Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
21. Sitzung vom 8. Dezember 1989 
1092 
Gramer 
(A) Immer wieder, so auch gestern, wird der rot-grünen Verkehrs 
politik der Vorwurf der Provinzialität gemacht, 
[Buwitt (CDU): Stimmt, ist doch kein Vorwurf!] 
der auch durch ständige Wiederholungen - wie eben - nicht 
richtiger wird. 
[Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)] 
Dabei hatte ich nach der Debatte im September schon leichte 
Hoffnungen auf ein Nachdenken bei der CDU - bei Ihnen nicht, 
Herr Buwitt. Nachdem nämlich der Abgeordnete Giesel gemäß 
seiner Funktion als Lautsprecher des ADAC das verkehrspoliti 
sche Chaos beschworen hatte, meinte sein Fraktionskollege 
Wronski, nachweisen zu müssen, daß das von Giesel so 
bezeichnete rot-grüne Verkehrschaos sich in Kontinuität mit 
seiner eigenen Verkehrspolitik bewege. Aber die Reihen der 
CDU sind nunmehr offensichtlich wieder geschlossen, und es 
war Herrn Hassemer Vorbehalten, den Vorwurf der Provinzialität 
zu wiederholen. Doch Vorsicht vor Heuchelei und Doppelzüngig 
keit! 
[Buwitt (CDU): Das müssen gerade Sie sagen! - 
Weitere Zurufe der CDU] 
- Abwarten und Zuhören I - In der letzten Abgeordnetenhaussit 
zung habe ich schon die Sorge des CDU-Abgeordneten Leh 
mann-Brauns über seine Zehlendorfer Idylle vorgetragen, der 
deshalb die Forderung der AL nach autofreier Glienicker Brücke 
unterstützt. 
Ich erinnere weiter daran, daß es in Tempelhof nur eine einzige 
beruhigte Straße geben wird, die für den Durchfahrtverkehr 
gesperrt ist: die Monopolstraße, in der der Bürgermeister von 
Tempelhof wohnt. 
[Buwitt (CDU): In der Monopolstraße muß ja einer 
ein Monopol haben! - Weitere Zurufe von der CDU] 
Wir sind uns sicher alle einig, Herr Reipert, daß das reiner Zufall 
(B) ist, wie es übrigens auch reiner Zufall war, daß die erste 
Tempo-30-Straße in Berlin ausgerechnet die Straße war, in der 
der damals zuständige Senatsdirektor Ehmig wohnte. Was die 
CDU also als Provinz bezeichnet und öffentlich ablehnt, ist ihr im 
eigenen Vorgarten - auch in einer Weltmetropole - sehr lieb und 
teuer. Was allerdings - im negativen Sinn verstanden - provinzi 
ell ist, ist ihre Haltung zur Verkehrsberuhigung nach dem Motto: 
Ich sorge für meine Ruhe, was kümmert mich der Krach des 
anderen! Das ist schon nicht mehr provinziell, Herr Buwitt, son 
dern egoistisch und spießig in der negativsten Form, was beim 
deutschen Spießer schon eine ganze Menge heißen will. 
[Gelächter und Beifall bei der AL] 
Und daß Herr Hassemer sich mit der Unterstützung für weitere 
Autobahnen, die er dann auch noch als besonders umwelt 
freundlich bezeichnet, also als Fürsprecher für diese intellektuel 
len Tieffliegereien hergibt, zeigt einmal mehr, wie der provinzielle 
Mief der politischen Freunde der CDU - gepaart mit dem Abgas 
gestank der Autos - die grauen Zellen nicht nur vernebeln, son 
dern auch zerstören kann. 
[Landowsky (CDU): Ihre sind doch schon völlig hin I] 
- Ich danke Ihnen! 
[Beifall bei der AL und der SPD] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Für den Senat hat jetzt 
der Senator Wagner das Wort. 
Wagner, Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe: Frau Präsi 
dentin! Meine Damen und Herren! Dieses Haus hat in letzter Zeit 
häufig über die Themen gesprochen, die auch jetzt zur Debatte 
stehen. Das wurde beim Beitrag des Kollegen Kittner besonders 
deutlich. Er hat das nahezu wörtlich schon einmal gesagt. 
[Heiterkeit bei der SPD und der CDU] 
- Ich nehme an, die Heiterkeit bezog sich darauf. - Ich bitte um 
Nachsicht, das Mikrophon muß gerichtet werden. 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Es tut uns leid, es ist alles (C) 
ausgesteuert. Wir haben keine Möglichkeit, mehr Energie zu ent 
falten. Man kann lediglich das Mikrophon hoch- und runterstel 
len. 
Wagner, Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe: Also noch 
einmal: Herr Lehmann-Brauns, ich meine, daß die Heiterkeit, die 
den Saal beflügelte, bei dem Beitrag von Herrn Kittner so groß 
war, weil man sich daran erinnerte, daß genau dasselbe erst vor 
14 Tagen gesagt worden ist. Ich denke, darauf muß ich nicht 
ausführlich eingehen. Natürlich hätte ich gern etwas zum Verkehr 
zu Lande, zu Wasser, auf der Schiene und in der Luft gesagt, 
aber ich habe den Eindruck, daß es dem Senat besser anstünde, 
etwas nicht noch einmal zu wiederholen, was wir schon sehr 
häufig ausgetauscht haben. 
[Beifall bei der SPD - 
Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AL] 
Der Senat hat bei den vorhergehenden Beiträgen 20 Minuten 
überzogen - sicherlich nicht absichtlich, sondern aus einem Auf 
klärungsbedürfnis heraus. Wenn Sie gestatten, würde ich es 
deshalb gern dabei bewenden lassen und auf meinen vorbereite 
ten Redebeitrag verzichten. 
[Beifall bei der SPD, der CDU und der AL] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Wir bedanken uns für die 
Einsicht des Senats. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen 
mehr vor. 
Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 16 
sowie die Anlage 3. Ich lasse zunächst abstimmen über den Ein 
zelplan 16 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß 
Drucksache 11/483 und der Sachbeschlüsse gemäß Druck 
sache 11/482. Wer dem Einzelplan 16 seine Zustimmung 
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegen 
probe I - Stimmenthaltungen ? - Gibt es nicht I Das erste war die 
Mehrheit: damit ist er angenommen. ' ’ 
Wir kommen jetzt zur Anlage 3. Wer von der Anlage 3 unter 
Berücksichtigung der Sachbeschlüsse gemäß Drucksache 
11/482 zustimmend Kenntnis nehmen will, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Ja-Stimmen waren die 
Mehrheit; damit ist auch die Anlage 3 angenommen worden. 
ich rufe auf 
Einzelplan 17 - Kulturelle Angelegen 
heiten - 
hierzu: 
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses nach 
Drucksache 11/483 
2. Änderungen des Hauptausschusses im Stellenplan und in 
der Beschäftigungsplanung nach Drucksache 11/483 
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach Druck 
sache 11/482, Nrn. 37 und 38 
Für die CDU-Fraklion hat der Kollege Dr. Lehmann-Brauns das 
Wort. 
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Frau Präsidentin! Meine 
Damen und Herren I Ich darf kurz mit einer Frage an Sie beginnen 
und fragen: Welche Senatorin ist es eigentlich, die immer durch 
ein abwesendes Lächeln auffällt? 
[Landowsky (CDU): Frau Pfarri - Gelächter bei der CDU] 
- Richtig, Herr Landowsky! Es ist Frau Pfarr. Es ist nicht die 
Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten. Die ist immer ab 
wesend, ohne allerdings dabei zu lächeln. 
[Gelächter bei der CDU]