Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 27. September 1990 
Stellv. Präsidentin Frohnert 
(A) [21] 
Wir kommen jetzt zu 
lfd. Nr. 5 F, Drucksache 11/1115: 
II. Lesung des Antrages der Fraktion der SPD und 
der Fraktion GRÜNE/AL über Gesetz über die 
Errichtung der Landesbank Berlin - Girozentrale, 
Drucksache 11/1115, gemäß Beschlußempfehlun 
gen des Ausschusses für Wirtschaft vom 24. Sep 
tember 1990 und des Hauptausschusses vom 
26. September 1990 
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. 
Hier muß ich zunächst um eine Fehlerberichtigung bitten. In 
der Beschlußempfehlung stehen in § 13 Absatz 2 in der letzten 
Zeile die Worte „in Satz 2“. Es muß richtig heißen: „und Satz 2“. 
Ich bitte, dies bei der Beratung und Beschlußfassung zu berück 
sichtigen. 
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung 
der 19 Paragraphen miteinander zu verbinden. Gibt es dagegen 
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf die §§ 1 
bis 19, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der 
Beschlußempfehlung Drucksache 11/1183 unter Berücksichti 
gung der Fehlerberichtigung zu § 13. Gibt es Wortmeldungen? 
- Herr Palm, bitte schön! 
Palm (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Uns liegt ein Gesetzesentwurf vor, der es der Sparkasse Berlin- 
West ermöglichen soll, im Umland tätig werden zu können. Wie 
wir alle wissen, sind andere Banken schon kräftig dabei, im Land 
Brandenburg insbesondere zu aquirieren - unter anderem 
unsere „Freunde“ - sage ich ausdrücklich in Anführungszeichen 
- aus Nordrhein-Westfalen, die auf der ganzen Front alles unter 
nehmen, um Brandenburg zu erobern. Damit die Sparkasse Ber- 
(B) lin-West im Umland aquirieren und tätig werden kann, soll sie in 
eine Landesbank umgewandelt werden. 
Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetz die geplante 
Fusion der Berliner Bank mit der Sparkasse angesprochen. 
Wenn dies bis zu diesem Zeitpunkt zustandegekommen wäre, 
brauchten wir über dieses Gesetz hier und heute nicht zu reden. 
Leider Gottes ist diese Fusion nicht zustandegekommen, weil sie 
daran scheiterte, daß in der fusionierten Bank der Begriff „Spar 
kasse“ nicht Vorkommen darf und wir - wer das auch immer sein 
mag - darauf nicht verzichten wollten. 
Weiterhin ist in diesem Zusammenhang zu sehen, daß durch 
die geplante Fusion die notwendige Kapitalerhöhung der Berli 
ner Bank hinzugekommen wäre, die nunmehr zunächst in Frage 
gestellt ist. Deshalb sage ich hier bereits, obwohl der Tagesord 
nungspunkt noch nicht aufgerufen ist - Frau Präsidentin, gestat 
ten Sie mir dennoch ein Wort zu dem dringlichen Antrag der 
CDU-Fraktion, Drucksache 11/1194, zu dem wir Ihre Zustimmung 
erbitten -, daß der Senat aufgefordert wird, die notwendige 
Kapitalerhöhung der Berliner Bank umgehend sicherzustellen. 
Ferner bitten wir darum, daß die Fusion weiterhin verfolgt wird. 
Dabei berufen wir uns auf die Presseerklärung, die uns im Wirt 
schaftsausschuß ausdrücklich vorgelesen worden ist und die 
von Herrn Senator Mitzscherling zugesichert war, wonach es 
nicht nur um eine Erklärung des Finanzsenators bezüglich der 
dreizehn Bezirke von Berlin, sondern um eine abgestimmte Mei 
nung des Senats geht dahin gehend, daß der Senat nicht nur die 
Kapitalerhöhung, sondern auch die Zusammenführung der 
beiden Banken weiterverfolgt. Wir bitten darum, daß dies künftig 
so bleiben möge. Die CDU wird diesem Gesetz zustimmen. Den 
noch bitten wir - wir wiederholen, was wir im Wirtschaftsaus 
schuß getan haben. - um zwei Änderungen und beantragen 
diese hiermit. 
