Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
41. Sitzung vom 20. September 1990 
,C1 (A) 
Präsident Wohlrabe: Der Ältestenrat empfiehlt, den An 
trag Drucksache 11/1099 an den Ausschuß für Stadtplanung 
und Stadtentwicklung zu überweisen. Gibt es dagegen Wider 
spruch? - Das ist nicht der Fall. 
Wir haben dann noch die Beschlußempfehlung zu behan 
deln und entsprechend abzustimmen. Hierzu liegt ein Ände 
rungsantrag der SPD und der AL vor, Drucksache 11/1148-1: 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Die Beschlußempfehlung - Drs 11/1148-wird wie folgt 
geändert: 
„Der Punkt 2 entfällt“. 
Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen! 
- Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit 
angenommen. Wer dem Antrag Drucksache 11/962 unter 
Berücksichtigung der Beschlußempfehlung, über deren Ände 
rung wir eben abgestimmt haben, zustimmen möchte, den 
bitte ich um das Handzeichen! - Wer ist dagegen? - Wer 
enthält sich? - Bei Enthaltungen angenommen. 
[26] 
Wir kommen dann zur 
lfd. Nr. 7 A, Drucksache 11/1142: 
2. aut dieser Basis ein Konzept für die zukünftige 
Beschäftigung der alliierten Zivilangestellten zu erar 
beiten, die mit dem stufenweisen Abzug der alliierten 
Schutzmächte in den nächsten Jahren ihre Arbeitsplät 
ze verlieren. Die Betroffenen sind dabei zu beteiligen; 
3. in Verhandlungen mit der Bundesregierung ist die 
Finanzierung des Beschäftigungskonzepts, d. h. unter 
anderem auch ein zielgerichtetes Qualifizierungs- und 
Weiterbildungsprogramm, sicherzustellen. Dabei soll 
der Senat an die berlinbezogenen Personalmittel aus 
dem Besatzungslastenhaushalt im Sinne einer Umwid 
mung in Personalmittel des Berliner Haushalts anknüp 
fen. 
Wenn wir uns verständigen könnten, daß der Bundesausschuß 
die Federführung hat, könnten wir darüber abstimmen. - Ich 
höre keinen Widerspruch. Wer dafür ist, den bitte ich um das 
Handzeichen! - Wer ist dagegen?-Wer enthält sich? - Dann 
wird so verfahren. 
[28] 
Es kommt die 
ifd. Nr. 7 C, Drucksache 11/1150: 
Antrag der Fraktion der CDU über Familiengeld für 
alle Berliner Familien 
Wird der Dringlichkeit widersprochen ? - Das ist nicht der Fall. 
CC) 
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion 
GRÜNE/AL über Beteiligung von Frauen bei Aufga 
ben der Senatsverwaltung für Bau- und Woh 
nungswesen 
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. 
Wortmeldungen?-Auch nicht der Fall. Ich schlage vor, den 
Antrag an den Ausschuß für Frauenfragen - federführend - 
und an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen zu 
überweisen. Einverstanden? - Gut! 
[27] 
Wir kommen zur 
lfd. Nr. 7 B, Drucksache 11/1149: 
Antrag der Fraktion der CDU über Konzept zur 
zukünftigen Beschäftigung der alliierten Zivilan 
gestellten 
Wird der Dringlichkeit widersprochen?-Das ist nicht der Fall. 
Die antragstellende Fraktion wünscht die Überweisung an 
den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung, und die 
Fraktion GRÜNE/AL wünscht außerdem die Überweisung an 
den Bundesausschuß - federführend - und an den Hauptaus 
schuß. Es gibt dazu ferner einen Änderungsantrag, der mit an 
den Ausschuß oder an die Ausschüsse zu überweisen ist - 
eingebracht als Drucksache 11/1149-1; 
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 
Der Antrag der Fraktion der CDU über Konzept zur 
künftigen Beschäftigung der alliierten Zivilangestellten 
- Drs 11/1149 - wird in der folgenden Fassung ange 
nommen: 
Der Senat wird aufgefordert: 
1. sofort mit der Bundesregierung Verhandlungen mit 
dem Ziel aufzunehmen, den Zivilbeschäftigten bei den 
Alliierten eine Gleichstellung mit dem bundesdeut 
schen Arbeitsrecht zu gewährleisten; 
Wird das Wort gewünscht? - Auch nicht der Fall. Die 
antragstellende Fraktion wüscht die Überweisung an den 
Ausschuß für Jugend und Familie und an den Hauptausschuß 
- Ich höre keinen Widerspruch. 
[29] 
Nun zur 
lfd. Nr. 7 D, Drucksache 11/1152: 
Antrag des Abgeordneten Hopmann und anderer 
über Fahnen im Plenarsaal 
Wird der Dringlichkeit widersprochen? 
[Degen (REP): Ja! - Frau Künast (GRÜNE/AL): 
Nein! - Weitere Zurufe; Nein!] 
- Ich möchte dazu etwas sagen. Sie können das ja ruhig 
beschließen, aber als Präsident des Hauses sage ich Ihnen: 
der 15. Oktober findet nicht statt, weil ich das für falsch halte, 
denn wir reparieren das Haus sowieso ab 1. November- und 
dann wird das gleich miterledigt. Ich bitte um Ihre Zustimm 
ung! - Ich danke. So verfahren wir. 
[Beifall der REP - Allgemeine Heiterkeit - Abg. 
Hopmann (AL) meldet sich zu Wort.] 
Und nun kommt Tagesordnungspunkt 8 - 
[Beifall bei den REP - Allgemeine Heiterkeit] 
ist durch die Konsensliste erledigt. Herr Hopmann, einver 
nehmlich geregelt! 
[30] 
Zur 
ifd. Nr. 9, Drucksache 11/1107: 
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neufassung 
der Vereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde zu 
Berlin 
Hierzu ist von der Fraktion der Republikaner eine Redezeit 
erbeten worden. Bleibt es dabei? - Bitte, Sie haben das Wort! 
- Sie ziehen zurück. Damit bleibt beides auf der Konsensliste 
bestehen. - Na, was denn nun, Herr Miosga? 
[Miosga (REP): Sie haben 9 nicht aufgerufen! - 
Unruhe] 
(D) 
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