Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
28. Sitzung vom 5. April 1990 
1490 
Frau Kampfhenkel 
(A) von Allianz und SPD in Wahlprogrammen verabschiedet worden 
sind, deuten darauf hin, daß die Parteien der DDR eine Zukunft 
für ihre Menschen besser gestalten können. Das aber machen 
Sie mit Ihrer Hektik und mit Ihren schnellen Wegen kaputt. Sie 
geben der Regierung der DDR, bevor die sich überhaupt konsti 
tuiert hat, keine Chance, eine eigene Identität zu entwickeln. Und 
eine eigene Identität zu entwickeln - da gebe ich Ihnen recht -, 
das ist unsere gemeinsame Aufgabe hier, besonders seitens der 
CDU und der SPD, auch den Bonner Parteien klarzumachen, da 
sind wir völlig d’accord. 
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)] 
Sie haben so große Sorgen darum, daß Herr Lafontaine nicht 
den richtigen Weg geht. Herr Lafontaine geht den seriösen Weg, 
und diesen seriösen Weg werden wir unterstützen. 
[Oh! von der CDU - Beifall bei der SPD - 
Landowsky (CDU): Das stimmt nicht!] 
Wir hätten uns gewünscht, daß der Bundeskanzler nicht erst 
hinauspustet und dann denkt, sondern beispielsweise die Deut 
sche Bundesbank und den Zentralbankrat vor dem Wahlkampf 
befragt hätte und nicht erst jetzt. Unsere große Sorge ist, da die 
Versprechungen unter dem Aspekt des Stimmenfangs im Wahl 
kampf gegeben worden sind, daß hier einer jungen Demokratie 
ein sehr schlechter Dienst erwiesen worden ist. Wir hoffen, daß 
die neugebildete Regierung der DDR das Vertrauen in die Demo 
kratie wiederherstellen kann. Wir hoffen, daß die Bundesregie 
rung auf die Vorschläge ihrer Schwesternpartei in der DDR mehr 
hört, als dies bis jetzt der Fall gewesen ist. 
[Beifall bei der SPD - 
Vereinzelter Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier; Es liegen keine weiteren 
Wortmeldungen vor, weil wir auch gar keine Redezeit mehr zu 
vergeben haben. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung 
gefunden. 
(B) 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 2, Drucksache 11/716: 
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfas 
sung - über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen 
Gemäß AL: 32 Abs. 3 GO verbinde ich die I. und 11. Lesung. Gibt 
es Wortmeldungen zur I. und II. Lesung? - Das ist nicht der Fall. 
Wer dem Gesetz zur Übernahme von Gesetzen seine Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - 
Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? 
Die Gesetze sind einstimmig übernommen worden. 
Lfd. Nr. 2 A: 
a) Drucksache 11/731: 
II. Lesung des Gesetzes über die Feststellung 
eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin 
für das Haushaltsjahr 1990 (Nachtragshaushatts- 
gesetz 1990 - NHG 90), Drucksache 11/653, 
gemäß Beschlußempfehlung des Hauptaus 
schusses vom 28. März 1990 
b) Drucksache 11/742: 
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion 
der AL über Zulassung von Mehrausgaben im 
Rahmen der Haushaltswirtschaft 
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt, mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 
lfd. Nr. 10, Drucksache 11/685; 
Bericht über die Finanzplanung von Berlin 1989 bis 
1993 
zu verbinden. - Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch, so daß (C) 
dieser Punkt dann damit aufgerufen ist. Für die Beratung emp 
fiehlt der Ältestenrat eine Redezeit bis zu 20 Minuten pro Frak 
tion. - Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch. 
Ich eröffne die II. Lesung über das Nachtragshaushaltsgesetz 
und schlage vor, die Einzelberatung der drei Paragraphen mit 
einander zu verbinden. - Widerspruch gibt es nicht. 
Ich rufe auf die §§ 1 bis 3, die Überschrift und die Einleitung 
im Wortlaut der Drucksache 11/653 unter Berücksichtigung der 
Beschlußempfehlung, Drucksache 11/731. Für die CDU-Fraktion 
hat jetzt der Abgeordnete Buwitt das Wort. 
