Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
26. Sitzung vom 8. März 1990 
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RBm Momper 
Die soziale Marktwirtschaft ist für die DDR-Bevölkerung 
heute noch ein Buch mit sieben Siegeln; sie schlagen erst die 
erste Seite auf. Auch die tragenden Elemente des demokrati 
schen Rechtsstaates sind ihnen noch nicht vertraut. Den Men 
schen in der DDR muß die Angst genommen werden, die auf 
einer Unkenntnis demokralisch-rechtstaatlicher Institutionen und 
Regeln beruht. Sie müssen erfahren, was Rechtssicherheit 
bedeutet, welche Schutzrechte ihnen unser Rechtssystem bie 
ten wird und daß sie ihre sozialen Interessen selbst vertreten, 
damit ihre Bedürfnisse nicht unter die Räder kommen. Deshalb 
muß die Sozialunion in einem Atemzug mit der Währungs- und 
Wirtschaftsunion genannt werden. Wir dürfen nicht nur mit 
unserer starken Währung winken, wir müssen genauso beharr 
lich darauf Wert legen, daß die Einführung des Systems der 
sozialen Sicherheit die Einführung der Marktwirtschaft in der 
DDR begleitet. 
[Beifall bei der SPD] 
Die soziale Marktwirtschaft ist ein effektives und zu Recht 
bewundertes System, doch das Etikett „sozial“ geht nicht 
zwangsläufig mit der Wirtschaftsordnung einher. Auch das 
System der sozialen Sicherheit fiel uns nicht in den Schoß - trotz 
des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz. Die Sozialpolitik mußte 
oft in einem harten Kampf gegen konservative Interessen durch 
gesetzt werden. Heute rühmen sich alle dieser Leistungen, 
[Zurufe von der CDU] 
doch sie standen nicht am Anfang, sondern sie waren das 
Ergebnis politischer Auseinandersetzungen, besonders mit Ihrer 
Seite. 
[Beifall bei der SPD und der AL - Zurufe von der CDU] 
Gegenwärtig fragen viele, welche Verfassung das vereinigte 
Deutschland am Ende haben wird. Ich meine, daß wir dringen 
dere Probleme zu lösen haben, als eine polarisierende Verfas 
sungsdebatte zu führen. Die Menschen in der DDR haben zur 
Zeit ganz andere Sorgen. Ich bin der Auffassung, daß ein Beitritt 
der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 eine Veränderung 
und Ergänzung des Grundgesetzes nach Artikel 146 nicht aus- 
schließt. Unser Grundgesetz hat sich bewährt Dennoch kön 
nen wir es weiterhin verbessern. Umweltschutz kann durchaus 
als Staatsziel eingefügt werden. 
[Beifall bei der SPD] 
Es geht weiter: Das Gleichstellungsgebot für Frauen kann ver 
bessert werden. 
[Beifall bei der SPD] 
Ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum wäre sinnvoll, 
und die Aussperrung als Mittel des Arbeitskampfes könnte in der 
Verfassung endlich verboten werden. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Das alles wären aus meiner Sicht wesentliche Verbesserun 
gen des Grundgesetzes. Auch eine Stärkung der Länder in der 
Finanzverfassung ist geboten. Der Vollzug eines Beitritts nach 
Artikel 23, über den nach dem Grundgesetz die gewählte Volks 
vertretung der DDR zu entscheiden hat, setzt eine vorherige Ver 
ständigung voraus. Dazu brauchen wir eine vorherige Absprache 
über die sicherheitspolitische Einbettung des Bundesstaates, 
wir brauchen dazu die vorherige Absprache über das konkrete 
Einigungskonzept und über die Verfassung des neuen Bundes 
staates. Schließlich benötigen wir auch die konkreten Über- 
gangsregelungen. 
Die neue gemeinsame Verfassung sollte vom Grundgesetz 
ausgehen; sie sollte das Grundgesetz ändern und ergänzen, und 
zwar dort, wo die besonderen Gegebenheiten der DDR dies 
gebieten, und dort, wo die Bildung des deutschen Bundesstaa 
tes dies erfordert. Die so erarbeitete Verfassung soll das deut 
sche Volk, sobald die vertragliche Vereinbarung vorliegt, in freier 
Entscheidung beschließen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Ver 
fassung wird nach Artikel 146 Grundgesetz die bundesstaatli 
che Einheit hergestellt. Der Vorteil dieses von den Müttern und 
Vätern des Grundgesetzes für die Einheit vorgesehenen Weges 
ist, daß das Volk die Einheit selbst begründet. 
