Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
45. Sitzung vom 24. Oktober 1990 
Häusler 
(A) doch wohl unmöglich. Herr Thiemann, die CDU und besonders 
wir zittern schon vor den Nichtwählern, die uns nicht wählen wer 
den, weil wir gegen Busspuren und gegen Tempo 30 sind. Für 
meine Fraktion erkläre ich: Wir können diesem Antrag nicht 
zustimmen. - Danke! 
[Beifall bei den REP] 
Präsident Wohlrabe: Es liegen keine weiteren Wortmeldun 
gen vor. Wer dem Antrag Drucksache 11/1108 unter Berücksich 
tigung der Beschlußempfehlung Drucksache 11/1261 seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war 
die Mehrheit, damit ist dieser Antrag angenommen. 
Die lfd. Nr. 13 A bis 13 C sind durch die Konsensliste erledigt. 
[Unruhe] 
[32] 
Wir kommen dann zur 
lfd. Nr. 13 D, Drucksache 11/1282: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für 
Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 10. Okto 
ber 1990 und des Hauptausschusses vom 17. Okto 
ber 1990 zum Antrag der Fraktion der CDU über 
Wetterführung der Stadtautobahn nach Neukölln, 
Drucksache 11/222 
- Darf ich dort in der linken Ecke um Ruhe bitten, auch auf der 
Senatsbank! 
[Zurufe: Namen!] 
- Ich möchte ungern Namen nennen, ich möchte nur um Ruhe 
bitten, genauso wie auf der rechten Seite, Herr Nagel. 
(B) Es ist aufgerufen die Drucksache 11/1282. Wird der Dringlich 
keit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat 
empfiehlt eine Beratung von 5 Minuten Redezeit pro Fraktion. 
Herr Giesel, bitte! 
[Dr. Köppl (GRÜNE/AL): Sagten Sie Diesel?] 
- Auch Diesel ist ein würdiger Name, aber dieser Herr heißt 
Bruno Giesel. 
Giesel (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Wir alle spüren den verstärkten Straßenverkehr insbesondere 
seit der Wende in unserer Stadt. Es wird immer schwieriger, den 
Straßenverkehr zu beruhigen. Um so wichtiger ist es, daß man in 
der Stadt über ein Netz ausreichend dimensionierter Hauptver 
kehrsstraßen verfügt. Zu den Hauptverkehrsstraßen zählen in 
erster Linie die Autobahnen der Stadt. Wir verfügen über ein Teil 
stück eines Stadtautobahnringes, und seit einigen Jahren geht 
es darum, diesen Ring weiterzubauen. Wenn Sie einmal nach 
Neukölln kommen, in die Silbersteinstraße, wo täglich Zehntau 
sende Kraftfahrzeuge - darunter sehr viele Lastkraftwagen - 
sich durch eine schmale Straße quälen, weil es keinen anderen 
Weg von Ost nach West gibt, dann wird besonders deutlich, wie 
dringlich der Weiterbau der Autobahn in Richtung Neukölln und 
- da wir jetzt eine offene Stadt sind - nach Treptow ist. Wir 
haben deshalb den Antrag eingebracht, den die Koalitionsfrak 
tionen im Ausschuß für Verkehr abgelehnt haben, - 
Präsident Wohlrabe: Herr Abgeordneter Giesel, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Miosga? 
Giesel (CDU); Ja, bitte sehr! Aber ich möchte den Satz noch 
beenden. - aber wir haben festgestellt, daß vor einigen Tagen 
die SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, nun doch 
nicht mehr prinzipiell gegen den Bau von Autobahnen zu sein. 
Das nehmen wir mit großem Interesse zur Kenntnis: 
[Dr. Köppl (GRÜNE/AL): Wir auch!] 
Sie spitzen den Mund, nun wollen wir aber auch wissen, ob Sie (C) 
pfeifen können. 
[Beifall bei der CDU - Landowsky (CDU): Richtig! - 
Buwitt (CDU: Guter Vergleich!] 
Miosga (REP) : Herr Giesel, können Sie mir freundlicherweise 
sagen, warum die CDU in ihren acht Regierungsjahren es nicht 
fertiggebracht hat, die Autobahn in Neukölln weiter fortzuset 
zen? 
[Gelächter bei der SPD und bei GRÜNE/AL] 
Giesel (CDU): Das ist einfach zu beantworten: Das ist eine 
Frage von Zeit und Geld. 
[Zurufe von GRÜNE/AL - Dr. Niklas (SPD): Sie wollten es 
auch nicht! Geben Sie es doch zu!] 
In unserer Verantwortung - im Jahr 1988 - ist das vom Bund vor 
geschriebene Linienfestlegungsverfahren abgeschlossen wor 
den. Nach 1988 hätte gebaut werden können, wir haben das vor 
bereitet, nur die rot-grüne Koalition will es nicht vollziehen. Ich 
wiederhole: Wir sind sehr gespannt, ob die SPD hier und heute 
bereit ist, dem neuen Trend ihrer Politik - wie von ihrem Landes 
parteitag festgestellt - zu folgen. Und damit wir es genau wissen, 
beantrage ich namens meiner Fraktion eine namentliche Abstim 
mung. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Wohlrabe: Frau Kollegin Wagner hat das Wort! 
Frau Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren I Ich spreche vor allem Sie an, meine Damen und Herren von (q) 
der CDU-Fraktion. Bei den Busspuren haben Sie inzwischen 
offenbar etwas gelernt. Ich muß allerdings feststellen, daß Ihr 
hier vorliegender Antrag ein Rückfall in die 60er Jahre ist und in 
die Verkehrspolitik des alten CDU-FDP-Senats mit seiner über 
holten — 
[Starker Beifall bei der SPD und bei GRÜNE/AL - 
Buwitt (CDU): Und weshalb sind Sie auf dem Parteitag 
zurückgefalien?] 
- Wir sind hier nicht auf dem Parteitag. Wir sind hier im Parla 
ment, 
[Preuss (CDU): Das war Durchfall!] 
und ich vertrete die Position der SPD-Fraktion. 
Präsident Wohlrabe; Gestatten Sie eine Zwischenfrage, 
Frau Abgeordnete? 
Frau Wagner (SPD): Nein, heute nicht! 
[Gelächter bei der CDU - Zurufe von der CDU: 
Heute nicht!] 
- Wenn ich vielleicht weiterreden darf! Vielleicht ist es möglich, 
meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie doch noch 
etwas dazulernen! 
[Buwitt (CDU): Ach, glauben sie wirklich?] 
Ich habe gesagt, daß Ihr Antrag ein Rückfall ist 
[Buwitt (CDU): Ja, das sagten Siel] 
in die alte Politik des CDU-FDP-Senats mit seiner überholten 
Straßen- und Autobahnplanung, die Sie mit Ihrem Antrag wie 
der aus der Schublade hervorholen. Ich möchte an ein paar Pro 
jekte erinnern, die Sie geplant haben und die Sie auch durchfüh 
ren wollten, bevor es zur großen Wende gekommen ist. Ich erin 
nere an die Neuköllner Autobahn, um die es hier geht, 
[Buwitt (CDU): Richtig, um die geht es hier!] 
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