Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
33. Sitzung vom 14. Juni 1990 
1720 
(A) Präsident Wohirabe eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr. 
[1] 
Präsident Wohlrabe: Meine sehr geehrten Damen und Her 
ren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Abgeordnetenhauses von 
Berlin. In unserer Mitte heiße ich sehr herzlich willkommen 
eine Delegation der Gesetzgebenden Versammlung des 
US-Bundesstaates Oregon und an deren Spitze den Präsiden 
ten des Niedersächsischen Landtags, Herrn Kollegen Blanke. 
[Allgemeiner Beifall] 
[2] 
SPD-Fraktion: 
„Vorbereitung des Zusammenwachsens beider Teile 
Berlins durch gemeinsame Sofortmaßnahmen“ 
AL-Fraktion: 
„Die Lage der ausländischen Bevölkerung im Ein- 
heitsprozeß Berlins“ 
REP-Fraktion: 
„Zunehmende Gewalt ausländischer Jugenbanden“ 
(C) 
Zunächst möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, daß die 
Fraktion der CDU ihren Antrag über Vorlage eines Arbeits 
marktprogrammes, Drucksache 11/723, zurückgezogen 
hat. Auch die Fraktion der Republikaner hat ihre A n t r ä g e über 
Initiative zur Schaffung einer deutschen Währungsunion, Druck 
sache 11/554, und über Gründung der Bank deutscher Länder in 
Berlin, Drucksache 11/604, zurückgezogen. 
Im Ältestenrat konnte Einvernehmen dahin gehend erzielt wer 
den, daß dem Haus vorgeschlagen wird, das von der Fraktion 
der CDU beantragte Thema zu behandeln. Wenn Sie mit dieser 
Empfehlung einverstanden sind, werden wir so verfahren und die 
Aktuelle Stunde nach der Fragestunde als Punkt 1 A aufrufen. 
Die übrigen Anträge gelten als erledigt. - Ich höre keinen Wider 
spruch, dann werden wir so verfahren. 
[3] 
Dann habe ich Ihnen mitzuteilen, daß von allen vier Fraktionen 
je ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegan 
gen ist, und zwar: 
CDU-Fraktion: 
„Die gefährdete innere Sicherheit in Berlin“ 
Ich möchte dann noch auf eine weitere Empfehlung des Älte 
stenrats zum heutigen Beratungsablauf hinweisen; und zwar soll 
wegen des aktuellen Bezugs direkt nach der Aktuellen Stunde 
das Thema „Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der 
DDR“ auf der Grundlage der dazu vorliegenden Materialien 
behandelt werden. Wenn sich hiergegen kein Widerspruch 
erhebt, werden wir so verfahren und das Thema als Punkt 1 B der 
Tagesordnung behandeln. - Ich höre keinen Widerspruch, dann 
werden wir so verfahren. 
[4] 
Schließlich möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste 
(D) 
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: 
TOP 11 
11/838 
Aufenthaltserlaubnis für chinesische Staatsbürger 
für erledigt erklärt 
TOP 12 
11/859 
Zukünftige U- und S-Bahn-Fahrzeugbeschaffungen 
der BVG 
angenommen 
TOP 13 
11/861 
Finanzieller Mehrbedarf der bezirklichen Musikschulen 
angenommen 
TOP 14 
11/862 
Effektivere Drogenbekämpfung in Berlin 
für erledigt erklärt 
TOP 15 
11/863 
Verwaltungsgebühr bei Auskunftsbegehren aus 
kriminalpolizeilichen Datensammiungen 
angenommen 
TOP 16 
11/864 
Verbesserungen im Kinderkrankenhaus Neukölln 
angenommen 
TOP 17 
11/865 
Kurzfristige Verbesserungen im öffentlichen 
Bibliothekswesen 
angenommen 
TOP 19 
11/877 
Besetzung des Regionalausschusses und seiner 
Arbeitsgruppen 
angenommen 
TOP 21 
11/860 
Überprüfung der Planung der Stromtrasse 
an Wirtsch (f) und Umwelt 
TOP 22 
11/868 
Weitere Förderung der Medienwerkstätten 
an ArbBetr (f) Kult und Haupt 
TOP 23 
11/869 
Müllvermeidung in öffentlichen Gebäuden 
an Umwelt und Haupt 
TOP 25 
11/878 
Fehlende Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen 
Schönefeld 
an Bund 
TOP 26 
11/881 
Maßnahmen gegen gewalttätige ausländische 
Jugendbanden 
*> an InnSichO (f) Ausl, Recht 
und JugFam 
*) Die Fraktion der SPD hat nachträglich auch Überweisung an den Ausschuß für Schulwesen beantragt.