Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
44. Sitzung vom 11. Oktober 1990 
Sen Pätzold 
eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst gegeben 
hat. Deshalb habe ich veranlaßt, daß alle Abschnittsbevollmäch 
tigten - kaum daß die Polizeihoheit auf uns übergegangen war - 
sofort aus ihren bisherigen Funktionen abgelöst worden sind. 
Wir werden die Abschnittsbevollmächtigten wie alle anderen 
Mitarbeiter aller Dienstgrade der bisherigen Volkspolizei jeweils 
in Personalkommissionen auf ihren Werdegang überprüfen las 
sen. Mich verwundert nur, daß es erst eines West-Berliner Innen 
senators bedurfte, der für die ganze Berliner Polizei zuständig 
geworden ist, um mehr als ein halbes Jahr nach den Wahlen in 
der DDR 
[Dr.Wruck (CDU): Ja, ja!] 
zu dieser vom ersten Tag an im März, April notwendig gewese 
nen Maßnahme zu kommen, 
[Dr. Wruck (CDU): Eigenlob stinkt!] 
daß der bisherige CDU-Innenminister der DDR dieses und vieles 
andere nicht nur verabsäumt, sondern führende Vertreter des 
alten Regimes noch in weitere führende Positionen befördert 
hat. 
[Beifall bei der SPD] 
[07] 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Wir kommen zur Mündlichen 
Anfrage des Abgeordneten Berger über 
Unstern über dem Potsdamer Platz 
Bitte schön, Herr Kollege! 
I (B) 
Berger (GRÜNE/AL); Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen 
und Kollegen! Ich frage den Senat; 
1. Aus welchen Gründen wurde der städtebauliche Wettbe 
werb am Potsdamer/Leipziger Platz bisher noch nicht ausge 
schrieben? 
2. Wie will der Senat bei weiteren Verzögerungen gewährlei 
sten, daß für das betroffene Gelände ein vollgültiger städtebauli 
cher Wettbewerb, ein Bauwettbewerb und die Bebauungspla 
nung stattfinden, wenn er andererseits Daimler-Benz einen 
Baubeginn in spätestens vier Jahren vertraglich zugesichert hat ? 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur Antwort - Frau Senato 
rin Dr. Schreyer! 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr 
Abgeordneter Berger! Ich beantworte die erste Frage wie folgt; 
Der im Magistrat verantwortliche Stadtrat für Stadtentwicklung, 
Wohnen und Verkehr sowie der Senator für Arbeit, Verkehr und 
Betriebe haben mit Hinweis auf eine nicht erfolgte Klärung in 
ihren Fraktionen zur Frage der Verkehrsführung, insbesondere 
zur Frage der Breite der Leipziger Straße, bisher eine Beschluß 
fassung des Senats und Magistrats über die Verkehrsführung 
abgelehnt und die Auslobung des Wettbewerbs verhindert. Bis 
auf diesen Punkt liegen die Ausschreibungsunterlagen seit 
Wochen fertig vor. 
Zu 2: Eine weitere Verzögerung gefährdet das beschlossene 
Verfahren, das einen städtebaulichen Wettbewerb und daran 
anschließend Bauwettbewerbe sowie die notwendigen Bebau 
ungsplanverfahren vorsieht. Da der Daimler-Benz AG vertraglich 
- entsprechend der Beschlußfassung dieses Hauses - zugesi 
chert wurde, daß innerhalb von vier Jahren nach Vertragsab 
schluß Baurecht vorliegt, könnte bei weiteren Terminverschie 
bungen - möglicherweise bis in die nächste Legislaturperiode 
hinein - die Situation eintreten, daß ohne die Grundlage des 
städtebaulichen Wettbewerbs direkt Bauwettbewerbe und 
Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, um die Fristen 
einhalten zu können; ein Verfahren, das angesichts der Bedeu 
tung dieses Bereichs unverantwortlich wäre. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur ersten Zusatzfrage - Herr (C) 
Kollege Berger! 
Berger (GRÜNE/AL): Könnte die Senatorin noch erläutern, 
wie Sie es bewertet, wenn unter dem enormen Zeitdruck ein 
städtebaulicher Wettbewerb in diesem Gebiet quasi nicht statt 
finden kann und wenn wesentliche Gesichtspunkte der Bürger 
beteiligung und einer verantwortlichen gesamtheitiichen Städte 
planung in diesem Gebiet dann gar nicht mehr möglich sind? 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Bitte schön, Frau Dr. 
Schreyer! 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Wie ich in meiner Antwort, Herr Berger, eben schon 
darstellte, würde ich dieses für einen unverantwortlichen Vor 
gang halten; dieses Gebiet wird städtebaulich eine hohe Bedeu 
tung haben - so ist es jedenfalls auch der erklärte Wille des 
Senats -, und ich würde es auch sehr bedauern - und die Bür 
ger haben hier auch zu Recht Sorgen -, wenn die Pianungskuitur 
darunter litte und demokratische Beteiligungsprozesse wegen 
der vertraglichen Zusicherung ausgesetzt würden. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur weiteren Zusatzfrage - 
Herr Kollege Berger, bitte schön! 
Berger (GRÜNE/AL); Meine zweite Zusatzfrage richtet sich 
an Senator Wagner; ich frage also den Verkehrssenator, was ihn 
dazu bewogen hat, der Planung zum Potsdamer Platz bisher 
nicht seine Zustimmung zu geben. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Herr Senator Wagner, bitte 
sehr! 
Wagner, Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe; Es geht, 
Herr Abgeordneter Berger, nicht um die Frage meiner Zustim 
mung, sondern es geht um die Frage der Abstimmung der inhalt 
lichen Vorgaben für diesen Wettbewerb, nämlich der Vorgaben, 
die den Verkehr betreffen. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur weiteren Zusatzfrage - 
Herr Kollege Wittwer, bitte sehr! 
Wittwer (CDU): Frau Senatorin! Es geisterte in letzter Zeit 
durch die Medien, daß zur Zeit ein Verfahren, das durch Herrn 
Oberbürgermeister Schwierzina veranlaßt worden ist, durchge 
führt wird - gemeint ist die Diskussion in Berlin und Dessau. 
Meine Frage dazu ist: Hat es eigentlich über dieses Verfahren 
Absprachen mit Ihnen gegeben - denn ich nehme an, daß Sie 
federführend sind für den städtebaulichen Wettbewerb -, und 
ich welcher Form ist eigentlich die Arbeit dieser 15 Berühmthei 
ten, die da zusammengefaßt worden sind, jetzt zu sehen? Wie 
wird das in den Wettbewerb eingegliedert? Gibt es darüber 
schon Vorstellungen? 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Frau Senatorin Dr. Schreyer, 
bitte! 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen im 
einzelnen dazu keine Auskünfte geben, weil ich bisher über das 
Symposion des Stadtrats für Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen nicht unterrichtet und nicht einbezogen wurde. - Ich 
gehe aber davon aus, daß es in dem Sinne keine Bedeutung für 
den Wettbewerb haben wird und haben kann, weil es ein völlig 
ungewöhnliches Verfahren wäre, vor einem offenen städtebauli 
chen Wettbewerb eingeladene Planer mit Planungen zu beauf 
tragen. 
[Zuruf des Abg. Vetter (CDU)] 
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