Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
23. Sitzung vom 18. Januar 1990 
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(A) Dr. Mitzscherling, Senator für Wirtschaft: Herr Abgeord 
neter Vogt! Ich verweise auf die Beantwortung der Fragen 1 
und 2. Der Senat hat unter Abwägung aller Umstände ange 
sichts der Knappheit der verfügbaren Flächen, die er vorzugs 
weise Fertigungsbetrieben zur Verfügung stellt, aber auch ange 
sichts der Beschlußlage früherer Senate allen vom Moabiter 
Werder umzusetzenden Betrieben einen Ersatzstandort zur Ver 
fügung zu stellen, keine andere Möglichkeit gesehen, als diese 
Teilfläche des in Rede stehenden Grundstücks in der Flotten 
straße der Firma H. anzubieten. Der Senat hofft, daß durch 
eigene Bemühungen der Firma H. eine andere Lösung, unter 
Umständen auch in einer Kooperation mit einer Firma in der 
DDR, gefunden werden kann. Ich könnte mir auch eine bessere 
Nutzung dieses Grundstücks vorstellen. 
Präsident Wohlrabe: Frau Birkelbach hat jetzt das Wort! 
Frau Birkelbach (AL): Herr Senator! Ist es angesichts der 
Entwicklung in den letzten Monaten nicht möglich gewesen oder 
ist es noch möglich, die Idee aufzugreifen, bestimmte, insbeson 
dere sehr flächenintensive Betriebe auf Pachtgelände am 
Rande Berlins in der DDR ganz oder teilweise anzusiedeln? Mir 
schien immer dieser Fall als ein dafür prädestinierter. Sind Bemü 
hungen in der Richtung unternommen worden; zu welchen 
Ergebnissen haben diese gegebenenfalls geführt? 
Präsident Wohlrabe: Bitte, Herr Senator! 
Dr. Mitzscherling, Senator für Wirtschaft: Frau Abgeordnete 
Birkelbach! Ich hatte in der Beantwortung der Frage 2 des Herrn 
Abgeordneten Vogt auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinge 
wiesen, daß auch das Umland unserer Stadt als eine Nutzungs 
möglichkeit für die Ansiedlung eines Speditionsbetriebs als ge 
eignet erscheinen könnte. Da offensichtlich die in Rede 
stehende Firma derartige Überlegungen selbst anstellt, kann ich 
nur hoffen, daß es zu einer solchen Lösung kommen wird. Dar 
über hinaus ist der Senat über die dafür zuständigen Stellen 
beider Seiten an die DDR herangetreten mit der Bitte, die auf 
grund der Wünsche vieler Firmen mögliche Anpachtung von Flä 
chen im grenznahen Bereich zu prüfen und mit geeigneten 
Standortangeboten zu versehen. Wir warten heute auf entspre 
chende Angebote aus der DDR. 
Präsident Wohlrabe: Das Wort zur Zusatzfrage erhält Herr 
Kollege Dr. Köppl! 
Dr. Köppl (AL): Herr Senator I Gibt es Wünsche der Firma H., 
die Erbbauzinsen bei der Verlagerung der Firma auf das Grund 
stück in der Flottenstraße wegen der angeblichen besonderen 
Förderungswürdigkeit der Firma abzusenken, und wie wird der 
Senat auf solche Wünsche der Firma, die Erbbauzinsen abzu 
senken, reagieren? 
Präsident Wohlrabe: Herr Senator - bitte! 
Dr. Mitzscherling, Senator für Wirtschaft: Herr Abgeord 
neter Dr. Köppl I Diese Wünsche sind mir nicht bekannt. Ich kann 
nicht ausschließen, daß solche Wünsche der Verwaltung gegen 
über geltend gemacht worden sind. Ich will Ihnen die Antwort 
gern schriftlich geben, wenn Sie gestatten. 
Präsident Wohlrabe: Eine Zusatzfrage vom Abgeordneten 
Hildebrandti - Ist er nicht da? - Dann kommt jetzt der Kollege 
Pagel. 
