Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
45. Sitzung vom 24. Oktober 1990 
(A) [66] 
Vereinbarungen mit der Evangelischen Kirche 
und der Katholischen Kirche 
über Änderungen und Ergänzungen 
der Abschließenden Protokolle 
vom 2. Juli 1970 
Das Abgeordnetenhaus stimmt in Kenntnis der am 17. Sep 
tember 1990 zwischen dem Senat und der Evangelischen sowie 
der Katholischen Kirche geschlossenen Vereinbarungen zur 
erneuten Änderung der Ergänzung der Abschließenden Proto 
kolle von 1970 den haushaltsmäßigen Auswirkungen zu, die sich 
nach Nummern 1 bis 4 der Vereinbarungen mit der Evange 
lischen Kirche und der Katholischen Kirche vom Haushaltsjahr 
1990 an ergeben. 
(B) 
II 
[67] 
Ausbaustopp der Spandauer Schleuse 
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der laufenden Ver 
handlungen und in Abwandlung des bisherigen Verhandlungs 
zieles auf den Bau einer zweiten Schleusenkammer in Spandau 
zu verzichten. Statt dessen sollte ausschließlich eine behutsame 
Grunderneuerung der bestehenden Schleusenkammer in kon 
ventioneller Bauweise angestrebt werden. Das ist aus öko 
logischen und denkmalpflegerischen - und damit auch aus öko 
nomischen - Gründen zwingend geboten. 
Die renovierte Schleuse soll nach Abschluß der Bauarbeiten 
sowohl für die Personen- und Sportschiffahrt als auch für den 
Güterverkehr in bisherigem Umfang und Tonnage zugänglich 
sein. 
Vor einer Festlegung über den Ausbau von Schleusen für 
Europa-Schiffe soll der Senat ein Konzept über die Entwicklung 
der Binnenschiffahrt vorlegen. 
168] 
Sicherung der Kleingärten in Charlottenburg 
Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bezirksamt Charlotten 
burg von Berlin die Möglichkeiten einer planungsrechtlichen 
Sicherung der nachfolgend aufgeführten Kleingärten als Dauer 
kleingartenanlagen zu prüfen: 
— Kolonien Pretoria, Habsburger Ufer, Habsburg/Gaußstraße, 
Olbersstraße, Lambertstraße und Kalowswerder, 
— Kolonien Birkenwäldchen, Bleibtreu, Neuer Fürstenbrunner 
Weg und Blumenpflege, 
— Kolonien Riedemannweg, Am Heckerdamm, Heideschlöß- 
chen, Pferdemarkt und Wiesengrund sowie 
— die Kolonien Trendelenburgstraße, Buchenweg, Wald 
schule und Waldschulallee. 
Dem Abgeordnetenhaus ist in angemessener Frist Bericht zu 
erstatten. 
[69] 
Überprüfung der Planung der Stromtrasse 
Angesichts der katastrophalen Energiesituation in der ehe 
maligen DDR ist eine Neukonzeption der Energieversorgung 
erforderlich. Sinnvoll ist dies nur in einer neuen Energie-Gesamt 
planung für den Großraum Berlin. 
Der Senat wird deshalb aufgefordert, trotz der erfolgten Frei- (C) 
gäbe der Stromtrasse nach dem Energiewirtschaftsgesetz die 
Planung der Stromtrasse im Lichte der politischen Veränderun 
gen mit dem Ziel der Erarbeitung einer Neukonzeption der Ener 
gieversorgung zu überprüfen. Besonders ist die Möglichkeit des 
Wegfalls der ursprünglich vorgesehenen 380-KV-Leitung nach 
Berlin zu prüfen. Entsprechende Alternativmodelle sind vorzu 
legen. 
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 1991 zu 
berichten. 
[70] 
Grundstücksgeschäft 
(lfd. Nr. 17/1990 des Verzeichnisses 
über Vermögensgeschäfte) 
Der Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teilfläche von ca. 
2 521 m 2 des Grundstücks Berlin-Tegel, Am Tegeler Hafen Ecke 
Berliner Straße, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts 
Wedding von Tegel Blatt 3750, Blatt 4514, Blatt 2444, Blatt 
2900 und Blatt 5015, zu den Bedingungen des am 22. Juni 
1990 beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages 
wird zugestimmt. 
[71] 
Grundstücksgeschäft 
(lfd. Nr. 18/1990 des Verzeichnisses 
über Vermögensgeschäfte) 
(D) 
Das Abgeordnetenhaus und die Stadtverordnetenversamm 
lung stimmen zu, daß sich Berlin an der zu gründenden „Olympia 
Berlin 2000 Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit einer 
Stammeinlage von 100 000 DM beteiligt. 
[72] 
Grundstücksgeschäft 
(lfd. Nr. 20/1990 des Verzeichnisses 
über Vermögensgeschäfte) 
Dem Erwerb des insgesamt 2 066 m 2 großen Grundstücks 
Berlin-Tiergarten, Alt-Moabit 82 B-C, eingetragen im Grundbuch 
des Amtsgerichts Tiergarten von Tiergarten Blatt 10 780, zu den 
Bedingungen des am 27. August 1990 beurkundeten, unter Vor 
behalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt. 
[73] 
Unverzügliche Umsetzung 
des Kommissionsberichtes Uber den Umgang 
mit dem „Gestapo-Gelände“ 
am Martin-Gropius-Bau 
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unverzüglich 
Schritte zu unternehmen, um das „Gestapo-Gelände“ am Martin- 
Gropius-Bau im Sinne des im März 1990 von der Fachkommis 
sion zur Erarbeitung von Vorschlägen für die künftige Nutzung 
des „Prinz-Albrecht-Geländes“ in Berlin-Kreuzberg vorgelegten 
Abschlußberichtes wie auch der Ergebnisse der öffentlichen 
Diskussion hierüber zu sichern. 
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