Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
21. Sitzung vom 8. Dezember 1989 
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(A) b) Beim Ersatz von analoger Telefontechnik durch digi 
tale Telefontechnik sind vorrangig die an die Telefon 
anlage des Rathauses Schöneberg angeschlossenen 
Verwaltungen und das Abgeordnetenhaus zu berück 
sichtigen. 
*c) Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 1990 
einen Bericht über den Stand der Einführung der 
Datenverarbeitung beim Senator für Bau- und Woh 
nungswesen vorzulegen. Dabei sind die einzelnen Auf 
gaben und die dafür eingesetzten Stellen/Beschäfti 
gungspositionen und Sachmittel darzustellen. Ferner 
ist aufzuzeigen, welche Aufgaben von Dritten wahrge 
nommen werden. 
Zum Haushaltsplan 1989 
*d) Der Senat wird ersucht, dem Hauptausschuß des 
Abgeordnetenhauses jeweils zu den Haushaltsplanbe 
ratungen über alle Maßnahmen zur Asbest-, Beton 
end Bodensanierung zu berichten. Der Bericht soll 
Auskunft geben über Sachstand, Erfolg und finanzielle 
Aufwendungen der im zu Ende gehenden Jahr durch 
geführten Maßnahmen und über den veranschlagten 
Mittelbedarf der für das kommende Jahr geplanten 
Maßnahmen. 
Zum Haushaltsplan 1989 
*e) Der Senat wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß alle 
neu zu bauenden U- und S-Bahnhöfe stufenlos 
zugänglich sind und alle in Betrieb befindlichen U- und 
S-Bahnhöfe schrittweise umgerüstet werden. 
Zum Haushaltsplan 1989 
f) Der Senat wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß bei 
Neu- und Ersatzbau von Straßenbeleuchtungsanlagen 
die Gasbeleuchtung erhalten wird. 
(B) In Wohn- und Nebenstraßen sollte auch der Aus 
tausch erneuerungsbedürftiger Elektrolampen gegen 
Gaslampen, insbesondere unter stadtbildpflegeri 
schen Gesichtspunkten sowie zur Vereinheitlichung 
der Straßenbeleuchtung geprüft werden, sofern die 
örtlichen Gegebenheiten dies erlauben. Vorhandene 
Beleuchtungsanlagen sollen nur dann ausgetauscht 
werden, wenn diese überaltert sind oder die Verkehrs 
sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. 
*27. Zum Kapitel 12 90 - Förderung des Wohnungsbaues 
Der Senat wird ersucht, dem Abgeordnetenhaus bis zum 
31. Mai 1990 zu berichten, unter welchen rechtlichen Vor 
aussetzungen der Dachgeschoßausbau zügiger gestaltet 
werden kann und welche komplementären organisatori 
schen Bedingungen dies gegebenenfalls erfordern würde. 
Zum Haushaltsplan 1989 
Einzeiplan 13 - Wirtschaft 
28. Zum Kapitel 13 00 - Senatsverwaltung für Wirtschaft 
*a) Der Senat wird ersucht, jeweils zu den Haushaltsplan 
beratungen dem Hauptausschuß des Abgeordneten 
hauses in einer Vorlage die voraussichtlichen Gesamt 
einnahmen und Gesamtausgaben sogenannter revol 
vierender Fonds, die im Haushaltsplanentwurf veran 
schlagt sind, offenzulegen und für das Vorjahr den vor 
aussichtlichen Endbestand mitzuteilen. 
Zum Haushaltsplan 1983 
*b) Der Senat wird ersucht, zu den Titeln 683 07 und 
892 27 dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhau 
ses zu den künftigen Haushaltsplanberatungen jeweils 
über die beabsichtigten Förderungsmaßnahmen in 
einer Vorlage zu berichten. 
Zum Haushaltsplan 1985 
c) Der Senat wird ersucht, rechtzeitig zur nächsten Haus- (C) 
haltsplanberatung ein schnell realisierbares und pra 
xisnahes Datenverarbeitungskonzept zur Verbesse 
rung der Ablauforganisation im Verkehrsamt und der 
Information für Touristen vorzulegen. 
d) Der Senat wird ersucht, Verhandlungen mit der 
Bundesregierung und den Alliierten aufzunehmen, wie 
die Bevorratung zu beenden ist. Über den Verlauf und 
die Ergebnisse der Verhandlungen ist dem Hauptaus- 
schuß zum 1. September 1990 zu berichten. 
e) Der Senat wird zum Titel 683 50 aufgefordert, bei der 
Vergabe von Meistergründungsdarlehen ab 1990 An 
tragstellerinnen mindestens in dem Umfang zu berück 
sichtigen, in dem Frauen (in den entsprechenden 
Handwerksgruppen) im Vorjahr die Meisterinnenprü 
fung erfolgreich abgelegt haben. Bei der Förderung 
sollen in Zukunft Frauen stärker als bisher berücksich 
tigt werden. Über die Umsetzung dieses Auflagenbe 
schlusses ist dem Abgeordnetenhaus jährlich Bericht 
zu erstatten. 
*29. Zu den Kapiteln 
13 00 - Senatsverwaltung für Wirtschaft 
14 00 - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 
und Umweltschutz 
Der Senat wird ersucht, zur Haushaltsplanberatung 1991 
dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses über seine 
Bemühungen zum Flächenrecycling für Zwecke der 
Gewerbeansiedlung zu berichten. 
Zum Haushaltsplan 1988 
*30. Zum Kapitel 13 10 - Landesamt für das Meß- und 
Eichwesen 
Der Senat wird aufgefordert, die Verlagerung nachstehen 
der Aufgaben vom Landesamt für das Meß- und Eichwesen 
auf den Technischen Überwachungsverein (TÜV) bzw. die 
Technische Prüfstelle an der TU zu prüfen: 
— Eichung der Fahrpreisanzeiger bei Taxen 
— Prüfung der Wegstreckenzähler 
— Prüfung der Geschwindigkeitsmesser 
— Prüfung der Fahrtenschreiber 
Über das Ergebnis der Prüfung und sich hieraus erge 
bende finanzielle Konsequenzen ist dem Abgeordneten 
haus bis zum 31. März 1990 ein Bericht vorzulegen. 
Zum Haushaltsplan 1989 
Einzelplan 14 - Stadtentwicklung und Um 
weltschutz 
*31. Zum Kapitel 14 00 - Senatsverwaltung für Stadt 
entwicklung und Umwelt 
schutz 
Das Abgeordnetenhaus von Berlin geht davon aus, daß die 
Einführung der grafischen Datenverarbeitung bei der 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 
den Planungen entsprechend umgesetzt wird. Mögliche 
Abweichungen gegenüber der Planung sind dem Abge 
ordnetenhaus darzustellen. Der Bericht ist dem Hauptaus 
schuß des Abgeordnetenhauses bis zum 31. August 1990 
vorzulegen. 
Zum Haushaltsplan 1989