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Volume Nr. 27, 22. März 1990

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
27. Sitzung vom 22. März 1990 
1428 
Lorenz 
(A) nur die Privaten - auch eine gewisse Pluralität ergeben 
müssen. 
[Landowsky (CDU): Nicht nur die Privaten! 
Einschließlich der öffentlich-rechtlichen!] 
- Nein, nicht einschließlich! - Sehen Sie sich das genau an. 
Die Summe der privaten, 
[Landowsky (CDU): Das gesamte Spektrum!] 
- Nein! die Summe der Privaten muß Pluralität widerspiegeln. 
Lassen Sie sich die einschlägigen Passagen zeigen, die ich 
Ihnen jetzt natürlich nicht vorlegen kann. 
Je weniger Private es gibt, desto deutlicher sind natürlich 
dann auch die Einflüsse auf eine gewisse Binnenpluralität. 
Wenn Sie diese Passagen zitieren und verallgemeinern, 
dann gehören da hoffentlich auch viele Private dazu. Sie 
verfälschen sonst den Willen des Grundgesetzgebers und 
des Grundgesetz-Rechtsprechers, der gerade den privaten 
Rundfunk und die privaten Fernsehsender auch als eine 
öffentliche Aufgabe versteht. 
Es ist eben nicht nur „Tutti Frutti“, 
[Landowsky (CDU); Was ist denn das?] 
sondern es ist eine Aufgabe, die diesen privaten Sender 
wahrzunehmen haben, und sie müssen sich dieser Aufgabe 
stellen. Dies in einem Gesetz auch deutlich zu machen, ist 
bei allen Einschränkungen in der Realität eine Aufgabe, bei 
der Sie uns unterstützen und nicht unnötig angreifen sollten. 
[Beifall bei der SPD] 
( B ) Präsident Wohlrabe: Wenn ich das richtig sehe, sind wir 
am Ende der Aussprache, Es liegen keine weiteren Wort 
meldungen vor. 
[Unruhe] 
Der Ältestenrat - Meine Damen und Herren, darf ich einen 
Moment um Ruhe bitten! - empfiehlt die Überweisung an 
den Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten und Medien 
politik - federführend -, an den Rechtsausschuß und den 
Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner 
Fragen. Weitere Wünsche dazu? - Das ist nicht der Fall. 
Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - 
Wer ist dagegen? - Einstimmig so befunden. 
Lfd. Nr. 9 ist durch die Konsensliste erledigt. 
Und nun kommen wir zu einem Problem, das ich kurz mit 
Ihnen erörtern möchte. Wir haben insgesamt acht große 
Anfragen. Einigkeit besteht darin, daß wir die Anfragen ab 
Punkt 14 erst in der nächsten Sitzung besprechen werden. 
Für heute bleiben die Anfragen 10, 11 und 13. Es besteht 
Einvernehmen, daß die Anfrage 12 beim nächsten Mal am 
Anfang verhandelt wird. Damit komme ich zu folgendem 
Vorschlag, um die Zeit etwas zu limitieren: Ich möchte Sie 
bitten, auf die Begründungen der im folgenden zum Zuge 
kommenden Anfragen zu verzichten. Kann man das ohne 
Widerspruch entgegennehmen? - Das ist der Fall, damit 
entfallen die Begründungen. 
[Beifall] 
Dann rufe ich auf 
lfd. Nr. 10, Drucksache 11/545: 
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der 
Fraktion AL über Entwicklungspolitik des Landes 
Berlin 
Hierzu darf ich darauf hinweisen, daß bereits in der (C) 
vorletzten Sitzung allen Abgeordneten schriftlich Materia 
lien zu einigen Teilfragen der Großen Anfrage zugegangen 
sind. Ich erteile Herrn Senator Dr. Mitzscherling das Wort 
zur Beantwortung der Großen Anfrage. 
Dr. Mitzscherling, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! 
