsanierung ist in einem Umfang von 380 Millio 
nen DM und geplanten 1,4 Milliarden DM auf solide Füße 
gestellt. Es wird bei der Neubauplanung keine Mammutschulen 
mehr geben, sondern ökologisch und pädagogisch sinnvolle 
Schulen mit jeweils individuellen pädagogischen Profilen. 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD - Zuruf des Abg. 
Buwitt (CDU)] 
Wenn hier dargestellt wird, daß sich die Schwerpunktsetzung 
dieses Senats nur in der Pädagogik für Minderheiten darstellt, 
bitte ich Sie, folgendes zu berücksichtigen: Eine Pädagogik, die 
gemeinsame Erziehung mittlerweile - dank der parlamentari 
schen Beschlußfassung zum § 10 a - für selbstverständlich 
erklärt und mittlerweile 500 behinderte Kinder gemeinsam mit 
nichtbehinderten Kindern unterrichten läßt, ist keine Pädagogik 
für Minderheiten. Es ist nicht in erster Linie für die behinderten 
Kinder ein Vorteil, sondern für die nichtbehinderten, daß sie früh 
zeitig den gemeinsamen Umgang mit behinderten Kindern und 
auch Kindern anderer Nationalitäten lernen. (D) 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD] 
Auch Sie würden sich hier als Erwachsene völlig anders verhal 
ten, wenn Sie es früher gelernt hätten. Mittlerweile ist es uns 
möglich, 154 Stellen für den Bereich der gemeinamen Erziehung 
zur Verfügung zu stellen. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Frau Senatorin! Gestatten 
Sie eine Zwischenfrage von Herrn Teige? 
Frau Volkholz, Senatorin für Schule, Berufsbildung und 
Sport: Ja! 
Teige (GRÜNE/AL): Frau Senatorin! Was immer Sie unter 
dem Begriff „Minderheiten“ genau verstehen wollen Sie mir 
wenigstens zugestehen, daß auch für den Fall, daß die gemein 
same Erziehung eine Minderheit beträfe, es selbstverständlich 
richtig wäre, dies trotzdem zu machen? 
Frau Volkholz, Senatorin für Schule, Berufsbildung und 
Sport: Ja, natürlich! Ich wollte aber die Gelegenheit nutzen, um 
einmal den insgesamt pädagogisch verändernden Charakter 
dieser gemeinsamen Erziehung deutlich zu machen. Deshalb 
halte ich ihn für so wichtig. 
Das gleiche gilt für den Ausbau der interkulturellen Erzie 
hung. Mittlerweile haben 400 türkische Kinder mit Beginn der 
Schulzeit ein Recht darauf, ihre Muttersprache zu lernen und in 
ihr alphabetisiert zu werden. Ich bitte zu berücksichtigen, 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Frau Senatorin! 
Frau Volkholz, Senatorin für Schule, Berufsbildung und 
Sport: Sofort, ich beende nur noch den Satz! - daß wir mit dem 
Weg der gemeinsamen Erziehung und der muttersprachlichen 
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