Die Menschen in der DDR müssen keine Angst vor der (C) 
Zukunft haben. Ich weise auf Artikel 72 des Grundgesetzes hin. 
Dieser verpflichtet den Bund, über die Ländergrenzen hinweg 
die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren. Das gilt 
auch in Zukunft. Wir müssen in der DDR die Errungenschaften 
des Grundgesetzes deutlich machen. Das Grundgesetz, einst 
als Provisorium erdacht, hat entscheidend dazu beigetragen, die 
Bundesrepublik zu einem blühenden Gemeinwesen zu machen. 
[Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Wruck (CDU)] 
Die Berliner müssen gerade im Prozeß der deutschen Eini 
gung ihre Stimme mit in die Waagschale legen können. Berlin 
als eine Schlüsselregion der Einigung darf bei Bundestagswah 
len nicht länger im Abseits stehen. Die West-Berlinerinnen und 
West-Berliner müssen am 2. Dezember 1990 ihre Abgeord 
neten in den Deutschen Bundestag endlich direkt wählen kön 
nen. Das berührt den Vier-Mächte-Status von Berlin erkennbar 
nicht. Ich erwarte dazu sehr bald eine klare Aussage unserer drei 
Schutzmächte, damit das Gesetzgebungsverfahren noch im 
März von der Bundesregierung in Gang gesetzt werden kann. 
[Beifall bei der SPD] 
Die deutsche Frage ist kein Problem der Deutschen allein. Das 
deutsche Problem hat in diesem Jahrhundert das Schicksal und 
das Leben aller Völker in Europa bestimmt. Die Übermacht eines 
großen Deutschen Reiches im Herzen des Kontinents war zwei 
mal in diesem Jahrhundert die Ursache verheerender Kriege. Wir 
wollen nicht an den Grenzen in Europa rütteln. Wir wollen die 
Westgrenze Polens eindeutig und endgültig garantieren. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Die Bonner Verunsicherung in der Grenzfrage hat dem Ruf 
unseres Landes geschadet und die Akzeptanz der deutschen 
Einigung weltweit verringert. Grenzen sind Grenzen, Reparatio 
nen sind Reparationen, und Minderheitsfragen sind Minderheits 
fragen. Es ist falsch, und es ist politisch schädlich, ein Junktim 
zwischen diesen Themen herzustellen. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Die Sicherheitsordnung, die seit dem Krieg Frieden und Sta 
bilität in Europa garantiert hat, basierte auf gegenseitiger Bedro 
hung und Hochrüstung. Sie funktionierte nur auf der Basis der 
Spaltung Europas. Mit dem Zusammenbruch des bürokratischen 
Sozialismus bricht die Basis für diese auf Konfrontation beru 
hende Ordnung zusammen. Wir müssen nunmehr ein System 
der Sicherheit in Europa finden, das auf freier Zustimmung freier 
Völker beruht und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, 
auch der Deutschen, mit einschließt. Ein solches System kann 
nur kollektiv sein, es muß alle europäischen Völker und die Sie 
germächte des Zweiten Weltkrieges einschließen. 
Der Warschauer Vertrag verliert seine Bedeutung als Militär 
bündnis. Sein Ende ist absehbar. In dieser Situation muß die 
NATO umgestaltet werden. Ein westliches Militärbündnis ohne 
einen östlichen Gegner verliert seine Funktion. Die NATO muß 
sich vom militärischen zu einem politischen Bündnis wandeln. 
Sie jnuß sich für neue Mitglieder öffnen. Es wird Zeit, mit Artikel 
10 des Nordatlantik-Vertrages Ernst zu machen, in dem es heißt: 
Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden 
anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grund 
sätze dieses Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des 
nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. 
Wohlgemerkt: Es geht mir keineswegs darum, das alte Militär 
bündnis NATO weiter nach Osten vorzuschieben. Das Vorschie 
ben des Militärbündnisses NATO bis an die Westgrenze Polens 
würde die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion empfindlich 
berühren. Das würde Michail Gorbatschows Politik des Umbaus 
gefährden. Das liegt nicht in unserem Interesse. Es geht vielmehr 
darum, die NATO als gewandeltes, politisches Bündnis, als 
Keimzelle für ein europäisch-atlantisches kollektives Sicherheits 
system zu nutzen. In diesem System würden dann die USA 
ebenso wie alle europäischen Mächte ihren Platz haben. Die eine 
Großmacht, die Sowjetunion, ist eine europäische Macht. Die