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die jüngste 
Entwicklung in den RGW-Ländern, besonders aber in der 
DDR, hält uns seit Monaten in Atem. Es ist deshalb 
verständlich, daß sich das allgemeine Interesse und die 
Bereitschaft zur Hilfe gegenwärtig auf die DDR und die 
östlichen Nachbarn konzentriert. Doch wir wissen sehr wohl, 
daß wir unsere Aufgaben und Pflichten gegenüber der 
Dritten Welt nicht vernachlässigen dürfen - und wir wollen 
und werden es nicht! Der Senat nimmt deshalb die Große 
Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Entwicklungspolitik des 
Landes Berlin gern zum Anlaß, die Grundsätze der Berliner 
Entwicklungspolitik über die Beantwortung der Fragen hin 
aus darzulegen. 
Entwicklungspolitik muß mehr sein als nur humanitäre 
oder moralische Hilfe. Sie geht auch weiter als Wirtschafts 
förderung, Investitionshilfe, Verbesserung der materiellen 
und kulturellen Infrastruktur. Dreißig Jahre Entwicklungshil 
fe haben gezeigt, daß Hilfe allein keinen ausreichenden 
Beitrag zur Lösung der Entwicklungsprobleme im Süden 
leisten kann. 
Die Schwierigkeiten in den Staaten der Dritten Welt 
erfordern heute eine dialogorientierte und breitgefächerte 
Zusammenarbeit auf nahezu allen Gebieten. Dazu gehört, 
den Aufbau leistungsfähiger demokratischer Strukturen zu 
unterstützen. 
Eine zentrale Rolle in der künftigen Zusammenarbeit des 
Senats mit den Ländern der Dritten Welt wird die Ökologie (D) 
spielen: denn wir wissen: Die Ausbeulung der natürlichen 
Ressourcen hat zur massiven Schädigung von Natur und 
Umwelt in der südlichen Hemisphäre geführt. Dadurch sind 
nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen der Dritten 
Welt ernsthaft gefährdet. Auch wir im Norden müssen dem 
ökologischen Ruin des Südens entgegenwirken. Wir müssen 
uns an den Reparaturen beteiligen und müssen voraus 
schauende, umweltverträgliche Strategien für die Entwick 
lungsländer ebenso wie für die industrialisierten Staaten 
erarbeiten. 
Hier kann und hier will Berlin mitarbeiten. Wir haben uns 
diesen Aufgaben - mit wechselndem Erfolg - schon seit 
langem gestellt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben 
wir vor allem Hilfen in der personellen Zusammenarbeit 
geleistet. Wir müssen aber mehr als in der Vergangenheit 
tun. Allerdings setzen uns die eigenen finanziellen Möglich 
keiten Grenzen. Auch die rechtlich und politisch gegebene 
Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern muß beachtet 
werden. In diesem Zusammenhang verweist der Senat 
ausdrücklich auf den Beschluß der Ministerpräsidentenkon 
ferenz vom 28. Oktober 1988. Den dort aufgezeigten Spiel 
raum für die Entwicklungszusammenarbeit wird Berlin als 
Zentrum der Nord-Süd-Zusammenarbeit jedoch aktiv und 
flexibel ausschöpfen. 
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Große Anfra 
ge im einzelnen: 
Zur Frage 1: Im Vordergrund der Berliner entwicklungs 
politischen Aktivitäten steht die personelle Zusammenar 
beit. Darunter werden alle entwicklungspolitischen Maßnah 
men verstanden, die mit Aus- und Fortbildung, Dialog und 
Training sowie Personalenlsendung Zusammenhängen. Ber 
lin ist in den vergangenen drei Jahrzehnten zum deutschen 
Zentrum der personellen Zusammenarbeit mit den Entwick 
lungsländern geworden. Hier sind neben den Berliner 
Hochschulen - etwa 7 000 Studenten aus der Dritten Welt
	        
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