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Volume Nr. 27, 22. März 1990

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin -11. Wahlperiode 
27. Sitzung vom 22. März 1990 
1437 
Frau Sen Klein 
rungsanteil die türkischen Staatsangehörigen, gefolgt von 
arabischen und jugoslawischen, den überwiegenden Teil 
der Mischgruppen ein. 
[Bogen (REP): Na bitte!] 
Zu den Fragen 4a und b: Nach dem Stand vom 20. 
Februar 1990 sind 6 Sammeiverfahren mit insgesamt ca. 150 
Straftaten kriminalpolizeilich abgeschlossen worden. Die 
Verfahren richteten sich gegen 79 Beschuldigte, wobei 
mehrere Verfahren noch anhängig sind und sich überwie 
gend gegen Unbekannt richten. 
Zur Frage 4c; Der Anteil aus unterschiedlichsten Gründen 
nicht angezeigter Delikte dürfte nicht unerheblich sein. Die 
Festlegung des Dunkeifeldes auf einen Prozentsatz ist 
jedoch nicht möglich. 
Zur Frage 5: Als Anlaufpunkt jugendlicher Gruppen und 
zugleich Brenn- und Ausgangspunkt von Straftaten in die 
sem Zusammenhang hat sich die City im Bereich rund um 
den Breitscheidplatz herauskristallisiert. Darüber hinaus 
sind besonders die Bezirke Tiergarten, Kreuzberg, Neukölln 
und Reinickendorf betroffen. 
Zur Frage 6: Bisher wurden insbesondere Messer aller 
Art, Baseballschläger, asiatische Nahkampfwaffen wie Nun- 
chakus und Tonfas - das sind Spezialknüppel -, 
[Bogen (REP): Also doch!] 
Gassprühdosen, Gas- und Schreckschußwaffen, mehrfach 
auch umgebaut, jedoch ohne scharfe Munition, 
[Hapel (CDU): Das fehlte noch!] 
sowie einfache Holzknüppel polizeilich sichergestellt. 
Zu 8: Dies trifft nur insofern zu, als Straftaten als 
Sachbeschädigungen begangen wurden. 
Zu 9: Die Frage wird mit Ja beantwortet. 
Zu 10: Die Frage wird ebenso mit Ja beantwortet. 
Zu 11 und 12a: Der Polizeipräsident von Berlin hat die 
von den Jugendbanden ausgehende Gewalt zu keiner Zeit 
verharmlost oder falsch eingeschätzt. Er hat im Gegenteil 
rechtzeitig organisatorische Vorkehrungen durch Änderun 
gen der Aufbau- und Ablauforganisation getroffen. Durch 
eine zentrale Informationsstelle, die Bearbeitung der Straf 
taten in bestimmten Präventionsstrategien hat er die not 
wendigen Maßnahmen ergriffen, um den Straftaten von 
Jugendbanden wirksam entgegenzuwirken. 
Zu 12 b: Der Senat hält sozialpädagogische Maßnahmen 
für sehr notwendig. Sie sollen Kindern und Jugendlichen 
andere Möglichkeiten eröffnen, als sich Jugendbanden 
anzuschließen. Eine Eskalation von Gewalt Jugendlicher 
untereinander und gegen andere Personen soll verhindert 
werden. Diese Maßnahmen müssen allerdings den Ursa 
chen des aktuellen Anwachsens der Banden, der sozialen 
Lebenssituation und den Freizeitbedürfnissen der beteilig 
ten Jugendlichen entsprechen. Die Mitglieder der Jugend 
banden begründen ihre Mitgliedschaft und auch ihre Strafta 
ten aus ihrer subjektiven Sicht und stellen sie teilweise dar 
als Reaktion auf die Bedrohung durch Skinheads und 
rechtsextremistische Jugendgruppen. Gerade die ausländi 
schen Jugendlichen fühlen sich in unserer Gesellschaft 
vernachlässigt. Sie beklagen, daß ihnen keine Beteiligungs 
möglichkeiten an Entscheidungen zugestanden werden, 
selbst wenn sie in Berlin geboren wurden und hier zur 
Schule gegangen sind. Aufgrund ihrer Lebenssituation 
zwischen zwei Kulturkreisen - der deutschen und der ihrer 
Familie - gibt es oft erhebliche Verhaltens- und Identifika 
tionsschwierigkeiten, die durch objektive Benachteiligungen 
im Bildungs- und Arbeitssektor natürlich noch gesteigert (C) 
werden. 
