Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  11.  Wahlperiode

32.  Sitzung  vom  31.  Mai  1990

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(A)  Stellv.  Präsidentin  Frohnert  eröffnet  die  Sitzung  um  13.03  Uhr.
Stellv.  Präsidentin  Frohnert:  Meine  Damen  und  Herren!
Ich  eröffne  die  32.  Sitzung  des  Abgeordnetenhauses  von  Berlin
und  begrüße  Sie  herzlich.
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Ich  darf  Sie  bitten,  über  eine  Veränderung  in  den
Ausschußüberweisungen  zu  entscheiden.  Der  Antrag
der  Fraktion  der  REP  über  Hausbesetzung  in  der  Marchstraße
23,  Drucksache  11/392,  war  allein  an  den  Ausschuß  für  Inneres,
Sicherheit  und  Ordnung  überwiesen  worden.  Dieser  Ausschuß
hat  sich  jetzt  nach  Beratung  in  der  Sache  für  unzuständig  erklärt.
Die  hinter  diesem  Antrag  stehenden  Probleme  seien  überwiegend ­
  sozialer  Art.  Im  Einvernehmen  mit  dem  Ältestenrat  möchte
ich  Ihnen  deshalb  vorschlagen,  diesen  Antrag  nunmehr  an  den
Ausschuß  für  Gesundheit  und  Soziales  -  federführend  -  und  an
den  Ausschuß  für  Wissenschaft  und  Forschung  zu  überweisen.
Darf  ich  dazu  Ihr  Einverständnis  feststellen?  -  Danke,  das  ist  so
beschlossen.
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Ferner  habe  ich  darauf  hinzuweisen,  daß  zeitgleich  drei
Anträge  auf  Durchführung  einer  Aktuellen
Stunde  eingegangen  sind,  und  zwar:
1.  Antrag  der  Fraktion  der  CDU  zum  Theme  „Der  Senat
gefährdet  durch  seine  Politik,  insbesondere  durch  die  beabsichtigten ­
  Stelleneinsparungen  bei  der  Polizei,  die  innere  Sicherheit“,
2.  Antrag  der  Fraktion  der  SPD  und  der  Fraktion  der  AL  zum
Thema:  „Auswirkungen  des  Staatsvertrages  auf  den  Berliner
Landeshaushalt“,
3.  Antrag  der  Fraktion  der  REP  zum  Thema;  „Drohender  Wegfall ­
  der  Berlinförderung“.
Im  Ältestenrat  konnte  kein  Einvernehmen  darüber  erzielt  werden,
(B)  welches  Thema  heute  behandelt  werden  soll,  so  daß  vom  Plenum ­
  eine  Entscheidung  getroffen  werden  muß.  Zuvor  haben  die
Fraktionen  Gelegenheit,  zur  Aktualität  der  beantragten  Aktuellen
Stunden  Stellung  zu  nehmen,  und  zwar  bis  zu  fünf  Minuten.  -
Das  Wort  hat  der  Kollege  Landowsky.
Landowsky  (CDU):  Frau  Präsidentin!  Meine  Damen  und  Herren ­
  I  Das,  was  aktuell  und  dringlich  ist,  wird  traditionell  hier  im
Haus  unterschiedlich  beurteilt.
[Dr.  Niklas  (SPD):  Nicht  durchweg!]
Die  SPD-Fraktion  beantragt  eine  Aktuelle  Stunde  zu  dem
Thema:  „Auswirkungen  des  Staatsvertrages  auf  den  Berliner
Landeshaushalt“.  Sie  will  also  letztlich  das  Thema  der  Kosten
der  Einheit  diskutieren,  ich  muß  feststellen:  So  fragen  eigentlich
nur  Neider  im  Lafontaineschen  Sinn,  und  das  bei  einem  Landeshaushalt, ­
  der  zu  über  50  %  aus  dem  Bundeshaushalt  gespeist
wird.
[Beifall  bei  der  CDU  -  Unruhe  bei  der  SPD]
Das  wäre  dringlich,  wenn  es  heute  um  eine  Haushaltsberatung
ginge,  es  ist  aber  sicherlich  nicht  dringlich  in  bezug  auf  die
Sache  und  die  anstehenden  Problemlösungen.
[Zurufe  von  der  SPD  und  der  AL:  Nein,  nein!]
-  Wir  werden  den  Haushaltsplan  im  Dezember  beschließen,  und
dann  werden  wir  mit  ihnen  darüber  diskutieren.
Nur  eines  sage  ich  Ihnen:  Wir  haben  beantragt,  daß  der  Senat
im  Bundesrat  den  Staatsvertrag  unterstützen  soll.  Ich  hoffe,  daß
beide  Koalitionsfraktionen  dazu  in  der  Lage  sind.  -  Herr  Dr.
Köppl  hat  soeben  in  einem  Radiointerview  gesagt,  daß  er  für  die
Ablehnung  des  Staatsvertrages  sei.  Werden  Sie  sich  zunächst
einmal  einig,  dann  können  Sie  in  diesem  Parlament  auch  als
Koalition  diskutieren.
Was  aber  die  Leute  draußen  interessiert,  daß  ist  ihre  Sicherheit, ­

[Beifall  bei  der  CDU]
ihre  Sicherheit  auf  den  Straßen,  in  der  Innenstadt,  in  den

