Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode
33. Sitzung vom 14. Juni 1990
1757
Frau Sen Dr. Schreyer
(A) zur räumlichen Entwicklung in der Region Berlin veröffentlicht,
das erfreulicherweise schon im Dialog zwischen Fachleuten aus
Ost- und West-Berlin entstanden ist.
[Gramer (AL): Tolles Faltblatt!]
- Danke schön! - Dieses Faltblatt wurde erstmalig während der
Diskussionsveranstaltung zum Thema „Berlins Entwicklung nach
Öffnung der Grenzen“ am 24. April des Jahres der Fachöffent
lichkeit vorgestellt.
Weitere Informationsmaterialien werden zur Zeit noch erarbei
tet und mit fortschreitendem Planungsstand ebenso der Öffent
lichkeit zugänglich gemacht. - Ich wies eben schon darauf hin,
daß jetzt auch der erste Bericht der Planungsgruppe Potsdam
den Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und der Stadtverord
netenversammlung zur Verfügung gestellt wird.
Als weiteres Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit des Senats
unter den neuen politischen Bedingungen sei hier noch die Aus
stellung zum Potsdamer Platz genannt, die vom 24. April bis zum
30. Juni geöffnet ist. Auch diese aktualisierte Ausstellung wurde
schon mit Planern aus Ost-Berlin erörtert. Der Senat hat hier auf
Empfehlung des Provisorischen Regionalausschusses be
schlossen, einen gemeinsamen städtebaulichen Wettbewerb mit
dem Magistrat von Berlin durchzuführen. Über die weiteren
Planungsprozesse haben wir uns heute mit Flerrn Thurmann
abgestimmt.
Es ist vorgesehen, in diesem Wettbewerb für Planer und
Architekten aus der Bundesrepublik, der DDR, aus Ost- und
West-Berlin auszuschreiben. Die Wettbewerbsausschreibung
wird zur Zeit in meiner Verwaltung auf Grundlage des Senatsbe
schlusses und der Diskussion in Öffentlichkeit und Fachöffent
lichkeit, gemeinsam mit den zuständigen Magistratsdienststeilen
auf Hochtouren erarbeitet. Auch in Zukunft sollen Bauwettbe
werbe in größtmöglichem Umfang durchgeführt werden. Die
Zulassungsbereiche für die Beteiligung an den Ausschreibun
gen richten sich dabei nach der Bedeutung und den Themen der
(B) jeweiligen Wettbewerbsverfahren. Sie sollen als offene Bauwett
bewerbe für Ost- und West-Berlin, aber zum Teil auch internatio
nal ausgeschrieben werden. Der Beteiligung der Öffentlichkeit
und von Fachleuten - unahängig davon, ob sie aus Berlin kom
men oder nicht - wird dabei eine bedeutende Rolle zugewiesen.
Mit diesen Ausführungen möchte ich gleichzeitig zur Beant
wortung der 10. Frage überleiten. Wie Sie erkennen können, hat
der Senat nicht nur Vorstellungen über die Zusammenarbeit
zwischen der Stadtplanung in Ost und West, sondern diese
Zusammenarbeit hat bereits konkrete Formen angenommen.
[Dr. Hassemer (CDU); Mit Herrn Fuderholz!]
Bezogen auf die Region Berlin findet diese Zusammenarbeit
unter dem Dach des Provisorischen Regionalausschusses mit
seinen unterschiedlichen Arbeits- und vielfältigen Expertengrup
pen intensiv statt. Bezogen auf West- und Ost-Berlin - die
Gesamtberliner Ebene - findet sie jetzt in der intensiven Zusam
menarbeit
[Dr. Hassemer (CDU): Mit dem Bausenator!]
mit der teilweise neu aufzubauenden Magistratsverwaltung statt.
Ein wichtiger Baustein der gemeinsamen Planung war die erste
gemeinsame Sitzung von Magistrat und Senat. Die Tatsache,
daß auch die CDU im Magistrat von Ost-Berlin präsent ist, wird
uns nicht davon abhalten, daß das Konzept des ökologischen
Stadtumbaus auf die gesamte Region Groß-Berlin ausgedehnt
wird. - Danke schön!
[Beifall bei der AL und der SPD -
Dr. Hassemer (CDU): Vielen Dank!]
