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Volume Nr. 33, 14. Juni 1990

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
33. Sitzung vom 14. Juni 1990 
1757 
Frau Sen Dr. Schreyer 
(A) zur räumlichen Entwicklung in der Region Berlin veröffentlicht, 
das erfreulicherweise schon im Dialog zwischen Fachleuten aus 
Ost- und West-Berlin entstanden ist. 
[Gramer (AL): Tolles Faltblatt!] 
- Danke schön! - Dieses Faltblatt wurde erstmalig während der 
Diskussionsveranstaltung zum Thema „Berlins Entwicklung nach 
Öffnung der Grenzen“ am 24. April des Jahres der Fachöffent 
lichkeit vorgestellt. 
Weitere Informationsmaterialien werden zur Zeit noch erarbei 
tet und mit fortschreitendem Planungsstand ebenso der Öffent 
lichkeit zugänglich gemacht. - Ich wies eben schon darauf hin, 
daß jetzt auch der erste Bericht der Planungsgruppe Potsdam 
den Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und der Stadtverord 
netenversammlung zur Verfügung gestellt wird. 
Als weiteres Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit des Senats 
unter den neuen politischen Bedingungen sei hier noch die Aus 
stellung zum Potsdamer Platz genannt, die vom 24. April bis zum 
30. Juni geöffnet ist. Auch diese aktualisierte Ausstellung wurde 
schon mit Planern aus Ost-Berlin erörtert. Der Senat hat hier auf 
Empfehlung des Provisorischen Regionalausschusses be 
schlossen, einen gemeinsamen städtebaulichen Wettbewerb mit 
dem Magistrat von Berlin durchzuführen. Über die weiteren 
Planungsprozesse haben wir uns heute mit Flerrn Thurmann 
abgestimmt. 
Es ist vorgesehen, in diesem Wettbewerb für Planer und 
Architekten aus der Bundesrepublik, der DDR, aus Ost- und 
West-Berlin auszuschreiben. Die Wettbewerbsausschreibung 
wird zur Zeit in meiner Verwaltung auf Grundlage des Senatsbe 
schlusses und der Diskussion in Öffentlichkeit und Fachöffent 
lichkeit, gemeinsam mit den zuständigen Magistratsdienststeilen 
auf Hochtouren erarbeitet. Auch in Zukunft sollen Bauwettbe 
werbe in größtmöglichem Umfang durchgeführt werden. Die 
Zulassungsbereiche für die Beteiligung an den Ausschreibun 
gen richten sich dabei nach der Bedeutung und den Themen der 
(B) jeweiligen Wettbewerbsverfahren. Sie sollen als offene Bauwett 
bewerbe für Ost- und West-Berlin, aber zum Teil auch internatio 
nal ausgeschrieben werden. Der Beteiligung der Öffentlichkeit 
und von Fachleuten - unahängig davon, ob sie aus Berlin kom 
men oder nicht - wird dabei eine bedeutende Rolle zugewiesen. 
Mit diesen Ausführungen möchte ich gleichzeitig zur Beant 
wortung der 10. Frage überleiten. Wie Sie erkennen können, hat 
der Senat nicht nur Vorstellungen über die Zusammenarbeit 
zwischen der Stadtplanung in Ost und West, sondern diese 
Zusammenarbeit hat bereits konkrete Formen angenommen. 
[Dr. Hassemer (CDU); Mit Herrn Fuderholz!] 
Bezogen auf die Region Berlin findet diese Zusammenarbeit 
unter dem Dach des Provisorischen Regionalausschusses mit 
seinen unterschiedlichen Arbeits- und vielfältigen Expertengrup 
pen intensiv statt. Bezogen auf West- und Ost-Berlin - die 
Gesamtberliner Ebene - findet sie jetzt in der intensiven Zusam 
menarbeit 
[Dr. Hassemer (CDU): Mit dem Bausenator!] 
mit der teilweise neu aufzubauenden Magistratsverwaltung statt. 
Ein wichtiger Baustein der gemeinsamen Planung war die erste 
gemeinsame Sitzung von Magistrat und Senat. Die Tatsache, 
daß auch die CDU im Magistrat von Ost-Berlin präsent ist, wird 
uns nicht davon abhalten, daß das Konzept des ökologischen 
Stadtumbaus auf die gesamte Region Groß-Berlin ausgedehnt 
wird. - Danke schön! 
