Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
21. Sitzung vom 8. Dezember 1989 
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(A) Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Herr Roß, gestatten Sie 
eine Zwischenfrage des Kollegen Braun? 
Roß (SPD): Nein, meine Redezeit ist leider beschränkt! - Es 
kann nicht sein, daß insbesondere die Frauen in unserer Stadt in 
den vergangenen Jahren mit extrem schlechter Bezahlung diese 
Defizite unserer Gesellschaft immer wieder ausgleichen mußten. 
Das werden wir verbessern. 
[Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Vetter (CDU)] 
Wir haben damit begonnen, 
[Buwitt (CDU): Sie haben damit begonnen, 
die Leute zu belügen I] 
die unverantwortliche Krankenhausplanung des Kollegen Fink 
vom Kopf auf die Füße zu stellen, Herr Kollege Vetter! Wir wollen 
umsteuern in der Krankenhausplanung hin zu einer integrierten 
Gesundheitsplanung, in der ambulante und stationäre Bereiche 
abgestimmt miteinander entwickelt werden. Durch den Bevölke 
rungszustrom sind die Entwicklungszahlen für die Planung neu 
zu überdenken. Sie wissen, daß wir trotz Ihrer Proteste damit 
begonnen haben, kleine gemeindenahe Krankenhäuser, wie das 
Krankenhaus Britz und das Krankenhaus Sankt Marien, beson 
ders zu fördern. 
(B) 
Wir wissen alle, daß wir in Berlin zu viele Betten der Maximal 
versorgung hatten und uns Krankenhausbetten der Grund- 
sowie der Schwerpunktversorgung gefehlt haben. Wir wollen 
In der Krankenhausversorgung weg vom Finkschen „Mekka der 
Medizin“ hin zu einem „Mekka der Gesundheit“. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Wir haben deshalb in den Haushaltsberatungen 600 000 DM 
zusätzlich für die Erarbeitung einer soliden Datenbasis, die wir 
bei Amtsantritt nicht vorgefunden haben, zur Verfügung gestellt. 
Auf der Basis dieser neuen Daten werden wir - im Gegensatz 
zum Vorgängersenat - mit allen Betroffenen gemeinsam eine 
integrierte Gesundheitsplanung entwickeln. 
In diesem Zusammenhang werden auch die Sozialstationen 
im Rahmen der Gesundheitsversorgung der Bürger unserer 
Stadt eine wichtige Rolle einehmen. Wir möchten uns, Frau 
Senatorin, deshalb noch einmal ausdrücklich für Ihre sehr erfolg 
reiche Vermittlungsrolle bei den Riegesatzverhandlungen zwi 
schen Sozialstationen und Krankenkassen während der laufen 
den Haushaltsberatungen bedanken. 
[Beifall bei der SPD] 
mit dem Landessportbund zu beschließen. Hier ist ein neues (C) 
wegweisendes Zeichen zur gesundheitlichen Prävention in 
unserer Stadt gesetzt worden. 
[Beifall bei der SPD - 
Zuruf von der CDU; Eine Minute haben Sie noch zu reden!] 
Viele kranke Menschen in unserer Stadt haben keine Lobby 
und können sich deshalb nicht wehren. Wir haben es als unsere 
dringendste Aufgabe begriffen, diese Menschen in der schwieri 
gen Umbruchsituation unserer Stadt nicht zu vergessen. 
Die Bekämpfung von Aids bleibt ein Schwerpunkt der 
Gesundheitspolitik in unserer Stadt. Ich freue mich, daß in den 
vergangenen Jahren in diesem Punkt immer Gemeinsamkeit 
gestanden hat. Wir haben während der Haushaltsberatungen 
durch Umschichtung im Haushalt erreichen können, daß zusätz 
lich 600 000 DM besonders für das Projekt „Stop Aids“, ähnlich 
wie in San Francisco, zur Verfügung gestellt werden. Ebenso 
haben wir für den Behindertenbereich 350 000 DM zusätzlich 
zur Verfügung gestellt. Ich würde mich freuen, wenn es an dieser 
Stelle bei der Gemeinsamkeit bleiben könnte. 
[Dr. Franz (CDU): Machen Sie das mal bei Methadon...!] 
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders für die 
Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses 
meinen Dank aussprechen, insbesondere den Mitarbeitern der 
Abteilung VII und der des Landesamts für Zentrale Soziale Auf 
gaben, allen voran dem amtierenden Präsidenten, die in den letz 
ten Tagen und Wochen hier Übermenschliches geleistet haben. 
[Beifall bei der SPD] 
Durch ihrer aller Einsatz ist es gelungen, die gesundheitliche und 
soziale Betreuung unserer Gäste aus der DDR sicherzustellen. 
Ich würde mich freuen, Herr Kollege Fink, wenn wir alle in diesem 
Haus zum Wohl der Bürger in West- und in Ost-Berlin wenig 
stens an diesem Punkt unsere Gemeinsamkeit bewahren könn 
ten! - Schönen Dank! 
[Beifall bei der SPD und der AL] ^ 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Für die Fraktion der 
Republikaner hat jetzt der Abgeordnete Voss das Wort. 
[Teige (AL); Da sind Sie ja schon wieder!] 
Voss (REP): Es tut mit leid, daß Sie mit mir vorlieb nehmen 
müssen. 
Die Koalition von SPD und AL hat bereits zu Beginn dieser Legis 
laturperiode im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Sozialsta 
tionengesetz eingebracht. Wir streben mit diesem Gesetz Aus 
sagen zum Tätigkeitskatalog der Mitarbeiter, zur Qualitätssiche 
rung der Arbeit in den Sozialstationen sowie zu einer soliden 
Finanzierung an. 
[Zuruf des Abg. Fink (CDU)] 
Die SPD-Fraktion will in diesem Zusammenhang eine Sozialsta 
tionengesellschaft nach dem Vorbild der Krankenhausgesell 
schaft errichten, um dem ambulanten Bereich das notwendige 
politische Gewicht in der Gesundheits- und Sozialversorgung zu 
geben, das er bisher nicht hatte. 
[Fink (CDU): Sind Sie denn für Sozialstationen?] 
- Herr Kollege Fink, ein wesentlicher Schwerpunkt des neuen 
Gesundheitsplans werden Geriatriezentren sein, die insbeson 
dere bei unseren älteren Bürgerinnen und Bürgern vorbeugend 
wirken und so das Schicksal eines Lebensabends im Kranken 
heim verhindern helfen sollen. 
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU): Sprüche ...I] 
- Warten Sie doch einmal abl 
Wir haben im Lauf der Haushaltsberatungen einen wesent 
lichen Schwerpunkt bei der gesundheitlichen Prävention 
gesetzt. Es ist bei den Haushaltsberatungen gelungen, einen 
Forderungsbetrag von 175 000 DM im nächsten Jahr für die 
Finanzierung eines Sportgesundheitsparks in enger Absprache 
[Edel (SPD); Sie können ja auf Ihren Beitrag 
verzichten I - Weitere Zurufe] 
- Ich denke nicht daran, Herr Kollege Edel! 
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 
Einzelplan 11 betrifft ein Ressort, dessen Leitung und dessen 
Mitarbeiter in den vergangenen Wochen und in diesen Tagen in 
besonderem Maß von den Folgen der aktuellen deutschland 
politischen Entwicklung betroffen sind. Unbeschadet unter 
schiedlicher grundsätzlicher politischer Auffassungen oder auch 
nur politischer Bewertungen von Detailfragen, zum Beispiel auch 
bei der Lösung der jetzt anstehenden sozialpolitischen Pro 
bleme, halte ich es menschlich und politisch für geboten, der Lei 
tung und den Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Gesundheit 
und Soziales, auch stellvertretend für alle Mitarbeiter der Berliner 
Verwaltungen, die in diesen Tagen außerordentlich gefordert 
waren und sind, Dank zu sagen. 
[Beifall bei den REP] 
Ich schließe in diesen Dank alle jene Berlinerinnen und Berli 
ner ein, die insbesondere im sozialen Bereich, aber auch in ande 
ren Funktionen in den vergangenen Tagen und Wochen mehr 
getan haben, als es ihre Rlicht war, und die diese Mehrarbeit mit 
hoffnungsfrohem Blick auf eine veränderte und menschlichere 
Zukunft in Deutschland fortsetzen. 
[Zuruf von der AL; Wer hat denn das geschrieben?] 
- Das möchten Sie gern wissen!