Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
41. Sitzung vom 20. September 1990 
Adler 
(A) tie, die vielen, die in die Emigration gegangen sind, andere 
sind in Sachsenhausen und in Buchenwald gelandet. Aber es 
ist a u c h geschichtliche Wahrheit, daß ein großer Teil der SPD 
damals mitgemacht hat. Ebenso hat Herr Hildebrandt hier 
nicht dargetan, daß der Hauptvorstand der - damals noch 
freiheitlichen - CDU 1947 abgesetzt worden ist, und die dann 
verbliebenen CDU-Mitglieder haben kollaboriert. Diese ge 
schichtlichen Bezüge, von denen ich überzeugt bin, waren 
Inhalt meines Zwischenrufes. 
[Frau Holzhüter (SPD): Es bleibt ein schaler Ge 
schmack zurück!] 
Präsident Wohlrabe: Das Wort hat Herr Kollege Hilde 
brandt. 
Hildebrandt (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Als Abgeordneter des Wahlkreises Reinickendorf, 
in dem es einen Franz-Neumann-Platz gibt - und jeder weiß, 
was die Geschichte der Berliner Sozialdemokratie damit ver 
bindet -, muß ich auf diesen Sachverhalt, Herr Adler, nicht 
eingehen. 
Wenn ich hier festgestellt habe, daß ich selbst an einer 
Veranstaltung der Jungen Union teilgenommen habe, bei der 
auch Mitglieder der NPD an einem Tisch gesessen haben, 
dann ist dies ein Sachverhalt, den ich jederzeit belegen kann. 
Wenn dadurch allerdings der Eindruck entstanden sein 
sollte, daß ich damit die Auffassung verträte, die Junge Union 
Berlins oder im Bund schlechthin arbeite ständig, überall und 
zu jeder Zeit mit Faschisten zusammen, dann ist dieser 
Eindruck unrichtig. Da allerdings die Schuld für eine solche 
Unrichtigkeit ständig bei dem Formulierenden liegt, darf ich 
mich dafür ausdrücklich entschuldigen. 
(B) [Beifall bei der SPD - Dr. Staffelt (SPD): Das war 
sehr nobel! Die CDU-Fraktion hat noch nicht ein 
mal das Rückgrat, sich zu entschuldigen! Das ist 
beschämend! - Buwitt (CDU); Das hat der Regie 
rende Bürgermeister vorexerziert!] 
Präsident Wohlrabe: Ich habe eine Bitte an alle, daß wir 
pfleglicher miteinander umgehen. 
[Dr. Staffelt (SPD); Das ist beschämend!] 
Was sollen die Leute draußen von uns denken? 
Lfd. Nr, 6 ist durch die Konsensliste bereits erledigt. 
[24] 
Ich rufe dann auf 
lfd. Nr. 6 A, Drucksache 11/1151: 
Beschiußempfehlung des Ausschusses für Ju 
gend und Familie vom 20. September 1990 zum 
Antrag der Fraktion der CDU Über Sicherung der 
Kindertagesstätten-Infrastruktur in Groß-Berlin 
(II), Drucksache 11/898 
Wird der Dringlichkeit widersprochen?-Das ist nicht der Fall. 
Wird eine Beratung gewünscht?-Das ist nicht der Fall. Wer 
dem Antrag laut Beschlußempfehlung Drucksache 11/1151 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der 
Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 
[25] 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 7: 
a) Drucksache 11/1099: 
Antrag der Fraktion der REP über Bestandsga 
rantie für die Berliner Kleingärten 
b) Drucksache 11/1148: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 19. 
September 1990 zum Antrag der Fraktion der 
SPD und der Fraktion der AL über Sicherung von 
Kleingärten in Berlin, Drucksache 11 /962 
Wird der Dringlichkeit zu der Beschlußempfehlung widerspro 
chen? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt für die Beratung eine Redezeit bis 
zu 5 Minuten pro Fraktion. Wird die Redezeit denn in Anspruch 
genommen? - Dann hat Herr Kollege Pagel das Wort, und 
zwar 5 Minuten. 
