Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 27. September 1990 
Frau Damrat 
(A) Die Mehrheit der Änderungen - das wissen Sie so gut wie ich - 
waren redaktionelle Änderungen. Und wir haben auch - was Sie 
vergessen haben, weil Sie die Stellungnahmen nicht gelesen 
haben - das Gesetz an bestimmten Stellen aufgrund der 
Stellungnahmen verändert; ich nenne zum Beispiel, daß wir den 
Zugang der Berufserfahrenen verbessert haben. Es geht um die 
Präzisierung der Rechte der Frauenbeauftragten, 
[Zuruf des Abg. Dr. Krähe (CDU)] 
es geht - Herr Krähe, Sie hatten es vorhin erwähnt - auch um die 
Verbesserung des Medizin- und Klinikateils. Nun waren Sie ja bei 
der Anhörung nicht mehr dabei; insofern können Sie schlecht 
beurteilen, ob wir uns tatsächlich diese Änderungsvorschläge, 
die dort gemacht wurden, zu eigen gemacht haben oder nicht. 
Wir haben einen Teil davon übernommen, der uns einsichtig und 
wohlbegründet erschien. Und wir haben zum § 1 einen vierten 
neuen Absatz hinzugefügt, in dem wir erklären, daß es zur Neu 
ordnung der Ost-Berliner Hochschulen eines Ergänzungsge 
setzes bedarf. 
[Dr. Krähe (CDU): Noch ein Gesetz!] 
Sie haben an diesen Verbesserungen nicht teilgenommen. Sie 
haben nicht einen einzigen Änderungsantrag gestellt. Das ein 
zige, was Ihnen einfiel, waren offensichtlich nur Geschäftsord 
nunganträge. Das ist ja nun das Langweiligste, was ich mir in 
einem solchen Diskussionsprozeß überhaupt vorstellen kann. 
[Beifall bei der SPD] 
Und es geht - zum 5. Punkt - darum, daß das BerlHG sich 
strikt an den Rahmen das Hochschulrahmengesetzes halten 
mußte. 
[Dr. Krähe (CDU): Noch! Weil ihr nicht anders konntet! 
Das habt ihr ja laut gesagt!] 
- Es wäre uns allerdings lieber, das Hochschulrahmengesetz 
würde im Sinne des bundesverfassungsgerichtlichen Urteils ver 
ändert, denn das Hochschulrahmengesetz ist mit der konservati- 
(B) ven Wende noch über dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil 
hinausgegangen - siehe die doppelte Mehrheit bei den Beru 
fungskommissionen, siehe zum Beispiel, daß das Konzil unbe 
dingt eine professorale Mehrheit haben muß. Ich könnte Ihnen 
noch viele weitere Beispiele nennen; siehe auch das Ordnungs 
recht, von dem Sie selbst gesagt haben, daß es nicht greift und 
daß es ein altes Feudalrecht sei. 
[Dr. Krähe (CDU): Habe ich nicht gesagt!] 
Auch dies gehört abgeschafft. - Sie haben es nicht gesagt, aber 
Ihr Kollege Finkelnburg hat es im Rechtsausschuß gesagt, und 
damit hat er vollkommen recht; das kann ich nur unterstützen. - 
[Beifall bei der SPD - Dr. Wruck (CDU): 
Das war auch richtig! - 
Dr. Krähe (CDU): Aber ihr habt es ja gar nicht 
abgeschafft! § 16 ist noch drin!] 
Insofern waren einige schmerzliche Rückänderungen notwendig, 
um dieses neue Gesetz rechtlich wasserdicht hier einzubringen 
[Schütze (CDU); Wasserdicht! Ich lach' mich tot! - 
Das ist ja rechtswidrig!] 
und das zu erreichen, was wir wollen, nämlich eine Hochschule, 
die ordentlich, demokratisch geordnet in diesen Einigungspro- 
zeß hineingeht, ein Hochschulgesetz, das eine Grundlage bietet 
für eine Reform der Hochschule hier wie dort und nicht ein 
Gesetz, das festhält an alten Ordinarienuniversitäten und diese 
wieder zurückdreht. - Danke schön! 
[Beifall bei der SPD und bei GRÜNE/AL - 
Schütz (CDU): Jetzt müssen Sie noch 
die rote Fahne hissen!] 
Präsident Wohlrabe: Frau Dr. Schramm bitte! 
