Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
41. Sitzung vom 20. September 1990 
Nicht behandelte Mündliche Anfragen 
(A) Anlage 2 
[37] 
Mündliche Anfrage Nr. 8 
des Abgeordneten Richard Miosga (REP) über 
Einschulung von Kindern von Asylbewerbern 
Ich frage den Senat: 
1. Wie viele Kinder von Asylbewerbern, Asylanten und in Ber 
lin geduldeten Personen sind am 1. September dieses Jahres 
eingeschult worden? 
2. Hat die Einschulung dieser Kinder die Klassenfrequenzen 
erheblich erhöht bzw. zu einer Erhöhung des Ausländeranteils in 
den entsprechenden Klassen geführt, und wenn ja, in welcher 
Größenordnung? 
Antwort der Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung 
und Sport vom 20. September 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1: 
Kinder von Asylbewerbern, Asylberechtigten und von in Berlin 
geduldeten Ausländern werden in der Statistik der Senatsver 
waltung für Schule, Berufsbildung und Sport ebenso wie z. B. 
Kinder der Sinti und Roma nicht gesondert erfaßt. 
. R , Um hierüber Auskunft geben zu können, wären umfangreiche 
' ' Nachforschungen an den einzelnen Berliner Schulen notwendig. 
Allerdings können die einzelnen Schulen im allgemeinen nur 
schwer zwischen Kindern von Asylbewerbern, Asylberechtigten 
und von in Berlin geduldeten Ausländern und Kindern von sonsti 
gen Ausländem unterscheiden. 
Zu 2: 
der Weisung haben - Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch 
geduldete Ausländer - abgelenkt werden soll? 
Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 20. Sep 
tember 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt; 
Zu 1 und 2; 
Der Pressesprecher des Innensenator hat nicht verkündet, 
daß die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres vom 20. Juni 
1989 nicht mehr gilt. 
Er hat jedoch zu Recht erklärt, daß die Weisung vom 20. Juni 
1989 in dieser Form nicht mehr existiert. Die Senatsverwal 
tung für Inneres hat durch Weisung vom 7. Dezember 1989 nach 
intensiver Vorerörterung im Ausländerausschuß die Weisung 
vom 20. Juni 1989 neu gefaßt. 
Angesichts immer neuer, bewußter Versuche der Irreführung 
ist dies mehrfach im Ausländerausschuß, in Beantwortung ähn 
licher Kleiner und Mündlicher Anfragen und zuletzt im Abgeord 
netenhaus selbst am 13. September 1990 in Beantwortung einer 
Großen Anfrage der Fraktion der CDU klargestellt worden. 
Pätzold 
[39] 
Mündliche Anfrage Nr. 10 
der Abgeordneten Sabine Weißler (GRÜNE/AL) über 
RIAS-TV als öffentlich-rechtliches 
Frühstücksfernsehen ? 
Ich frage den Senat: 
1. Wie bewertet der Senat das gemeinsame Ansinnen von 
ARD und ZDF, ab dem 3. Oktober RIAS-TV als öffentlich-recht 
liches Frühstücksfemsehen auszustrahlen, obwohl die Veranstal 
tung von RIAS-TV als staatlich finanziertem Fernsehen verfas 
sungswidrig ist? 
2. Hat der Senat seiner Rechtsaufsicht genügt, um sicherzu 
stellen, daß die zuständigen Aufsichtsgremien der Rundfunkan 
stalten - hier der SFB-Rundfunkrat - in die Entscheidung einbe 
zogen waren? 
Die Antwort des Senats lag nicht innerhalb der Wochenfrist 
des § 51 Abs. 5 GO Abghs vor. 
[40] 
Mündliche Anfrage Nr. 11 
des Abgeordneten Carsten Pagel (REP) über 
Einreisebeschränkungen für Bürger 
aus dem Ostblock 
Ich frage den Senat: 
1. Welche Beschränkungen bestehen derzeit für die Einreise 
von Polen und Rumänen nach Berlin? 
2. Unterliegen Bürger aus Ostblockstaaten ab dem 3. Okto 
ber 1990 der Visapflicht? 
Da, wie zu Frage 1 ausgeführt, nicht bekannt ist, wie viele Kin 
der von Asylbewerbern, Asylberechtigten und von in Berlin 
geduldeten Ausländem am 1. September dieses Jahres neu in 
die Berliner Schule aufgenommen wurden, kann diese Frage 
nicht beantwortet werden. 
Sybille Volkholz 
[38] 
Mündliche Anfrage Nr. 9 
des Abgeordneten Ernst-August Poritz (CDU) Uber 
Aufhebung der Einwanderungsanweisung 
des Innensenators vom 20. Juni 1989 
ich frage den Senat: 
1. Ist dem Senat bekannt, daß der Pressesprecher des Innen 
senators wiederholt, letztmalig in einer Sendung des Radiosen 
ders 100,6 am Montag, dem 17. September 1990, verkündet hat, 
daß die Weisung des Innensenators vom 20. Juni 1989 nicht 
mehr gilt, und mit welcher Weisung ist wann die alte Einwande 
rungsweisung aufgehoben und gegebenenfalls wo veröffentlicht 
worden? 
2. Teilt der Senat für den Fall, daß die Weisung vom 20. Juni 
1989 nicht aufgehoben ist, meine Auffassung, daß mit derarti 
gen, die Öffentlichkeit täuschenden Mitteilungen offenbar von 
den vorhandenen Problemen, die die Bezirke mit der Umsetzung 
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