Pagel (REP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
möchte kurz unseren Antrag zur Herstellung einer Bestands 
garantie für die Berliner Kleingärten begründen. Wir gehen 
von folgender Situation aus: Die Berliner Kleingärten haben 
eine wesentliche Funktion im Rahmen des Umweltschutzes 
und der Erholung. Sie sind ein Rückzugsgebiet für die häufig 
streßgeplagten Städter, die hier die Möglichkeit haben, in der 
Abgeschiedenheit und im Grünen ihrer Freizeit nachzugehen. 
[Unruhe] 
Diese Kleingärten sind bedroht. Sie sind nicht nur von den 
Parlamentariern der drei Fraktionen bedroht, die offensicht 
lich kein Interesse an diesem Thema haben und deswegen 
ihren Gesprächen nachgehen, sondern insbesondere von 
Herrn Bausenator Nagel, der fast jedes Kleingartengelände in 
Berlin zubetonieren und für den Wohnungsbau nutzen möchte, 
und anderen Senatoren, die darauf Gewerberaum ansiedeln 
wollen. 
[Unruhe] 
- Ich finde Ihr Verhalten ungehörig, aber es paßt zu dem, was 
Sie in letzter Zeit in diesem Parlament geboten haben. - Die 
. Berliner Kleingärtner sollen Sicherheit bekommen - Sicher 
heit für ihre Parzellen und Sicherheit dafür, daß sie in Zukunft 
auf ihrem Gelände bleiben können. Diese Sicherheit haben sie 
nur, wenn das Parlament einen Bestandsschutz einräumt für 
alle Kleingärten, die es zur Zeit im Stadtgebiet von Berlin gibt. 
Das ist unsere Forderung. 
Da in den letzten Jahren bereits eine erhebliche Anzahl von 
Parzellen abgeräumt worden ist, steht diese Forderung auch 
in Übereinstimmung mit den Interessen des Gemeinwohls. 
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtplanung 
und Stadtentwicklung über die Sicherung von Kleingärten 
geht nicht so weit. Der Antrag von Seiten der SPD und der AL 
zur Sicherung der Kleingärten bezieht sich nur auf Teilflächen, 
deren Umfang nicht groß genug ist. Im Ausschuß haben wir 
gehört, daß es dann immer noch 4000 Parzellen gibt, die nicht 
gesichert sind. Wir wollen, daß diese 4000 Parzellen gesichert 
werden. Auch die Kleingärtner an der Buhrowstraße in 
Steglitz, deren Parzellen Herr Nagel bebauen will, sollen die 
Sicherheit haben, daß sie auf ihrem Gelände bleiben können. 
Ich möchte daran erinnern, daß die jetzigen Senatsfraktio 
nen SPD und AL im letzten Wahlkampf den Berliner Kleingärt 
nern versprochen haben, daß sie auf ihren Parzellen bleiben 
können. Dieses Versprechen - wie viele andere - haben sie 
nicht eingehalten, sondern es werden von allen möglichen 
Seiten Ansprüche auf diese Kleingartengelände erhoben, t 
Deshalb erwarte ich wenigstens von der Fraktionen der SPD 
und der AL eine einhellige Zustimmung zu unserem Antrag. 
Sie würden damit immerhin eines ihrer Wahlversprechen 
einlösen. Wenn Sie die Wähler in neun von zehn Fällen 
angelogen haben, wäre es schön, wenn Sie in einem Fall die 
Versprechungen, die Sie ihren Wählern gemacht haben, 
einlösen würden. Diese Chance haben Sie hier und jetzt, 
indem Sie unserem Antrag zur Bestandsgarantie für die 
Berliner Kleingärten zustimmen. - Herzlichen Dank! 
[Beifall bei den REP] 
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