Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
25. Sitzung vom 22. Februar 1990 
1297 
Zu 2: 
Im Einzugsbereich von Wasserwerken befinden sich hiervon 
ca. 230 Altlastenverdachtsflächen. 
In 17 Fällen sind Sanierungsanordnungen ergangen, die zum 
Teil bereits vollzogen werden. 
Schreyer 
Mündliche Anfrage Nr. 12 
der Abgeordneten Gisela Wirths (AL) über 
Pflegezulage der Altenpfleger/Alten 
pflegerinnen 
Ich frage den Senat: 
1. Inwieweit ist die Meldung des „Volksblattes Berlin“ vom 
31. Januar 1990 zutreffend, daß der Senat beabsichtige, die 
Pflegezulage für Altenpfleger/Altenpfiegerinnen m den städti 
schen Seniorenheimen nicht zu zahlen bzw. dort, wo sie bisher 
gezahlt wurde, sogar zu streichen? 
2. Ist inzwischen eine Beilegung des Streites zwischen 
Gesundheitssenatorin und Innensenator über diese Zulage 
erfolgt, und mit welchem Ergebnis hat gegebenenfalls eine 
Abstimmung über die Ausführungen des Tarifvertrages stattge 
funden? 
Die Antwort des Senats lag nicht innerhalb der Wochenfrist 
des § 51 Abs. 5 GO Abghs vor. 
Mündliche Anfrage Nr. 13 
des Abgeordneten Frank Degen (REP) über 
Straftaten polnischer Staatsbürger 
Ich frage den Senat: 
1. Wie viele Strafverfahren sind seit dem 1. November 1989 
gegen polnische Staatsbürger eingeleitet worden, und wie viele 
Strafverfahren haben davon zur Verurteilung dieser Straftäter 
geführt? 
2. Wurden gegen die vier polnischen Staatsbürger, die am 
30. Januar 1990 in Alt-Tegel in mehreren Geschäften Diebstähle 
begangen haben und bei ihrer Festnahme vier Polizeibeamte 
durch heftige Gegenwehr verletzten, Haftbefehl erlassen, und 
falls nicht, warum wurde dies unterlassen? 
Antwort der Senatsverwaltung für Justiz vom 22. Februar 
1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1; 
Exakte Zahlen für den gesamten Zeitraum seit dem 1. Novem 
ber 1989 sind nicht vorhanden oder zu ermitteln. Eine der Wirk 
lichkeit nahekommende Hilfsrechnung aus den Datenbeständen 
des Polizeipräsidenten in Berlin hat indessen folgendes erge 
ben? 
In den Monaten November und Dezember 1989 sind von dem 
Polizeipräsidenten in Berlin Verfahren gegen 2 745 Personen 
polnischer Staatsangehörigkeit an die Staats- und Amtsanwalt 
schaft abgegeben worden. 1 695 dieser Beschuldigten waren 
des Ladendiebstahls verdächtig; gegen 762 Beschuldigte (C) 
wurde wegen Verdachts einer Straftat nach dem Ausländer 
oder dem Asylverfahrensgesetz ermittelt. 
Wie viele dieser Beschuldigten verurteilt worden sind, läßt 
sich nicht feststellen, weil die Fälle der hier angesprochenen 
Kategorie bei der Strafjustiz nicht gesondert gezählt werden. 
Unbekannt ist demzufolge auch, auf wie viele Beschuldigte Ihre 
Behauptung zutrifft, sie seien Straftäter. 
Zu 2: 
Ob die vier Beschuldigten Diebstähle begangen haben, wie 
Sie behaupten, steht noch nicht fest. Die Staaatsanwaltschaft 
vermag einen dringenden Verdacht solcher Taten nicht zu beja 
hen. Haftbefehle hat sie teils aus diesem Grunde und teils des 
halb nicht beantragt, weil die in § 112 Abs. 1 Satz 2 der Strafpro 
zeßordnung dafür aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt 
waren. Eine Untersuchungshaft hätte nämlich in jedem Fall außer 
Verhältnis zu der Strafe gestanden, die auf Grund der Wider 
standshandlungen erwartet werden kann. 
Jutta L i m b a c h 
Senatorin 
Mündliche Anfrage Nr. 14 
des Abgeordneten Rudolf Müller (CDU) über 
25 Millionen DM für Ost-Berlin als 
Nagels PR-Aktion 
Ich frage den Senat: 
1. Welche konkreten Maßnahmen sollen mit dem von Bau 
senator Nagel angekündigten 25-Millionen-DM-Programm für 
Ost-Berlin realisiert werden? 
2. Zu Lasten welcher Titel bzw. konkreten Projekte sollen 
diese Gelder aus dem Haushalt des Bausenators gehen? 
Antwort der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungs 
wesen vom 22. Februar 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1; 
Zur Zeit arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Mini 
steriums für Bauwesen und Wohnungswirtschaft der DDR, des 
Magistrats von Berlin, des Sprecherrates der Bürgerinitiativen 
und der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen an der 
Strukturierung des Programms. 
Bisher zeichnet sich ab, daß die Mittel konzentriert für Erneue 
rungsmaßnahmen im Bereich Rykestraße (Bezirk Prenzlauer 
Berg), in der Spandauer Vorstadt (Bezirk Mitte) sowie für ein 
zelne Selbsthilfeprojekte von Bürgerinitiativen eingesetzt wer 
den. Die Mittel sollen vor allem der Erneuerung von Wohnhäu 
sern dienen und dabei die Entstehung und Arbeitsfähigkeit priva 
ter Planungsbüros und kleinerer Baufirmen fördern. 
Die Mittel werden im wesentlichen durch eine einmalige Kür 
zung bei den Ansätzen für die Bauunterhaltung im Hochbau und 
Tiefbau in den Haushaltsjahren 1990 und 1991 aufgebracht. 
Im übrigen macht sich der Senat die vom Fragesteller 
gewählte und in der Überschrift zum Ausdruck kommende 
Bewertung des Programms nicht zu eigen, zumal sich für den 
Senat durch die gute Kenntnis der schwerwiegenden Woh 
nungsprobleme der Ost-Berliner Bevölkerung jeder Zynismus 
von selbst verbietet. Inzwischen hat deshalb auch die Fraktion 
des Fragestellers dieser „PR-Aktion“ des Bausenators zuge 
stimmt. 
Nagel