[Beifall bei der AL und der SPD - 
Dr. Hassemer (CDU): Vielen Dank!] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Wir kommen jetzt zur 
Besprechung der Großen Anfrage. - Zunächst hat für die Frak 
tion der SPD Kollege Küche das Wort! 
Küche (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Nach der ausführlichen Beantwortung dieser Großen Anfrage 
war ich beinahe veranlaßt, meine Rede zu Protokoll zu geben. Ich 
habe hier aber leider nur Fragmente, so daß ich Sie doch einige (C) 
Minuten belästigen möchte. 
Bewußt haben wir in der Anfrage zur zukünftigen Stadtent 
wicklung in Berlin nach den Leitvorstellungen gefragt. Selbst 
verständlich sind Auswirkungen und Veränderungen, wie Sie sie 
genannt haben, Frau Schreyer, schwer abschätzbar, aber für For 
mulierungen und notwendige Planungsvorgaben werden feste 
Eckpfeiler benötigt. Zu unseren Eckpfeilern - unseren Leitvor 
stellungen - gehört, daß Berlin Hauptstadt werden muß. Zur 
weiteren Leitvorstellung zukünftiger Stadtentwicklung gehört, 
daß wir uns auf einen erheblichen Bevölkerungszuwachs ein 
stellen müssen. Dieser Bevölkerungszuwachs bedeutet, daß wir 
- weit mehr als bisher geplant - Wohnungen, Arbeitsplätze und 
die notwendige Infrastruktur bereitstelien müssen. Infrastruktur 
bereitstellen in Form von Kindertagesstätten, den öffentlichen 
Personennahverkehr bis hin zum Seniorenheim. 
Ich möchte jetzt auf die Beantwortung der Frage 3 von Frau 
Schreyer eingehen. Zu dem, was hier in der Stadt gerade inter 
essiert, haben Sie, Frau Schreyer, sehr wenig gesagt: 
[Beifall bei der CDU] 
Das ist die Gestaltung des Zentralen Bereichs. Gerade im 
Zentralen Bereich rund um den Leipziger und Potsdamer Platz 
zeigt sich exemplarisch, wie dringend notwendig stadtentwick 
lungspolitische Vorgaben sind, und gerade dort wird sich in den 
nächsten Jahren zeigen, mit welchen Ansprüchen wir in Berlin 
eine städtebauliche Wiedervereinigung betrieben haben. 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Herr Kollege Küche, 
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michaelis? 
Küche (SPD): Aber gern! 
Michaelis (AL): Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung 
- gerade wenn Sie zum Zentralen Bereich sprechen -, daß auch 
der Bausenator dieser aufregenden Situation beiwohnen sollte? 
[Dr. Hassemer (CDU); Der redet gerade 
mit Herrn Fuderholz! - Dr. Köppl (AL): Der redet 
mit Görler-Ost! - Gelächter bei der AL] 
Küche (SPD); Herr Kollege Michaelis, ich finde es bei der 
Beantwortung und Diskussion dieser Frage besonders interes 
sant, daß im Moment nur Senatorinnen im Raum sind. 
[Unruhe] 
Zum Zentralen Bereich benötigen wir einen offenen, interna 
tional ausgeschriebenen städtebaulichen Wettbewerb. Wir hal 
ten den jetzigen Bereich, für den geplant wird, für zu klein - es 
wäre besser, wenn der Geltungsbereich zumindest aut den inne 
ren S-Bahnring ausgedehnt würde, damit eine zusammenfas 
sende Stadtplanung entsteht. Für die Vorbereitung und Aus 
schreibung des städtbaulichen Wettbewerbs wird mehr Zeit 
benötigt - deswegen mehr Zeit, weil wir internationale Beteili 
gung ermöglichen wollen. Wer Berlin zur Metropole und Haupt 
stadt machen will, muß ausreichende Zeiträume für Entscheidun 
gen lassen. Wir benötigen für die weitere Vorbereitung der Ent 
scheidung zum städtebaulichen Wettbewerb zumindest ein 
Symposium, damit entsprechende Grundlagen vorhanden sind. 
[Beifall bei der SPD] 
In der Vorbereitung für den städtbaulichen Wettbewerb muß 
ferner die eigenständige Rolle Ost-Berlins in der Stadtplanung 
immer ihre Berücksichtigung finden. 
[Giesel (CDU): Was heißt denn das?] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier (SPD): Herr Kollege Kü 
che, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen 
Köppl?
	        
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