Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
45. Sitzung vom 24. Oktober 1990 
(A) Anlage 3 (C) 
Nicht behandelte Mündliche Anfragen 
[80] 
Mündliche Anfrage Nr. 7 
des Abgeordneten Hartwig Berger (GRÜNE/AL) über 
Eigentumsanspruch Berlins an Flächen der 
ehemaligen Reichsbahn 
Ich frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß die Reichsbahn dem Senat Flächen am 
Gleisdreieck und am Schöneberger Südgelände zur städtebau 
lichen Nutzung zur Verfügung gestellt hat? 
2. Hat der Senat den Anspruch geltend gemacht, daß diese 
Flächen jetzt in das Eigentum des Landes Berlin übergehen, mit 
welchem Ergebnis geschah dies, und, wenn nein, warum nicht? 
Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vom 
23. Oktober 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1: 
Ja. In der Rahmenvereinbarung vom 25. Januar 1989 und den 
dazugehörigen Protokollvermerken 1 und 2 sind dem Senat in 
Abhängigkeit von von ihm zu erbringenden Gegenleistungen 
(Ausbau des Hamburg/Lehrter Güterbahnhofs) ehemalige Bahn 
flächen zur städtebaulichen Nutzung zugesagt worden. 
Zu 2: 
Der Senat hat den Anspruch auf Übereignung der in Frage 
kommenden Flächen geltend gemacht. 
Die Übertragung der Grundstücke ist nocht nicht erfolgt, weil 
die bis einschließlich 2. Oktober 1990 erforderliche Zustimmung 
der Alliierten noch nicht erteilt worden war. Nach Wegfall dieses 
Zustimmungserfordemisses wird der Senat nunmehr auf eine 
schnelle Übertragung drängen. 
Dr. Meisner 
[81] 
Mündliche Anfrage Nr. 8 
des Abgeordneten Dankward Buwitt (CDU) über 
Halenseegraben 
Ich frage den Senat: 
1. Von welchen Planungsvorhaben bezüglich Wohnungsan 
zahl, Gewerbeflächen, Frei- und Erholungsflächen geht der 
Senat bei der Überbauung des sogenannten Halenseegrabens 
aus? 
2. Warum hat es zwei Jahre gedauert, bis der Bausenator sich 
der von dem Vorgängersenat dazu erarbeiteten Planung ent- 
sann? 
Antwort der Senatsverwaltung für Bau* und Wohnungs 
wesen vom 24. Oktober 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1; 
Die aufgrund eines Senatsbeschlusses vom November 1988 
durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen für den Unter 
suchungsbereich Halensee hinsichtlich der Eignung des Gelän 
des für eine Überbauung sind mit Ausnahme der noch laufenden 
Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahn abgeschlossen. 
Ergebnis der Untersuchungen ist, daß unter Berücksichtigung 
der wesentlichen städtebaulichen, ökologischen, wirtschaft 
lichen und technischen Gesichtspunkte mit einer Bebauung Flä 
chenpotentiale zu erschließen sind für die Errichtung von 
— ca. 700 Wohnungen mit den erforderlichen sozialen Wohn- 
folgeeinrichtungen, 
— ca. 100 000 bis 150 000 m 2 Geschoßfläche zur Ansiedlung 
nationaler und internationaler Dienstleistungsuntemehmen 
und 
— ca. 40 000 m 2 öffentlichen Grün- und Freiflächen. 
Der Senat geht davon aus, daß mit der Realisierung des Pro 
jekts Halensee auf der Grundlage dieser Rahmendaten ein wich 
tiger Beitrag für die weitere Entwicklung Berlins als Hauptstadt 
und europäische Metropole geleistet werden kann. 
Zu 2: 
Die vom Vorgängersenat vorbereiteten und nur teilweise ein 
geleiteten Untersuchungen wurden nach dem Regierungswech 
sel zügig und intensiv fortgeführt und im August d. J. nach weni 
ger als 2 Jahren Bearbeitungszeit abgeschlossen. Die Dauer ent 
spricht dem bereits vom Vorgängersenat konzipierten Zeitplan. 
Im übrigen ist die Verfahrensdauer für ein Projekt dieser Größe, 
Komplexität und Neuartigkeit als kurz zu bezeichnen. Von beson- (q) 
derer Bedeutung hierbei ist auch, daß nunmehr ein Unter 
suchungsergebnis vorliegt, das von allen zuständigen Senats 
verwaltungen, dem Bezirksamt, der BW Wilmersdorf getragen 
wird. Grund hierfür war die Öffnung des Verfahrens, in dem die 
genannten Verwaltungen am Planungs- und Entscheidungspro 
zeß im Rahmen einer eigens hierfür einberufenen Projektleit 
gruppe beteiligt wurden. 
Mit dem von dieser Gruppe verabschiedeten fachspezifischen 
Anforderungsprofil und dem Modellprogramm über Art und Maß 
der Nutzung hat der Senat eine hervorragende planerische 
Grundlage für den für 1991 avisierten Realsierungswettbewerb. 
Nagel 
[82] 
Mündliche Anfrage Nr. 9 
des Abgeordneten Wolfgang Behrendt (SPD) Uber 
mögliche Bodenverseuchungen 
im ehemaligen Grenzstreifen 
Ich frage den Senat; 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Boden 
verseuchungen aufgrund der früheren Anwendung von hochgifti 
gen Planzenschutzmitteln im ehemaligen Grenzstreifen rund um 
den Westteil der Stadt? 
2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 
Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 
Umweltschutz vom 24. Oktober 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
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