Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
17. Sitzung vdm 10. November 1989 
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Dr. Statz 
(A) gegen nationalstaatliche Machtpolitik. Wir haben immer - und 
das entspricht dem Konsens, dem zunehmenden Konsens in 
dieser Gesellschaft - gesagt; Das Recht auf Selbstbestim 
mung außenpolitisch muß einhergehen mit der Pflicht zur 
Selbstbeschränkung. 
[Zuruf des Abg. Dr. Hassemer (CDU)] 
Die Pflicht zur Selbstbeschränkung gebietet Abrüstung, eine 
europäische Friedensordnung, eine Reduzierung der Machtpo 
tentiale, eine Anerkennung der Grenzen und keine neuen macht 
politischen Gebilde in Zentraleuropa, deren Konsequenzen wir 
aus der Geschichte kennen. 
[Zurufe von der CDU] 
Das ist es, was wir wollen. 
Das Recht auf Selbstbestimmung ist offen, und die CDU war 
offentlichtlich nicht in der Lage, diese Offenheit auch klar und 
deutlich auszudrücken. 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Wohlrabe: Meine Damen und Herren! Wir sind 
am Ende der Aussprache. 
Der Antrag umfaßt zwei Seiten, strittig ist nur der letzte Absatz. 
Könnten wir uns so verständigen - die CDU-Fraktion hat diesen 
Gedanken an mich herangetragen, und ich möchte ihn auch der 
Einfachheit halber vortragen -, daß wir getrennt abstimmen, über 
den großen Block voran, über den kleinen Absatz am Ende? 
- Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann wird so verfahren. 
Wer für den großen Block voran ist, den bitte ich um sein 
Handzeichen. - Einstimmig so befunden! Gegenstimmen waren 
nicht zu sehen. 
[Page! (REP): Das stimmt nicht! Ich habe nicht 
zugestimmt! - Zurufe von den REP - 
(B) Buwitt (CDU) und Landowsky (CDU): Du mußt 
doch fragen; Ja oder Nein!] 
- Entschuldigung! Wer möchte sich enthalten? - Ich sehe keine. 
Nein-Stimmen auch? - Ich sehe keine Nein-Stimme und keine 
Enthaltung; damit haben alle zugestimmt. 
Jetzt kommen wir zu dem letzten Absatz. Meine Damen und (C) 
Herren! Ich lese die Absätze noch einmal vor - ja oder nein? 
[Zurufe aus den Fraktionen: Ja!] 
Ich sage die Texte auf Wunsch: 
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält fest an dem Ziel, auf 
einen Zustand des Friedens und der Einheit Europas hinzu 
wirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbe 
stimmung 
- jetzt kommt der Änderungsantrag zur ursprünglichen Fas 
sung - 
zu der Gestaltung seines Zusammenlebens gelangen kann, 
für die es sich in Ausübung seines Selbstbestimmungs 
rechts entscheidet. 
Und die andere Fassung lautet - mit dem gleichen Text voran 
seine Einheit erlangen kann. 
Diese beiden Alternativen stehen zur Abstimmung. Die zuletzt 
genannte ist zuerst eingegangen. Damit ist der SPD-AL-Antrag 
ein Änderungsantrag, über den zuerst abzustimmen ist. Wer für 
diesen Antrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist 
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das erste war die 
Mehrheit; damit gilt die von mir zuerst vorgelesene Fassung. 
Nach der Geschäftsordnung habe ich nun über den Gesamt 
antrag in der jetzigen Fassung abzustimmen. 
[Zurufe] 
- Sie verzichten darauf? - Danke! 
[Zurufe aus den Fraktionen: Nein!] 
- Ich sage Ihnen doch, daß wir abstimmen wollen. Wer dem 
Antrag insgesamt zuzustimmen will, den bitte ich um sein Hand 
zeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? 
- Das war es richtig. Bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenom- (D) 
men. 
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist damit geschlossen. 
[Schluß der Sitzung: 17.01 Uhr]