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Wir kommen jetzt zur
Besprechung der Großen Anfrage. - Zunächst hat für die Frak
tion der SPD Kollege Küche das Wort!
Küche (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Nach der ausführlichen Beantwortung dieser Großen Anfrage
war ich beinahe veranlaßt, meine Rede zu Protokoll zu geben. Ich
habe hier aber leider nur Fragmente, so daß ich Sie doch einige (C)
Minuten belästigen möchte.
Bewußt haben wir in der Anfrage zur zukünftigen Stadtent
wicklung in Berlin nach den Leitvorstellungen gefragt. Selbst
verständlich sind Auswirkungen und Veränderungen, wie Sie sie
genannt haben, Frau Schreyer, schwer abschätzbar, aber für For
mulierungen und notwendige Planungsvorgaben werden feste
Eckpfeiler benötigt. Zu unseren Eckpfeilern - unseren Leitvor
stellungen - gehört, daß Berlin Hauptstadt werden muß. Zur
weiteren Leitvorstellung zukünftiger Stadtentwicklung gehört,
daß wir uns auf einen erheblichen Bevölkerungszuwachs ein
stellen müssen. Dieser Bevölkerungszuwachs bedeutet, daß wir
- weit mehr als bisher geplant - Wohnungen, Arbeitsplätze und
die notwendige Infrastruktur bereitstelien müssen. Infrastruktur
bereitstellen in Form von Kindertagesstätten, den öffentlichen
Personennahverkehr bis hin zum Seniorenheim.
Ich möchte jetzt auf die Beantwortung der Frage 3 von Frau
Schreyer eingehen. Zu dem, was hier in der Stadt gerade inter
essiert, haben Sie, Frau Schreyer, sehr wenig gesagt:
[Beifall bei der CDU]
Das ist die Gestaltung des Zentralen Bereichs. Gerade im
Zentralen Bereich rund um den Leipziger und Potsdamer Platz
zeigt sich exemplarisch, wie dringend notwendig stadtentwick
lungspolitische Vorgaben sind, und gerade dort wird sich in den
nächsten Jahren zeigen, mit welchen Ansprüchen wir in Berlin
eine städtebauliche Wiedervereinigung betrieben haben.
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Herr Kollege Küche,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michaelis?
Küche (SPD): Aber gern!
Michaelis (AL): Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung
- gerade wenn Sie zum Zentralen Bereich sprechen -, daß auch
der Bausenator dieser aufregenden Situation beiwohnen sollte?
[Dr. Hassemer (CDU); Der redet gerade
mit Herrn Fuderholz! - Dr. Köppl (AL): Der redet
mit Görler-Ost! - Gelächter bei der AL]
Küche (SPD); Herr Kollege Michaelis, ich finde es bei der
Beantwortung und Diskussion dieser Frage besonders interes
sant, daß im Moment nur Senatorinnen im Raum sind.
[Unruhe]
Zum Zentralen Bereich benötigen wir einen offenen, interna
tional ausgeschriebenen städtebaulichen Wettbewerb. Wir hal
ten den jetzigen Bereich, für den geplant wird, für zu klein - es
wäre besser, wenn der Geltungsbereich zumindest aut den inne
ren S-Bahnring ausgedehnt würde, damit eine zusammenfas
sende Stadtplanung entsteht. Für die Vorbereitung und Aus
schreibung des städtbaulichen Wettbewerbs wird mehr Zeit
benötigt - deswegen mehr Zeit, weil wir internationale Beteili
gung ermöglichen wollen. Wer Berlin zur Metropole und Haupt
stadt machen will, muß ausreichende Zeiträume für Entscheidun
gen lassen. Wir benötigen für die weitere Vorbereitung der Ent
scheidung zum städtebaulichen Wettbewerb zumindest ein
Symposium, damit entsprechende Grundlagen vorhanden sind.
[Beifall bei der SPD]
In der Vorbereitung für den städtbaulichen Wettbewerb muß
ferner die eigenständige Rolle Ost-Berlins in der Stadtplanung
immer ihre Berücksichtigung finden.
[Giesel (CDU): Was heißt denn das?]
Stellv. Präsidentin Brinckmeier (SPD): Herr Kollege Kü
che, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Köppl?