Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
33. Sitzung vom 14. Juni 1990 
1772 
Präsident Wohlrabe 
(A) Hierzu war noch offen, ob die Große Anfrage vertagt oder an 
einen Ausschuß überwiesen werden soll. 
[Buwitt (CDU): Diese und die nächste Große 
Anfrage sollen vertagt werden!] 
- Die Große Anfrage wird also einvernehmlich vertagt. 
[24] 
Lfd. Nr. 10: 
a) Drucksache 11/867: 
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Freiwil 
lige Polizei-Reserve als Bürgerpolizei des freien 
Berlins 
b) Drucksache 11/885: 
Antrag der Fraktion der REP über Fortbestand der 
Freiwilligen Polizei-Reserve (FPR) 
Zu dem Antrag muß ich zunächst fragen, ob der Dringlichkeit 
widersprochen wird. 
[Zurufe; Nein!] 
- Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, den Antrag der Fraktion 
der REP vorab an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ord 
nung sowie an den Hauptausschuß zu überweisen. - Dagegen 
erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch; dann wird so verfahren 
und die Große Anfrage im übrigen vertagt. 
Die lfdn. Nrn. 11 bis 17 sind bereits durch die Konsensliste erle 
digt. 
[25] 
Lfd. Nr. 18: 
a) Drucksache 11/876: 
(B) Beschlußempfehlung des Ausschusses für Berlin-, 
Bundes- und Europaangelegenheiten vom 31. Mai 
1990 zum Antrag der Fraktion der REP Uber 
Annahme einer Entschließung zum Verbot der Par 
tei DIE REPUBLIKANER in der „DDR“, Drucksache 
11/601 
b) Drucksache 11/880: 
Antrag der Fraktion der REP über Annahme einer 
Entschließung Uber Zulassung von politischen Par 
teien in der DDR 
Hierzu ist Redebedarf angemeldet worden. Ich darf die CDU- 
Fraktion fragen, ob sie dazu das Wort wünscht. - 
[Buwitt (CDU): Nein!] 
Die SPD-Fraktion? - 
[Kern (SPD); Nein!] 
- Das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion der Republikaner 
das Wort? - Bitte, Herr Kollege Kendzia! 
Kendzia (REP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Wir möchten diesen Tagesordnungspunkt nicht zu 
später Stunde als Formalie durchlaufen lassen, weil das Problem 
für uns zu wichtig ist. Unsere Verfassung verlangt von demokrati 
schen Parteien ein - nicht nur verbales - Bekenntnis zur freiheit 
lich-demokratischen Grundordnung. Dies vorweg! 
Mit unserem Antrag Drucksache 11/601 vom 13. Februar 1990 
beantragten wir eine Entschließung, in der unsere Nichtzulas 
sung zu den Volkskammerwahlen kritisiert und gefordert wird, 
daß der Senat sich dafür einsetzt, daß die Wahlen tatsächlich 
freie Wahlen sein werden. Mit ihrem Änderungsantrag zu 
unserem Antrag vom 22. März - also nachdem die Behandlung 
unseres Antrags über den 18. März 1990 hinweggeschlenzt wor 
den ist - beantragt die CDU-Fraktion im wesentlichen das glei 
che, aber ohne den zeitlichen Bezug und ohne Erwähnung eines 
Parteinamens, ln der Sache war das in Ordnung, besonders der (C) 
Absatz c, in dem es heißt, daß auch in der DDR demokratische 
Wahlen stattfinden sollen, bei der alle Parteien zugelassen wer 
den sollen und Parteienverbote nur durch unabhängige Gerichte 
ausgesprochen werden sollten. Diesem Text, der unserer 
Ansicht nach Grundkonsens der Demokraten sein sollte, konn 
ten SPD und AL nicht zustimmen. Herr Löffler begründete das in 
einem längeren Redebeitrag, ohne Nennenswertes zu sagen; 
Herr Gramer von der AL fand das heuchlerisch, und Herr Dr. 
Statz meinte, es sei der falsche Zeitpunkt für dergleichen. Unter 
der Fülle und Schwere dieser Sachargumente wurde die Ände 
rung zur Drucksache 11/601 abgelehnt und unser Ursprungsan 
trag dann natürlich auch. Der Änderungsantrag der CDU-Frak- 
tion steht entsprechend der Geschäftsordnung deshalb nicht 
mehr zur Debatte, daher haben wir mit der Drucksache 11/880 
einen neuen Antrag unter der gleichen Sache eingebracht. 
Wir wollen erleben, daß der nach Auffassung meiner Fraktion 
lediglich grundsätzliche Selbstverständlichkeiten beinhaltende 
Antrag von dieser Senatskoalition abgelehnt wird. Das wollen wir 
im Plenarprotokoll nachlesen können, und wir werden uns dann 
daran auch im kommenden Wahlkampf erinnern. Herr Löffler 
weiß, worauf ich damit Bezug nehme. Wir vertreten nämlich die 
Auffassung, daß derjenige, der diesen Antrag ablehnt, schon ver 
bal ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grund 
ordnung verweigert. 
[Beifall bei den REP] 
Wer dies aber schon verbal tut und dies auch formal tut, muß 
sich fragen lassen, wie es mit dem Inhaltlichen steht. Man sollte 
überlegen, ob eine Partei, die sich solcherart verhält, nicht der 
Aufmerksamkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz bedarf. 
[Beifall bei den REP] 
Präsident Wohlrabe: Das Wort hätte jetzt die AL-Fraktion. 
[Dr. Statz (AL): Verzichtet!] 
- Danke! - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der 
Fall. 
Dann stimmen wir zunächst über den Antrag Drucksache 
11/601 ab. Der Ausschuß empfiehlt, ihn abzulehen. Wer dem 
Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um 
das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - 
Damit ist der Antrag durchgefallen. 
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag Drucksa 
che 11/880. Von der antragstellenden Fraktion ist sofortige 
Abstimmung gewünscht worden. Gibt es dazu Widerspruch? - 
Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist 
dagegen? - Letzteres war die Mehrheit, damit ist der Antrag 
nicht zum Zuge gekommen. 
Die lfd. Nr. 19 ist bereits durch die Konsensliste erledigt. 
[26] 
Dann kommt 
lfd. Nr. 19 A, Drucksache 11/887: 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 
13. Juni 1990 zur Vorlage - zur Beschlußfassung - 
gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeord 
netenhauses von Berlin (Nr. 12/1990 des Verzeich 
nisses Uber Vermögensgeschäfte) 
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. 
Wer der Beschlußempfehlung des Hauptausschusses seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Gegenprobe! - Einstimmig so verabschiedet! 
[27] 
Lfd. Nr. 20, Drucksache 11/874: 
Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47 
Abs. 1 VvB