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Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
27. Sitzung vom 22. März 1990 
(A) Anlage 4 
Nicht behandelte Mündliche Anfragen 
(C) 
Mündliche Anfrage Nr. 7 
des Abgeordneten Dr. Bernd Köppl (AL) Uber 
souveränen Umgang 
des Leitenden Polizeidirektors H. E. 
mit der Straßenverkehrsordnung 
Ich frage den Senat: 
Mündliche Anfrage Nr. 6 
der Abgeordneten Petra-Evelyne Merkel (SPD) über 
Stand der Fortbildung 
für Lehrerinnen und Lehrer in der DDR 
Ich frage den Senat: 
1. Wie ist der Stand unseres Angebots an Fortbildung für 
Lehrerinnen und Lehrer in der DDR, und welche Möglichkeiten 
sieht der Senat für die nahe Zukunft, Lehrerinnen und Lehrern im 
Großraum Berlin pädagogische Angebote auf freiwilliger Basis 
zu unterbreiten? 
2. Ist der Senat bereit, noch vor den Osterferien eine Um 
frage über die Bereitschaft und die Möglichkeiten von Fachsemi 
narleiterinnen und -leitem und Seminarleiterinnen und -leitern für 
eine freiwillige Fortbildung für DDR-Lehrerinnen und -Lehrer 
durchzuführen? 
Antwort der Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung 
und Sport vom 22. März 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1: 
Das aktuelle Programm der Fort- und Weiterbildung für Päd- 
agoginnen und Pädagogen ist den zuständigen Stellen und Insti 
tutionen in der DDR bekanntgemacht worden. Dies traf auf viel 
fältige Resonanz und führte zu zahlreichen Kontakten mit interes 
sierten Lehrerinnen und Lehrern. 
— Am derzeitigen Fortbildungsangebot für die Berliner Schule 
können Lehrerinnen und Lehrer aus Berlin (Ost) und Umge 
bung nach Maßgabe freier Plätze teilnehmen. Davon wird 
auch schon Gebrauch gemacht. 
— Darüber hinaus wird der Senat - aufgrund der Nachfrage 
aus der DDR - spezielle Kursangebote insbesondere in den 
Fremdsprachen machen. Seit dem 19. März werden an der 
Universität 20 Englischlehrer mit unterschiedlichen Vor 
kenntnissen weitergebildet. Dieses Angebot reicht bis zum 
30. März 1990. 
In den Sommerferien sollen weitere Kurse angeboten werden. 
Der Senat hat daher in der zuständigen Arbeitsgruppe des 
Regionalausschusses entsprechende Angebote unterbreitet, 
deren Umsetzung von der Resonanz abhängen wird, die von den 
Betroffenen aus Ost-Berlin kommt. 
Dazu wird in der nächsten Woche im Ministerium für Bildung 
in Berlin (Ost) ein vorbereitendes Gespräch mit Mitarbeitern 
meiner Verwaltung und Mitarbeitern des dortigen Ministeriums 
stattfinden. 
Zu 2: 
Der Senat wird Ihrer Anregung folgen und noch vor den Oster 
ferien eine entsprechende Umfrage durchführen, um festzu 
stellen, welche SeminarleiterZ-innen und welche Fachseminarlei- 
terZ-innen zur freiwilligen Durchführung von Fortbildungsangebo 
ten bereit sind. 
Sybille Volkholz 
1. Sieht der Senat in den 132 kmZh, die der Leitende Polizei 
direktor in den unteren Gängen seines Autos erreicht hatte, 
einen 
— offiziellen Protest gegen das Tempo-100-Gebot auf der 
Avus, 
— ein in Polizeikreisen verbreitetes Männlichkeitsritual ä la 
James Dean, 
— eine Vorbildfunktion für die übrigen Verkehrsteilnehmer? 
2. Ist die interne Koordination der Polizei unter Rot-Grün 
schon so desolat, daß nicht einmal der Leitende Polizeidirektor 
einen vollen Kenntnisstand über die in der Stadt verteilten poli 
zeilichen Mausefallen besitzt? 
Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 22. März 
1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht (D) 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt; 
Der Senat ist über den Vorgang sehr betroffen. Er begrüßt es, 
daß der Polizeipräsident unverzüglich, nachdem ihm der Vorfall 
bekanntgeworden ist, dienstrechtliche Vorermittlungen zur wei 
teren Aufklärung des Sachverhalts und als Grundlage möglicher 
Konsequenzen eingeleitet hat. Unabhängig von den noch festzu 
stellenden Gründen für das Verhalten des Beamten ist der Senat 
der Auffassung, daß nur eine strikte Beachtung der Straßenver 
kehrsvorschriften gerade durch Polizeibeamte die nötige positive 
Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit als Grundlage polizeilichen 
Handelns begründen kann. 
Der Verkehrsverstoß wurde nicht im Rahmen einer polizeili 
chen „Mausefalle“, sondern von einer Zivilstreife durch Nachfah 
ren festgestellt. 
Pätzold 
1. Ist dem Senat bekannt, daß polnische Kriminelle ganze 
Wagenladungen von Obst und Gemüse auf dem Fruchthof 
Beusselstraße stehlen? 
2. Wenn ja, warum tut der Senat gegen diese kriminellen 
Praktiken nichts? 
Zu 1: 
Zu 2: 
Mündliche Anfrage Nr. 8 
des Abgeordneten Richard Miosga (REP) über 
Diebstähle durch Polen 
auf dem Fruchthof Beusselstraße 
Ich frage den Senat: