Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
18. Sitzung vom 16. November 1989 
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Dr. Staffelt 
(A) ist doch nicht unser, sondern Ihr Problem, Herr Buwitt. Darauf 
möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit aufmerksam 
machen. 
[Beifall bei der SPD] 
So kann man nicht miteinander verfahren. Ich möchte für die 
Zukunft bitten, da wir diesbezügliche Wünsche der Opposition 
immer zu respektieren bereit sind, uns das frühzeitig zu sagen, 
damit wir das auch in den Fraktionen umsetzen können. 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Wohlrabe: Gibt es weitere Wortmeldungen? 
- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, 
wobei ich darauf hinweisen möchte, daß der Datenschutzbeauf 
tragte nach dem Gesetz mit der Mehrheit der Mitglieder des 
Abgeordnetenhauses gewählt werden muß; das sind minde 
stens 70 Stimmen. Wer für die Wahl von Herrn Dr. Garstka ist, 
den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer 
enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltung! Ich übersehe 
nicht, ob hier genug Stimmen für die Wahl abgegeben worden 
sind. Ich bitte die Geschäftsführer, mir zu bestätigen, daß alle da 
sind. Es dürfen nur der Kollege Momper und ein weiterer fehlen. 
[Abg. Kern (SPD); Nur die beiden fehlen! - 
Zuruf von der AL: Alle da!] 
- Gut, dann gehen wir davon aus, daß es auf dieser Seite 71 
Stimmen sind. Damit ist Herr Dr. Garstka gewählt. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Ich stelle somit ausdrücklich fest, daß Herr Dr. Hansjürgen 
Garstka mit der erforderlichen Mehrheit zum Berliner Daten 
schutzbeauftragten gewählt worden ist. Ich beglückwünsche 
Herrn Dr. Garstka zu seiner Wahl und wünsche ihm im Namen 
des Hauses eine erfolgreiche Arbeit in diesem wichtigen Amt. 
- Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Garstka! 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Ich rufe auf 
ifd. Nr. 15, Drucksache 11/428: 
Wahl einer Person zum Mitglied des Kabelrats 
Es handelt sich um eine Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit. 
Die CDU macht den Vorschlag, Herrn Winfried Fest zum Mit 
glied des Kabelrats zu wählen. Weitere Vorschläge liegen nicht 
vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Frau Weißler! 
Frau Weißler (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren I Nach mehr als vier Jahren Kabelpilotprojekt treten wir nun in 
eine neue und meiner Meinung nach entscheidende Phase der 
Medienpolitik in Berlin ein. Es geht um das Zusammentragen 
gemachter Erfahrungen und um deren Auswertung. Eine sehr 
differenzierte und sehr nüchterne Haltung gegenüber dem 
Kabelrundfunk mit all seinen merkwürdigen Blüten wie den zwei 
felhaften Eheanbahnungsprogrammen im Mischkanal des Fern 
sehens bis hin zu fast ungehört verklingenden Angeboten des 
Kabelhörfunks hat sich allgemein durchgesetzt. Erfolgreicher 
waren die neuen terrestrischen Privatfunker, allerdings sind man 
che von Ihnen auch nicht weniger obskur. 
[Unruhe - Frau Hohenberger (AL): Lauterl] 
Auch über diese drahtlosen und privaten Rundfunksender ist 
der Kabelrat die Aufsichtskraft. Der Name täuscht also eine Ein 
schränkung vor, die so nicht besteht. Das Kabelpilotprojekt läuft 
planmäßig im August 1990 aus. Ist bis dahin kein Gesetz zur 
Regelung des privaten, kommerziellen Rundfunks in Berlin erlas 
sen — 
Präsident Wohlrabe; Frau KolleginI Ich bitte doch, beim 
Thema zu bleiben! Es geht hier um die Wahl eines Ersatzmit 
glieds. 
Frau Weißler (AL); Es sind einige grundsätzliche Aussagen (C) 
zu seinen Aufgaben notwendig! 
[Zuruf von rechts: Nein, sind sie nicht!] 
Präsident Wohlrabe: Nein, Sie müßten - wenn schon 
- etwas zum Kandidaten selbst sagen! 
Frau Weißler (AL): Es geht um sein Amt; mich interessiert 
auch seine Tätigkeit, nicht nur die Person des Herrn Fest! 
[Frau Künast (AL): Man muß darüber reden, 
wen man in welches Amt wählt! 
Also muß das Amt definiert werden I - 
Buwitt (CDU): Das ändert doch nichts an der Wahl!] 
Ich mache es sehr kurz! 
Präsident Wohlrabe: Danke! 
Frau Weißler (AL): Wenn es ab August 1990 keine gesetz 
liche Regelung für diesen Bereich gibt, dann wird der Kabelrat 
und damit auch Herr Fest noch bis Ende 1991 im Amt bleiben, 
um seine Aufsichtspflicht auszuüben. Das heißt, der Kabelrat ist 
eine wichtige Verbindungsstelle zwischen der medien- und 
gesellschaftspolitischen Diskussion und den Anbietern. 
In der jetzigen Übergangsphase, in der die bisherigen Struktu 
ren noch nicht aufgelöst, die neuen aber noch nicht etabliert 
sind, in der aufgrund dieser Situation verläßliche Informationen 
über diese neuen Strukturen diskutiert werden müssen, ver 
schenkt unserer Meinung nach die SPD eine Chance, medien 
politisches Profil zu zeigen. Ich finde es auch etwas merkwürdig, 
daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD wirklich nicht in der 
Lage gewesen sein sollen, selbst einen fähigen Medienpolitiker 
zu finden. 
Ein weiterer Aspekt kommt dazu; Der Geist des Gesetzes, das (D) 
zugegebenermaßen an Eindeutigkeit in dieser Frage der Nach 
wahl einiges vermissen läßt, sieht vor, daß die Zusammenset 
zung im Kabelrat die politischen Stärkeverhältnisse im Abgeord 
netenhaus wiedergibt. Die Stärkeverhältnisse der Fraktionen 
- das ist nämlich das Maß, wonach Kandidaten vorgeschlagen 
werden dürfen. 
[Anhaltende Unruhe] 
Die Verhältnisse im Abgeordnetenhaus haben sich geändert, 
und es widerspricht unserer Meinung nach auch dem Geist des 
Gesetzes, wenn die überholten politischen Mehrheitsverhält 
nisse im Kabelrat überwintern dürfen. Auch sind wir nicht dafür 
gewählt worden, um solche Verhältnisse zu dulden. Die Fraktion 
der AL wird sich daher gegen die Wahl von Herrn Fest ausspre 
chen. 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Wohlrabe: Gibt es weitere Wortmeldungen? - 
Das ist nicht der Fall. Wer also für den Benannten ist, den bitte 
ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das war die 
erforderliche Zweidrittelmehrheit, damit ist der Kandidat Fest 
gewählt. - Enthaltungen - danach hatte ich vergessen zu 
fragen - liegen nicht vor. Ich stelle auch hier fest, daß der Vorge 
schlagene mit der erforderlichen Mehrheit zum Mitglied des 
Kabelrats gewählt ist. 
Wir kommen zur 
Ifd. Nr. 16, Drucksache 11/429: 
Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Ver 
waltungsrats der Wohnungsbau-Kreditanstalt Ber 
lin 
Es werden von der Fraktion der CDU vorgeschlagen die Abge 
ordneten Buwitt und Franke, von der Fraktion der SPD der Abge 
ordnete Edel und der Abgeordnete Lüdtke. Gibt es dazu Wort-