Buwitt (CDU); Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Herr Senator Meisner, ich muß leider noch einmal auf die Aktu 
elle Stunde zurückkommen, weil ich Ihnen sagen muß, daß einer, 
der entweder aus Unkenntnis oder vorsätzlich - nämlich vorsätz 
lich falsch - der Bundesregierung Wahlbetrug vorwirft, ein 
schlechter Sachwalter der Berliner Interessen in Bonn ist. Des 
halb liegen die Interessen Berlins bei Ihnen auch in schlechten 
Händen. 
[Beifall bei der CDU] 
Der Nachtragshaushalt ist notwendig geworden. Zur Finanz 
planung ist - glaube ich - gar nicht viel zu sagen. Man wird sie 
sicher hier und später auch in die Beratung des Hauptausschus 
ses mit einbeziehen können. Aber der Senat hat selber gesagt: 
Diese Finanzplanung muß nicht sehr ernst genommen werden. 
Das ist wohl auch richtig, denn der Zeitraum, für den sie 
bestimmt ist, wird sicher noch durch andere Faktoren bestimmt 
werden. 
Der Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil die 
Bundeshilfe um 400 Millionen DM aufgestockt wurde und weil 
die Steuererwartungen in diesem Jahr wahrscheinlich um 
160 Millionen DM übertroffen werden. Er ist aber leider nicht 
etwa zustandegekommen, weil eine Initiative des Senats eine 
Korrektur der Politik in Berlin vornehmen wollte, einer Politik, die (W 
von den meisten Menschen in dieser Stadt als unerträglich emp 
funden wird. Dieser Nachtragshaushalt ist nicht zustandegekom 
men, um sich nun endlich an den Bedürfnissen dieser Stadt und 
dieser Bürger zu orientieren. Dieser Nachtragshaushalt hat die 
Chancen dafür nicht genutzt. 
Der SPD-AL-Senat hatte angekündigt, daß er die Bürger an 
den Geschehnissen der Stadt stärker beteiligen wollte. Leider ist 
das in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen, und es ist auch 
nicht zu erkennen,daß es in Zukunft anders werden soll. Vielmehr 
wird der Bürger in einem bisher nicht gekannten Maß reglemen 
tiert und - wie ich meine, wir haben heute in der Fragestunde 
schon darüber gesprochen - schikaniert. Es wird über seine 
Interessen hinweggegangen, ohne daß er dabei irgendwie inter 
venieren kann. Alles das vollzieht sich teilweise aus Unfähigkeit 
und teilweise vorsätzlich. 
Mittlerweile wissen alle, daß die Koalitionsvereinbarung - 
und zwar auch ohne die Veränderungen am 9. November, in der 
Zeit davor und danach - untauglich ist, die Probleme der Stadt 
zu lösen, und schon gar nicht geeignet ist, eine vernünftige Poli 
tik zur Weiterentwicklung Berlins zu gestalten. Aber statt daß 
man sich nun zusammensetzt und diese Koalitionsvereinbarung 
endlich auf einen Stand ändert, der dieser Stadt verträglich 
erscheint, streiten sich die Senatoren mit den beiden Koalitions 
fraktionen, die AL mit der SPD und, wenn es sein muß, die SPD 
auch untereinander. Dieses ist Ihr Beitrag für Berlin, und das 
Ganze nennt man dann die neue Streitkultur. Das ist keine neue 
Kultur, das ist reine Machterhaltung, die Sie hier betreiben, nicht 
mehr und nicht weniger. Die Bürger dieser Stadt bleiben dabei 
auf der Strecke. 
Vom Regierenden Bürgermeister hört man eigentlich - außer 
seinen Regierungserklärungen, möglichst zu übergeordneten 
Themen - nichts mehr, jedenfalls nichts zu den Problemen in 
dieser Stadt. Ein gutes Beispiel ist da sicher der Kita-Streik. Wo 
war der Regierende Bürgermeister eigentlich, um sich der 
Sorgen der Bürger, der Eltern und der Kinder anzunehmen? 
Nein, nichts hört man von ihm über diese Probleme. So ähnlich