U-Bahnhöfen,  in  den  S-Bahnhöfen.  Die  älteren  Menschen  interessiert ­
  das,  auch  die  jüngeren  und  die  Familien.
[Frau  Künast  (AL);  Erzählen  Sie  jetzt  wieder,
daß  die  Busse  dreckig  sind?]
Jeden  Tag  lesen  sie  Berichte  über  Jugendbanden  in  der  Stadt,
die  die  Jugendlichen  und  die  Familien  in  der  Innenstadt  und  vor
den  Jugendheimen  verängstigen.  Sie  sind  sogar  schon  so  weit
verängstigt  -  das  ist  ganz  aktuell,  da  können  Sie  nicht  abwiegeln ­
  -,  daß  sie  sich  nicht  einmal  mehr  trauen,  sich  an  die  Polizei
zu  wenden.  In  einer  derartigen  Situation  geht  der  Senat  von  Berlin ­
  her  und  will  220  Polizeibeamtenstellen  abbauen.  Das  ist
gegen  das  Interesse  der  Bevölkerung,  gegen  den  Widerstand
der  Polizeigewerkschaften  und  natürlich  auch  gegen  unseren
Widerstand.
Was  wir  brauchen,  ist  notfalls  ein  Mehr  an  Polizei,  um  die  Bürger ­
  schützen  zu  können,  und  zwar  Polizei  vor  den  Schulen,  vor
den  Jugendheimen,  im  öffentlichen  Nahverkehr,  in  der  Innenstadt. ­

[Beifall  bei  der  CDU  -  Dr.  Niklas  (SPD):
Reden  Sie  zur  Aktualität!]
Daß  Sie  dieser  aktuellen  Frage  -  gestern  gab  es  die  dritte  Folge
in  einer  Morgenzeitung  allein  über  das  Problem  der  ausländischen ­
  Jugendbanden  -  heute  aus  dem  Weg  gehen  wollen,  das
demaskiert  Sie  wirklich,  meine  Damen  und  Herren  von  der  Koalition! ­

[Beifall  bei  der  CDU]
Stellv.  Präsidentin  Frohnert:  Das  Wort  hat  der  Kollege  Dr.
Staffelt.
Dr.  Staffelt  (SPD);  Frau  Präsidentin  I  Meine  sehr  verehrten
Damen  und  Herren!  Wir  haben  als  Regierungsfraktionen  in  der
Vergangenheit  mehrfach  in  Abwägung  der  Interessen  verschiedener ­
  Fraktionen  innerhalb  dieses  Parlaments  eine  Zurücknahme ­
  unserer  Vorschläge  anheimgestellt.  Wir  sehen  uns  heute
dazu  wirklich  nicht  in  der  Lage.  .
Werter  Herr  Landowsky,  es  geht  mit  dem  Staatsvertrag  um
existenzielle  Fragen  unserer  Stadt  Berlin.
[Beifall  bei  der  SPD]
Es  besteht  die  dringende  Notwendigkeit,  daß  dieses  Parlament
mit  seiner  Diskussion  dem  Senat  deutlich  macht,  wie  es  zu
diesem  Staatsvertrag  und  möglichen  Nachbesserungen  steht,
damit  die  Position  des  Abgeordnetenhauses  von  Berlin  in  die
Beratungen  des  Bundesrates  und  auch  des  Deutschen  Bundestages ­
  einbezogen  werden  kann.
Herr  Landowsky,  die  Probleme  subjektiven  Sicherheitsempfindens ­
  sind  wichtig:  aber  die  soziale  Unsicherheit  der  Menschen ­
  in  dieser  konkreten  Situation  unserer  Stadt  ist  sehr  viel
höher  zu  bewerten.  Sie  gehört  in  die  politische  Diskussion.
[Beifall  bei  der  SPD  und  der  AL]
Sie  haben  anläßlich  der  Landesbezirkstagung  der  Polizeigewerkschaft ­
  bereits  Ihre  Angstnummer  abgelassen.
[Gelächter  bei  der  CDU]
Wenn  Sie  -  insbesondere  gegenüber  jungen  Leuten  -  vorschlagen, ­
  Probleme  der  Sicherheit  allein  mit  mehr  Polizei  lösen  zu  wollen, ­
  sind  Sie  auf  dem  Holzweg.  Sie  tun  der  Polizei  keinen  guten
D' enSt '  [Beifall  bei  der  SPD  und  der  AL]
Wir  sind  der  Auffassung,  daß  es  heute  gilt,  den  wichtigen  Vertrag ­
  zu  diskutieren,  der  bekanntermaßen  im  nächsten  Monat
beraten  und  verabschiedet  werden  soll  und  der  über  die  Zukunft
unserer  Stadt  ganz  wesentlich  entscheiden  wird.
[Adler  (CDU):  Haben  Sie  bei  Lafontaine  gefragt,
ob  Sie  das  sagen  dürfen?]
Das  ist  unsere  allererste  Aufgabe  als  Parlamentarier  in  dieser
Stadt  [Beifall  bei  der  SPD  und  der  AL]
Stellv.  Präsidentin  Frohnert:  Als  nächster  Redner  für  die
Alternative  Liste  Herr  Dr.  Köppl!