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Volume Nr. 41, 20. September 1990

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1990, 11. Wahlperiode, 35.-47. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
41. Sitzung vom 20. September 1990 
Sen Pätzold 
(A) Im Einigungsvertrag ist nach Auffassung der Senatsverwal 
tung für Justiz formal ein gangbarer Weg gewiesen worden, 
nämlich: Rechtsprechende Befugnisse können Richter er 
halten, die bisher am Stadtgericht Berlin oder einem der 
Stadtbezirksgerichte tätig sind oder waren. Sie können für 
drei Jahre als Richter auf Probe übernommen werden, nach 
dem sie das übliche Einstellungsverfahren durchlaufen ha 
ben. Da es ausgeschlossen ist, daß der vom Richtergesetz der 
DDR vorgesehene Ost-Berliner Richterwahlausschuß seine 
Überprüfungstätigkeit noch vornehmen kann, setzt eine Beru 
fung die Zustimmung des Richterwahlausschusses nach dem 
Berliner Richtergesetz voraus. 
Dies schließt die eingehende Prüfung ein, daß die an einer 
Übernahme interessierten Richter nicht gegen die Menschen 
rechte und Minimalstandards rechtsstaatlichen Verfahrens 
verstoßen haben. 
Zur Frage 6 b: Hier entstehen grundsätzlich die gleichen 
Probleme wie bei der Personalausstattung in anderen Berei 
chen. Ich verweise deshalb auf meine allgemeine Aussage zu 
den Fragen 2 und 3. 
Zur Frage 7 a; Die Zunahme der Kriminalität in Berlin ist 
insofern nicht erschreckend, als jeder um die unvermeidli 
chen Ursachen und Umstände weiß. Wie die Polizeibehörde 
mehrfach dargestellt hat, beruht die Steigerung der statistisch 
erfaßten Kriminalität in Berlin-wie auch sonst allenthalben - 
[Adler (CDU); Das erwartet man von einem 
Rechtsbrechersenat!] 
vorwiegend auf einem Anstieg der Kleinkriminalität, der durch 
die Öffnung der Grenzen und die Veränderung der politischen 
und wirtschaftlichen Situation der bisherigen Ostblockstaaten 
bedingt ist. 
Durch die Übertragung der bewährten Strukturen der West- 
Berliner Polizei auf Ost-Berlin, durch eine entsprechende 
Besetzung höherer Leitungsfunktionen und durch umfängli 
che Nachqualifizierungsmaßnahmen stellen wir sicher, daß 
Berlin auch in Zukunft eine vorbildliche Polizei hat. 
Zur Frage 7 b; West-Berlin hat wegen seiner bisherigen 
Sonderlage eine sehr hohe Polizeidichte. Da für Ost-Berlin 
eine entsprechende Personalstärke vorhanden ist, werden 
beide Polizeibehörden zahlenmäßig etwa paßgerecht zusam 
mengeführt werden können. Welche Stärke die Gesamtberli 
ner Polizei auf Dauer haben wird, muß den weiteren Entwick 
lungen und Erfahrungen überlassen bleiben. 
Zur Frage 7 c: Die Kriminalpolizei hat bisher die Zunahme 
der Kriminalität alles andere als tatenlos hingenommen. Sie 
hat ihre Arbeit jeweils lageangepaßt verstärkt und ihre 
Aufklärungsergebnisse noch weiter verbessert. Die Zahl der 
Überstunden - anders als Sie unterstellen - ist im Vergleich zu 
den Vorjahren bei der Kriminalpolizei praktisch unverändert, 
bei der Schutzpolizei stark rückläufig. 
Zur Frage 8: Die bevorstehende Vereinigung und die 
Tatsache, daß der Verwaltungsapparat in Ost-Berlin personell 
erheblich überbesetzt ist, darf nicht dazu führen, die Berufs 
chancen und Ausbildungsmöglichkeiten von West- und Ost- 
Berlinern zu beeinträchtigen. Zwischen den verständlichen 
Wünschen der Mitarbeiter der Ost-Berliner Verwaltung nach 
einem gesicherten Arbeitsplatz und den berechtigten Erwar 
tungen von West- und Ost-Berlinern auf kontinuierliche Ein 
stellungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst muß ein fairer 
Ausgleich gefunden werden. Aus diesem Grunde ist ein 
allgemeiner Einstellungsstopp nicht beabsichtigt. 
Zur Frage 9: Im Gegensatz zum Vorgängersenat sieht 
dieser Senat in einem Drängen in Richtung Teilzeitbeschäfti- 
gung keine Lösung der Arbeitsmarktprobleme, zumal dies 
zumeist wieder Frauen treffen würde. Sofern allerdings Mitar 
beiter den Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung äußern, 
wird der Senat dem entsprechen. 
