Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
25. Sitzung vom 22. Februar 1990 
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(A) Miosga (REP): Vielleicht haben Sie bei unserem Werbespot 
auch festgestellt, daß da kein Polizist drin ist. Deswegen ist die 
Frage meines Erachtens schon gerechtfertigt. 
Ich frage noch einmal: Wie beurteilen Sie die Aussage: 
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Die Berliner 
Polizei verhält sich entsprechend. 
Auch das wurde in der Sendung von den Türken gesagt: 
Wenn Türken gegen Türken kämpfen, erblindet das Auge 
des Gesetzes. 
Dr. Heide (CDU): Frau Dr. Schreyer! Ich finde, es ist nicht die (C) 
Frage, welche Alternativen es zu dieser Halle gibt, sondern für 
mich ist allein ausschlaggebend, ob die Sicherheit der Bevölke 
rung und der Umgebung dort gewährleistet ist. Insofern frage ich 
Sie noch einmal ganz konkret: Gibt es für diese Halle jetzt ein 
Löschwasserrückhaltebecken? Gibt es für diese Halle jetzt eine 
Sprinkleranlage? Gibt es für diese Halle jetzt die entsprechen 
den Feuermeldeeinrichtungen mit einem direkten Draht zur Feu 
erwehr? 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Frau Dr. Schreyer! 
Und drittens: 
Die Polizei greift nur ein, wenn das Opfer rein deutsch ist. 
Stellv. Präsidentin Dr.Schramm: Herr Pätzold! 
Pätzold, Senator für Inneres; Herr Abgeordneter, wenn Sie 
beim ersten oder zweiten Mal nicht verstehen oder nicht verste 
hen wollen oder auch können, dann sage ich es gerne noch ein 
drittes Mal: Alles das sind unsinnige Unterstellungen gegenüber 
der Polizei. Die Polizei tut ordnungsgemäß ihre Pflicht gegen 
über deutschen wie gegenüber türkischen Mitbürgern. 
[Beifall bei der SPD] 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Es wurden bei der ersten Begehung von der Berliner 
Feuerwehr keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. In einem 
Schreiben der Feuerwehr vom 14. Februar wurden jedoch bau 
liche und organisatorische Anforderungen gestellt. 
In der Genehmigung für das Zwischenlager in der Flotten 
straße haben wir entsprechende Auflagen, die sowohl von dem 
Gesundheitsamt wie auch von den anderen Beteiligten gefordert 
wurden, dem Betreiber gemacht. Diese Anforderungen sind nun 
erfüllt worden. 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Herr Dr. Heide! 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Weitere Zusatzfragen 
liegen nicht vor. Wir kommen dann zur fünften Mündlichen 
Anfrage. Sie wird gestellt von Herrn Dr. Heide zum Thema 
Giftmüllager in Reinickendorf 
Dr. Heide (CDU): Ich frage den Senat; 
(B) 1. Wie rechtfertigt die Senatorin Schreyer ihre Aussage vor 
dem zuständigen Ausschuß, daß von seiten der Feuerwehr keine 
Bedenken gegen die Planung des Giftmüllagers an der Flotten 
straße bestehen, wenn die Feuerwehr gleichzeitig der Senats 
verwaltung mitteilt, daß die bauliche, Brand- und Umwelt 
schutzkonzeption - aufgrund der Lagerung von verschiedenen 
Sondermüllarten sowie des Fehlens der erforderlichen Einrich 
tungen des Brand- und Bodenschutzes, von Fernmeldeein 
richtungen und Sprinkleranlagen sowie Löschwasserrückhalte 
becken - nicht den erforderlichen Anforderungen entspricht? 
2. Ist der Senat bereit, aufgrund der akuten Gefährdung der in 
unmittelbarer Nähe lebenden Bevölkerung von der Einrichtung 
dieses Lagers an der Flottenstraße Abstand zu nehmen? 
Dr. Heide (CDU): Zum einen möchte ich mir den Hinweis 
erlauben, daß die drei konkreten Fragen, die ich eben hinsichtlich 
ganz konkreter Sicherheitseinrichtungen gestellt habe, nicht 
beantwortet worden sind; zum anderen möchte ich dann die 
Frage stellen, ob Ihnen aus diesem Schreiben vom 14. Februar 
bekannt ist, daß die Feuerwehr feststellt, daß die bauliche, 
brand- und umweltschutztechnische Konzeption nicht den 
Anforderungen entspricht, die für ein Lager für wassergefähr 
denden Sondermüll zu stellen sind. 
(D) 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Frau Dr. Schreyer! 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Herr Dr. Heide! Ich werde Ihnen jetzt die 23 Auf 
lagen, die zu erfüllen waren, vorlesen; 
1. Es dürfen in der Halle nur Abfälle gelagert werden, die über 
eine Sonderabfalldeponie oder eine chemisch-physika 
lische Behandlungsanlage entsorgt werden können. 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Es antwortet Frau Dr. 
Schreyer. 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr 
Abgeordneter Dr. Heide! Ich beantworte die Frage 1 wie folgt: 
Vor einer Nutzung der Halle in der Flottenstraße als provisori 
sches Sonderabfallzwischenlager waren aus der Sicht der 
Berliner Feuerwehr bestimmte bauliche und organisatorische 
Anforderungen zu erfüllen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. 
Die Umbauarbeiten sind inzwischen von der Feuerwehr abge 
nommen worden. Die organisatorischen Voraussetzungen sind 
ebenso geschaffen worden. 
Zu Frage 2: Durch die Auflagen, die dem Betreiber entspre 
chend den Anforderungen der Feuerwehr, des Landesamtes für 
Arbeitsschutz und technische Sicherheit, des Gesundheitsam 
tes, der Bauaufsicht und der Wasserbehörde gemacht wurden, 
ist eine akute Gefährdung der Bevölkerung nicht gegeben. 
Im übrigen gibt es zu einer vorübergehenden Nutzung dieser 
Halle im Augenblick keine Alternative. 
Stellv. Präsidentin Dr.Schramm: Herr Heide! 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Entschuldigung, darf ich 
fragen, wie lange das dauern wird, bis Sie die 23 Auflagen 
genannt haben? 
[Heiterkeit] 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Das dauert etwas länger. 
[Zurufe: Das macht nichts!] 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Dann würde ich doch 
bitten, zu einer Zusammenfassung zu kommen. 
Frau Dr. Schreyer, Senatorin für Stadtentwicklung und Um 
weltschutz: Man muß wissen, daß diese verschiedenen Auflagen 
natürlich im Zusammenhang zu sehen sind. Deshalb fahre ich 
fort: 
2. Die vorhandenen Fußbodenentwässerungen sind flüssig 
keitsundurchlässig zu schließen. 
3. Die vorhandenen Revisionsschächte sind im Deckelbereich 
oder im Sohlenbereich flüssigkeitsundurchlässig zu schlie 
ßen.