Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
28. Sitzung vom 5. April 1990 
A) Mündliche Anfrage Nr. 24 (C) 
des Abgeordneten Dankward Buwitt (CDU) über 
Bekämpfung der Schwarzarbeit 
Ich frage den Senat: 
1. Wie hat sich nach Auffassung des Senats die noch vom 
Vorgängersenat bei dem Polizeipräsidenten, Referat Umwelt- 
und Gewerbedelikte, gebildete Fachinspektion „Illegale 
Beschäftigung“ bewährt, und ggf. welche Veränderungen in der 
personellen Zuordnung bzw. in der Aufgabenstellung plant der 
Senat? 
2. Wie weit ist inzwischen das vom Vorgängersenat begon 
nene zweiteilige Sonderprogramm „Richtlinien zur Bekämpfung 
der Schwarzarbeit“ gediehen, und wie oft mit welchem Ergebnis 
ist im zurückliegenden halben Jahr von der genannten Fach 
inspektion in Einsätzen gegen Schwarzarbeit vorgegangen wor 
den? 
Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 5. April 
1990 
. Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
f erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt; 
Zu 1: 
Die Einrichtung einer Kriminalinspektioin „Illegale Beschäfti 
gung/Einreise“ hat sich bewährt. Insbesondere aufgrund der 
Tätigkeit der dort angesiedelten „Gemeinsamen Ermittlungs 
gruppe Schwarzarbeit“ konnten 1989 durch die AOK Beiträge in 
Höhe von etwa 16 Millionen DM nacherhoben und durch die 
Finanzämter Steuern in Höhe von etwa 2 Millionen DM festge 
setzt werden. 
(B) Die Kriminalitätsentwicklung bei illegaler Beschäftigung und (D) 
Einreise wird auch von den augenblicklichen politischen Verän 
derungen im Umland Berlins und den damit einhergehenden Ver 
besserungen der Reisemöglichkeiten beeinflußt. Der Senat ver 
folgt diese Entwicklung und wird dafür Sorge tragen, daß alle zur 
Bekämpfung dieser besonders sozialschädlichen Kriminalitäts 
formen erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. 
Zu 2: 
Der frühere Senat hat hinsichtlich der Bekämpfung der 
Schwarzarbeit nichts beschlossen. 
^ Der jetzige Senat ist sich der Dringlichkeit der verstärkten 
Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgrund ihrer gesellschaftlich 
negativen Auswirkungen bewußt. Die dazu erforderlichen Maß 
nahmen werden zur Zeit abgestimmt und in Kürze getroffen. 
Im Jahr 1989 (eine Halbjahresstatistik liegt nicht vor) wurden 
insgesamt 2 982 Anzeigen im Zusammenhang mit arbeitsrecht 
licher Wirtschaftskriminalität bearbeitet. Darin enthalten sind 881 
Ermittlungsverfahren gegen 460 Arbeitgeber, die ausländische 
Arbeitnehmer beschäftigt oder Arbeitsentgelte veruntreut oder 
vorenthalten haben. 
Insgesamt wurden 196 Überprüfungen auf Baustellen oder 
Betriebsstätten und 490 Durchsuchungen durchgeführt. 553 
Personen wurden festgenommen. 
Pätzold