Zur Frage 10: Falls der Inhalt eines Aufgabengebietes 
infolge der Vereinigung sich verändern oder einem Bedeu 
tungswandel unterliegen wird, sollte dieser Tatsache schon 
heute in Stellenausschreibungen Rechnung getragen werden. 
Im übrigen bleibt es bei den am konkreten Aufgabengebiet 
orientierten Stellenausschreibungen mit den dazu erforderli 
chen Qualifikationsanforderungen. 
Zur Frage 11; Nach den Vereinbarungen im ersten Staats 
vertrag und im Einigungsvertrag sollen die Beschäftigten in 
der DDR einschließlich Ost-Berlin entsprechend der wirt 
schaftlichen Entwicklung über Tarifverträge schrittweise an 
die Vergütungen und Löhne in der Bundesrepublik herange 
führt werden. Diese Tarifverträge werden bundesweit gegen 
wärtig vorbereitet. Trotz der bevorstehenden Einheit der 
Berliner Verwaltung wird es für eine Übergangszeit bei einer 
unterschiedlichen Vergütung der Beschäftigten aus den bei 
den Teilen der Stadt, orientiert am bisherigen Wohnsitz, 
bleiben müssen. 
Zu den Fragen 12 und 13: Für die Eingruppierung der 
Mitarbeiter ist neben dem Aufgabengebiet die Qualifikation 
maßgebend. Angesichts der sehr unterschiedlichen Bildungs 
voraussetzungen und Anforderungen, die bisher für die ein 
zelnen Berufe in Ost und West bestanden, ist es außerordent 
lich schwierig, Qualifikationen miteinanderzu vergleichen. Es 
ist deshalb grundsätzlich nicht auszuschließen, daß aufgrund 
der bestehenden Unterschiede gleich oder ähnlich bezeichne- 
te Funktionen und Qualifikationen bei objektiver Betrachtung 
unterschiedlich zu bewerten und daraus Folgerungen zu 
ziehen sind. 
Der Senat unternimmt alle ihm möglichen Anstrengungen, 
um die für die Berufsausübung in der öffentlichen Verwaltung 
notwendigen Anforderungen und Qualifikationen miteinander 
zu vergleichen und ihre Inhalte auch auf der DDR-Seite richtig 
zu bewerten. So hat es etwa eine spezifische Verwaltungsaus 
bildung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst über 
haupt nicht gegeben. Für die Fachlaufbahnen, z. B. Techniker, 
Ärzte, Medizinalhilfspersonal, Erzieher, wird die Vergleich 
barkeit der Ausbildungsgänge jeweils im einzelnen festge 
stellt werden müssen. 
Zur Frage 14 a; Bei der Frage nach den Qualifizierungsmög 
lichkeiten der Ost-Berliner Staatsbediensteten muß unter 
schieden werden zwischen den Mitarbeitern, die in Zukunft 
weiter im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, und denen, 
die einen anderen Beruf suchen müssen. Die Qualifizierung 
der letzteren Mitarbeiter ist in erster Linie die Aufgabe der 
Bundesanstalt für Arbeit. 
Für die Mitarbeiter, die weiter im öffentlichen Dienst be 
schäftigt werden, wird ein breites Spektrum von Fortbildungs 
maßnahmen angeboten werden. Dabei ist die fachbezogene 
Fortbildung für den einzelnen Arbeitsplatz Aufgabe der jewei 
ligen Fachverwaltung. Darüber hinaus bieten alle verwal 
tungsinternen Aus- und Fortbildungseinrichtungen Berlins 
allgemeine Fortbildungsprogramme an. Diese Programme 
sollen nach Möglichkeit in angepaßten Lehr- oder Studiengän 
gen für entsprechende Laufbahnbereiche qualifizieren. Der 
Erfolg dieser Fortbildungsmaßnahmen soll durch studienbe 
gleitende und abschließende Leistungsnachweise überprüft 
werden. 
Zu den Fragen 14 b und c: Die Vielfalt der in der öffentlichen 
Verwaltung zu bewältigenden Aufgaben und die damit einher 
gehende Beschäftigung zahlreicher unterschiedlicher Berufs 
gruppen läßt deutlich werden, wie vielschichtig die Bildungs 
inhalte der Veranstaltungen sein müssen. Deshalb lassen sich 
der durchschnittliche Zeitaufwand und die durchschnittlich 
aufzuwendenden finanziellen Mittel nicht benennen. An einen 
finanziellen Eigenbeitrag ist grundsätzlich nicht gedacht. 
Allerdings ist daran gedacht, daß ein Teil dieser Fortbildung 
auch außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 
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