Im § 3 Absatz 1 sollen die unterstrichenen Worte in der Vor 
lage 11/1183 „unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und 
strukturpolitischer Grundsätze“ gestrichen werden. Sie wissen, 
daß in der ersten Beratung im Wirtschaftsausschuß der Vor 
standsvorsitzende der Sparkasse, Herr Moser, erklärt hat, daß er 
tatsächlich im Moment nicht wisse, was er bei seinen Bankge- (C) 
schäften damit anfangen solle, wie er seinen Mitarbeitern vor Ort 
erklären kann, Kredite unter diesen Gesichtspunkten zu verge 
ben, und wie zu prüfen sei, daß der Kredit z. B. unter ökologi 
schen Grundsätzen erteilt worden ist. Was in diesem § 3 
Absatz 1 weiter oben steht: „Die Bank hat durch ihre Geschäfts 
tätigkeit ihren Gewährträger“ - in diesem Fall den Senat von 
Berlin - „in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen“, 
sagt alles und schließt das mit ein. Wir beantragen daher die 
Streichung dieser Worte. 
Weiterhin beantragen wir, daß in § 14, wo es heißt, daß die 
Bank nach entsprechender Beschlußfassung der Gewährträger- 
Versammlung nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses ver 
schiedene Veränderungen vornehmen kann, ein weiterer Punkt 
„d“ hinzugefügt wird: 
d) sich nach Maßgabe der bundesrechtlichen Vorschriften in 
eine Aktiengesellschaft umwandeln. Als Gründer der Akti 
engesellschaft gilt der Gewährträger. Er übernimmt die 
Aktien der Gesellschaft. Die Satzung der Aktiengesellschaft 
wird durch das Vertretungsorgan des Gewährträgers fest 
gestellt. 
Wir beantragen, dieses hinzuzufügen. Ich gebe Frau Präsidentin 
den Wortlaut. Wir bitten um Zustimmung zu dieser Änderung. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Für die SPD-Fraktion hat das 
Wort der Kollege Niklas. Bitte! 
Dr. Niklas (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Als erstes möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck 
bringen, daß es in dieser etwas aufgeregten Zeit der September 
wochen möglich war, eine dringliche Sache - die sich in ihrer 
Dringlichkeit etwa ab Juli in aller Deutlichkeit zeigte - mit dem 
gebotenen Ernst und der gebotenen parlamentarischen Bera- (D) 
tung zu versehen und daß alle Fraktionen in der Lage waren, hier 
zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Das kann der 
Landesbank Berlin nur helfen, wenn sie ihren Ausgang von 
einem breiten politischen Konsens nehmen kann. Der ist gege 
ben. Darüber freue ich mich. 
In der Eile gibt es aber doch hin und wieder einen kleinen 
Druckfehler, auf den ich, Frau Präsidentin, hinweisen möchte. Ich 
habe das schon mit den Sprechern der Fraktionen abgespro 
chen - das kommt jetzt nicht überraschend 
[Palm (CDU); Das hat Frau Präsidentin schon verkündet!) 
- im § 13, Absatz 2 bitte ich, in der letzten Zeile aus dem Wort 
;_a 
„in 
[Palm (CDU): Das hat Frau Präsidentin schon verkündet!] 
haben Sie schon? - Wunderbarl Dieser Druckfehler mußte noch 
geändert werden, damit wir wissen, was wir dann beschließen. 
Zur Sache selbst möchte ich den einen wesentlichen Punkt 
nochmal ansprechen, den aüch Kollege Palm schon deutlich 
gemacht hat. Als einziges Bundesland hatten wir bisher keine 
Landesbank, was wir aufgrund unserer spezifischen Lage mit 
der „wunderbaren“ Mauer um uns herum auch nicht brauchten, 
weil die Aufgaben der Landesbank praktisch von der Sparkasse 
wahrgenommen wurden. Die regionale Beschränkung für die 
Tätigkeit der Sparkasse war durch diese Umstände ohnehin 
gegeben. Nun ist die Mauer gefallen, und deshalb war es not 
wendig und wichtig, daß die Sparkasse auch außerhalb Berlins 
tätig werden konnte - in der gegebenen Situation ohnehin, wo 
der Sparkassengedanke im Umland von Berlin natürlich von den 
dort vorhandenen Sparkassen nicht mit der notwendigen Stärke 
getragen und verteidigt werden kann. Unterstützung durch 
unsere Sparkasse ist also nötig. Das Regionatprinzip verhinderte 
das bisher, und wir lösen dieses Problem dadurch, daß wir der 
Sparkasse die Qualität einer Landesbank geben, d.h. die kann im 
Umfeld von Berlin als Landesbank auch im Interesse des Landes 
Berlin tätig werden. Das ist im Grunde der Kern der ganzen 
Angelegenheit. Hier kam es auf Eile an. Der Markt wartet nicht. 
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