[Bogen (REP): Na bitte!] 
Die aktuelle Bandenbildung kann insofern teilweise als 
Suche nach Identifikation und Akzeptanz in der Grupe 
interpretiert werden, um die ökonomische und gesellschaft 
liche Schwächesituation zu kompensieren. 
Von Experten wird es übrigens als absolut normal 
bezeichnet, daß türkische, arabische und multikulturelle 
Gruppen sich zusammenschließen. 
[Zurufe von den REP] 
Einerseits wollen sie aus der Enge ihrer Familie ausbre 
chen, und andererseits machen sie auf sich aufmerksam 
und suchen in der Öffentlichkeit nach Anerkennung. Dieser 
Interpretation des Geschehens stehen andere Meinungen 
entgegen, die die Bandenbildung auf der Ebene von Gel 
tungsbedürfnis, Bereicherungsabsichten und das Ausleben 
von Aggressionen und Brutalität erklären. 
[Unruhe] 
Der Bandenzusammenhang und die Straftaten werden 
dabei jedoch nicht in ihren sozialen Kontext gestellt, 
sondern nur von der Deliktebene her betrachtet. Aufgrund 
des mangelnden politischen Bewußtseins und der schlech 
ten Artikulationsfähigkeit der beteiligten Jugendlichen ist 
wohl tatsächlich von einer diffusen Motivationsiage auszu 
gehen, insbesondere dann, wenn die Bandenkämpfe unter 
einander ausgetragen werden. 
(D) 
Der Senat geht davon aus, daß es sich bei der aktuellen 
Erscheinung der Jugendbanden auch natürlich um eine 
Reaktion auf die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und 
Rassismus und Sexismus in unserer Gesellschaft handelt. 
Sozialpädagogische Maßnahmen sollen und werden daraul 
gerichtet sein, friedliche Begegnungsmöglichkeiten zwi 
schen den unterschiedlichen Jugendgruppen zu schaffen 
und durch erlebnispädagogische Angebote funktionelle 
Äquivalente zum Abenteuer durch Gewaltanwendung zu 
schaffen. 
Da sich die Jugendlichen der Jugendbanden überwiegend 
den zur Zeit bestehenden sozialpädagogischen Angeboten 
entziehen - und dies ist tasächlich ein Problem - und das 
vorhandene Personal der Jugendhilfe mit der derzeitigen 
Aufgabenstellung ausgelastet ist, geht die Senatsjugendver 
waltung davon aus, daß ein Konzept aufsuchender Jugend 
sozialarbeit - oder auch Straßensozialarbeit - zum Gewalt 
abbau beitragen kann und auch beitragen wird. Straßenso 
zialarbeit im Kiez ist aber harte Arbeit. Dafür brauchen wir 
gestandene, erfahrene, aber noch unverbrauchte Streetwor 
ker. Der Innensenator hat personelle Unterstützung zuge 
sagt; die Jugendverwaltung wird in Kürze eine entsprechen 
de Konzeption vorlegen. 
Der Senat wird sich selbstverständlich wie bisher dafür 
einsetzen, die durch die Medien verbreitete Gewaltdarstel 
lungen zu verringern, 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD] 
da die damit gesetzten Vorbilder in Fernsehen und Film und 
Video möglicherweise zu größerer Akzeptanz von gewalt 
bei Jugendlichen führen. Ebenso wird der Senat mit pädago 
gischen und - soweit dies nötig ist - mit polizeilichen 
Maßnahmen ein Anwachsen der Bandenbildung zu verhin 
dern suchen.
	        
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