Frau Dr. Schramm (GRÜNE/AL): Vorab möchte ich sagen, 
daß ich mich hier selten so amüsiert habe. Weil es sonst hier 
sehr langweilig ist, habe ich mich wirklich gern amüsiert, als Herr 
Krähe geredet hat. Es ist jammerschade, daß die CDU-Fraktion (C) 
den Herrn Krähe nicht öfter reden läßt; denn dann wäre es nicht 
so langweilig. 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD - 
Dr. Krähe (CDU): Frau Schramm: zurück!] 
Eine solche Büttenrede zu diesem Gegenstand ist zwar ganz 
unangemessen, aber dennoch hat sie aufgeheitert. 
Ich will eine Sache richtigstellen; denn da fing die Misere an - 
es war eine Misere. 
[Dr. Staffelt (SPD): Aber nicht in Latein!] 
- Ich habe Latein studiert und das 1. und 2. Staatsexamen. Ich 
kann es mit den Herren von der CDU, wenn sie gebildet sind, 
durchaus aufnehmen. Das ist kein Problem. 
[Dr. Staffelt (SPD): Aber wir doch nicht! 
Ich habe den ganzen Redezusammenhang nicht verstanden! 
- Heiterkeit bei der SPD und der CDU] 
- Das stimmt! Das ist die Arroganz der Professoren. 
[Dr. Staffelt (SPD); Genau! - Dr. Krähe (CDU): 
Sie haben es eben nicht so weit gebracht!] 
Die habe ich natürlich nicht; das ist klar. Aber eines ist schon 
wichtig: Herr Krähe hat die eine Sitzung richtig wiedergegeben - 
und die war ganz schlimm. Da haben wir gesagt, daß sich die 
Anzuhörenden nur jeweils fünf Minuten äußern und wir dann eine 
Frage- und Antwortrunde machen müßten, weil wir weiterkom 
men wollen. Aber davor - und das ist das Entscheidende - lag 
eine weitere Sitzung: Die Fachleute waren eingeladen, saßen 
hinten und wollten sich äußern, aber die CDU-Fraktion hat wäh 
rend der ganzen Sitzung verhindert, daß sie zu Wort kamen. Das 
ist die Vorgeschichte. 
[Beifall bei GRÜNE/AL und bei der SPD - 
Widerspruch bei der CDU - Dr. Krähe (CDU): /qj 
Unverschämtheit! Davon ist kein Wort wahr!] 
- Natürlich! Mit Geschäftsordnungsanträgen die ganze Zeit! 
[Dr. Wruck (CDU): Durchgepeitscht haben Sie es!] 
- Es stimmt, was ich sage! - Angesichts dieser Vorgeschichte 
haben wir uns zusammengesetzt und gesagt; Da die Kollegen 
von der CDU nicht mitarbeiten, sondern das Gesetz aufhalten 
wollen mit Hilfe der Geschäftsordnung, müssen wir strengere 
Regeln anwenden, damit das Gesetz nicht scheitert. Wir wollten 
es durchbringen, das ist klar. Aber wir waren an Diskussionen, 
Auseinandersetzungen, Änderungsanträgen, Anregungen inter 
essiert; und wir hätten zweifellos etliches von Ihnen aufgenom 
men - ganz besonders ich, Herr Krähe, wenn Sie nämlich Vor 
schläge gemacht hätten, die Regelungsdichte zu verringern. 
[Dr. Krähe (CDU): Sie hätten doch meine Vorschläge 
sowieso niedergestimmt!] 
- Nein! Ich werde Sie nachher noch sehr enttäuschen in Ihrer 
Wahrnehmung, 
[Dr. Krähe (CDU): Bei Ihrem Verhalten immer!] 
zumindest aber in Erstaunen versetzen. Aber lassen Sie mich 
weiterreden. 
Das hat es wirklich noch nicht gegeben, daß der Akademische 
Senat der Technischen Fachhochschule, der Fachhochschule 
für Wirtschaft, der Fachhochschule für Sozialarbeit, der TU, der 
HdK - und dort überall sind die Professoren nach dem alten 
CDU-Gesetz reichlich vertreten - einstimmige Beschlüsse ge 
faßt haben - und die FU mit überwiegender Mehrheit auch. 
[Schütze (CDU): Das stimmt nicht!] 
Die Hochschulen wollen das Hochschulgesetz in der vorgeleg 
ten Form und unterstützen es. Das hat es wirklich noch nicht 
gegeben in der Berliner Hochschulpolitik. 
[Dr. Krähe (CDU): Verehrte Frau Schramm, 
das ist kein CDU-Gesetz!] 
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