Pagel (REP): Herr Senator! Ich möchte gerne wissen, wann 
die Firma H. vertraglich verpflichtet ist, das Grundstück auf dem 
Moabiter Werder zu räumen. 
Präsident Wohlrabe: Herr Senator - bitte! 
Dr. Mitzscherling, Senator für Wirtschaft; Herr Abgeord- (C) 
neter Pagel! Nach den festgelegten Terminketten ist als Termin 
für eine endgültige Freimachung der 31. März 1991 vorgesehen. 
Präsident Wohirabe: Zum Schluß noch einmal der Abge 
ordnete Vogt mit einer Zusatzfrage! 
Vogt (CDU): Herr Senator! Vorhin ist von Ihnen nicht die 
Frage beantwortet worden, ob bei der Überprüfung der Grund 
stücke, von denen Sie ausgegangen sind, auch das von mir 
genannte Areal am Rande des Flughafens - Sternstraßensied 
lung genannt, wo das Land Berlin große Flächen vorhält - und 
der Bereich der Speerplatte überpriift worden sind und ob Sie 
gegebenenfalls bereit sind, diese Überprüfung noch vorzuneh 
men. 
Präsident Wohlrabe: Herr Senator - bitte! 
Dr. Mitzscherling, Senator für Wirtschaft: Herr Abgeord 
neter Vogt! Aus den mir vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, 
daß die Speerplatte eines der in Rede stehenden Grundstücke 
gewesen ist. Das andere kann ich in dieser Liste nicht finden, 
aber ich bin gern bereit, dem noch nachzugehen. 
Präsident Wohlrabe; Damit sind wir am Ende dieser 
Anfrage. 
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten 
Edel über 
Ausschöpfung des Wohnungsbau 
programms 1989 
Herr Edel hat das Wort. 
(D) 
Edel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: 
1. Welche Programmzahlen hatte das Wohnungsbaupro 
gramm 1989? 
2. Wie wurde das Wohnungsbauprogramm 1989 im einzel 
nen erfüllt? 
Präsident Wohlrabe: Zur Beantwortung - der Senator für 
Bau- und Wohnungswesen, Herr Nagel, bitte! 
Nagel, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Edel! Angesichts 
der dramatischen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt 
wurde als erste baupolitische Maßnahme vom neuen Senat der 
Wohnungsneubau angekurbelt. Das Wohnungsbauprogramm 
1989 wurde zunächst auf 7 000 Wohneinheiten angehoben. Im 
Oktober 1989 sind dann weitere 652 Wohnungen im Dachge 
schoß aufgrund großer Nachfrage hinzugekommen, so daß das 
Wohnungsbauprogramm 1989 insgesamt 7 625 Wohnungen, 
davon 3 000 im 1. Förderungsweg, also im klassischen sozialen 
Mietwohnungsbau, umfaßte. 
Mit dem Ergebnis für 1989 wurden die besten Wohnungsbau 
förderungszahlen seit 1982 erzielt. Am 30. Dezember 1989 
waren 7 527 Wohnungen bewilligt; das sind 46 % mehr als zum 
gleichen Zeitpunkt des Jahres 1988. Damals waren es lediglich 
5 149 Wohnungen. Das Ergebnis wird in den nächsten Tagen 
noch besser werden, da die mangels Nachfrage nicht verbrauch 
ten Mittel im Eigentumsprogramm B - für Höherverdienende 
- in einer Sitzung des Bewilligungsausschusses am 30. Januar 
1990 zugunsten des Mietwohnungsbaus im 3. Förderungsweg 
umgeschichtet werden, so daß dann mindestens 500 weitere 
Wohnungen bewilligt werden können. Damit wird das Woh 
nungsbauprogramm 1989 deutlich übererfüllt sein. Darüber hin 
aus werden auch noch rund 1 000 freifinanzierte Wohnungen im 
Dachgeschoß geschaffen.