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Volume Nr. 35, 2. Juli 1990

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1990, 11. Wahlperiode, 35.-47. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
35. Sitzung vom 2. Juli 1990 
(A) Präsident Wohlrabe eröffnet die Sitzung um 8.30 Uhr. 
[1] 
Präsident Wohlrabe: Meine sehr geehrten Damen und Her 
ren! Ich eröffne die 35, Sitzung des Abgeordnetenhauses von 
Berlin und rufe den einzigen Punkt unserer heutigen Tagesord 
nung auf: 
Drucksache 11/968: 
Antrag der Fraktion der CDU über Entzug des Ver 
trauens betr. den Regierenden Bürgermeister 
tf.rsOltnWfV iiK.!- ; 
Wir kommen sofort zur namentlichen Abstimmung. Nach Arti 
kel 42 Abs. 3 der Verfassung von Berlin bedarf der Beschluß 
über den Mißtrauensantrag der Zustimmung der Mehrheit der 
gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Diese Mehrheit 
ist erreicht, wenn mindestens 70 Mitglieder des Hauses dem 
Regierenden Bürgermeister das Mißtrauen aussprechen. 
Es werden wieder Stimmkarten ausgegeben. Wer für den Miß 
trauensantrag stimmen will, muß die Karte mit Ja“ in die Urne 
werfen, wer dagegen stimmen will, die Karte mit „Nein“. Wer sich 
der Stimme enthalten möchte, muß die Karte „Enthaltung“ benut 
zen. 
Ich bitte den Kollegen Vetter, die Namen aufzurufen; die Frau 
Kollegin Müller und den Kollegen Bayer bitte ich, an der Urne 
Aufstellung zu nehmen. - Ich bitte, mit dem Aufruf der Namen zu 
beginnen. 
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] 
Ich frage: Haben alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgege 
ben? - Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. 
[2] 
(B) Es sei mir gestattet, noch vor der Auszählung ein anderes 
Thema vorzutragen. Ich bitte einen Moment um Aufmerksamkeit; 
Drucksache 11/909: 
Wahl zweier ordentlicher und zweier stellvertre 
tender Mitglieder des Richterwahlausschusses 
Es geht um eine Formalie, die aber wichtig ist. Wir müssen noch 
einmal auf diesen Punkt unserer letzten Sitzung zurückkommen. 
Sie erinnern sich, daß wir am vergangenen Donnerstag eine 
Ersatzwahl zum Richterwahlausschuß vorgenommen und dort (C) 
die Herren Klaus Krahn und Klaus-Peter Siering zu ordentlichen 
Mitgliedern gewählt haben. Nach der Beschlußvorlage muß aber 
noch bestimmt werden, welcher der beiden Herren im Falle des 
§ 12 Satz 2 Berliner Richtergesetz mitwirkt - das ist die Zusam 
mensetzung des Gremiums, wenn über einen Richter der Finanz 
gerichtsbarkeit entschieden werden soll. 
Darf ich Ihr Einverständnis feststellen, daß wir für diesen Fall 
gemäß der Rangfolge in der Vorschlagsliste Herrn Krahn bestim 
men? - Ich höre keinen Widerspruch; dann wird das so sein. Ich 
danke Ihnen! 
[3] 
Jetzt ist die Sitzung für die Auszählung zu 
Drucksache 11/968: 
Antrag der Fraktion der CDU über Entzug des Ver 
trauens betr. den Regierenden Bürgermeister 
unterbrochen. Ich werde gleich das Abstimmergebnis bekannt 
geben. 
[Auszählung] 
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit ich das Abstimmungs 
ergebnis bekanntgeben kann. - Das Abstimmungsergebnis lau 
tet: 
Abgegebene Stimmen: 
135, 
Ja-Stimmen: 
64, 
Nein-Stimmen: 
71, 
Stimmenthaltungen: 
keine, 
ungültige Stimmen: 
keine. 
Für die Annahme des Antrags sind nach Artikel 42 Abs. 3 
unserer Verfassung mindestens 70 Stimmen erforderlich. Diese (D) 
Mehrheit ist nicht erreicht, so daß der Antrag abgelehnt ist. 
[Beifall bei der SPD und der AL - 
Landowsky (CDU): Knapp genug!] 
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Die 
nächste Sitzung findet bereits am kommenden Sonnabend, dem 
7. Juli 1990, um 9 Uhr statt. Die Einladung wurde Ihnen bereits 
zugestellt. - Die Sitzung ist geschlossen. 
[Schluß der Sitzung: 8.57 Uhr] 
1888
	        
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