Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
20. Sitzung vom 7. Dezember 1989 
(A) 
(B) 
Sen Pätzold 
Ich würde auch gern den Oppositionsfraktionen sagen wollen, 
daß es einen entscheidenden Unterschied macht, ob man nur 
auf innere Sicherheit oder, was sehr viel mehr bedeutet und sehr 
viel tiefer reicht, auf den inneren Frieden in unserem Gemeinwe 
sen bedacht ist. Die innere Sicherheit ist ein kostbares Gut, aber 
man wird das nur bewahren können, wenn es gelingt, den inne 
ren Frieden zu sichern. Ich denke, dazu haben wir eine Menge 
getan. Diese Frage entscheidet sich zuallererst daran, wie der 
Staat, wie die Polizei mit kritischen, aber friedlichen Bürgern um 
geht. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Der Irrglaube gehört der Vergangenheit an, daß man kritischen, 
aber friedliebenden Bürgern zuallererst mit dem Polizeiknüppel 
entgegentreten müsse. Das hat ein Ende! Das sei gesagt, damit 
es jeder weiß. 
Dennoch werden wir mit großer Geschlossenheit und Ent 
schlossenheit gegen jede Form von Gewalt Vorgehen. Diese 
Gewalt manifestiert sich viel mehr, als einige wahrhaben wollen, 
in weißen Kragen. Da darf sich auch jeder darauf verlassen, daß 
das Notwendige geschieht. Nachdem in den letzten Jahren sehr 
bewußt die Kapazitäten der Kriminalpolizei und der Staatsan 
waltschaft in diesem Bereich ausgedünnt worden waren, haben 
wir unter bewährter Führung das alles wieder aufgebaut, was 
notwendig ist, damit endlich und vielleicht auch im nachhinein 
der in der Stadt weiterverbreiteten Korruption das Handwerk 
gelegt wird. Gegenüber kritischen, friedlichen Bürgern werden 
wir sehr viel Sensibilität obwalten lassen. 
Ich möchte Herrn Landowsky einmal bitten, mit dem Unfug 
aufzuhören, was die Alliierten angeblich alles verhindert hätten. 
Alles das, was wir an Maßnahmen beim Verfassungsschutz, bei 
der Polizei getroffen haben und noch treffen werden, geschieht 
in voller Übereinstimmung mit den Alliierten. 
[Buwitt (CDU): Das ist doch keine Frage!] 
Zum Ausländerbereich: Es wäre gut, wenn Herr Landowsky 
lernen könnte, richtig zu zitieren. Ich habe mich nach Bildung des 
Senats immer für das kommunale Wahlrecht der Ausländer 
eingesetzt, habe aber dazu gesagt: Diese Koalition wird auch 
dafür sorgen, daß diese rechtlich sicher umstrittene Frage auf 
jeden Fall gerichtlich überprüft werden kann. - Wir zeigen dabei 
ein anderes Rechtsbewußtsein als unsere Vorgängersenate. 
Das heißt; Entweder wird ein Verfassungsgericht in Berlin 
geschaffen, was nicht allein von uns abhängt, oder wir werden 
das Gesetz über das Wahlprüfungsgericht rechtzeitig so ändern, 
daß diese Frage auf jeden Fall einer rechtlichen Prüfung unterzo 
gen werden kann. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. 
Was haben Sie daran eigentlich auszusetzen? 
Was die Ausländerpolitik in Gänze angeht, sage ich Ihnen: 
Wir werden humanen Umgang mit allen Menschen pflegen, mit 
Deutschen wie mit Ausländern. Wir kennen diese verheerenden 
Unterschiede nicht, die Sie machen wollen, insbesondere in Zei 
ten der Not. Nein, es gebieten humane Gesinnung und Christen 
tum, mit jedem Nächsten sauber, anständig und menschlich um 
zugehen. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Herr Senator Pätzold, 
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pagel? 
Pätzold, Senator für Inneres: Herrn Pagel halte ich nun nicht 
für so gut, daß ich ihm eine Zwischenfrage gestatten müßte, und 
deshalb sage ich nein. - Ich sage weiter dazu: Es darf auch jeder 
darauf bauen, daß wir bei allen, die hier sind, dafür sorgen wer 
den, daß sie fair behandelt werden. Wir werden aber auch das 
Augenmaß obwalten lassen müssen, was diese Stadt insgesamt 
noch verträgt. So sehr ich die Ideale der Alternativen Liste ver 
stehe und teile, fürchte ich, daß meine konkrete Verantwortung 
auch dazu beitragen muß, daß man die Grenzen des Möglichen 
im Auge behält. In diesem Rahmen wird das Menschenmögliche 
für die Mitmenschen getan werden. 
Im übrigen, weil Sie nun wieder mit der Straftäterregelung 
kommen, kann ich Ihnen sagen: Sie werden in dem neugefaßten 
endgültigen Ausländererlaß die Positionen vorfinden, die das 
Bundes-Ausländergesetz und die höchstrichterliche Rechtspre 
chung des Bundesverfassungsgerichts vorschreiben. 
[Dr. Wruck (CDU): Warum haben Sie das nicht 
gleich gemacht? - Weitere Zurufe von der CDU] 
Insgesamt sage ich Ihnen deshalb sehr bewußt, meine sehr 
verehrten Damen und Herren: Auch die Innenpolitik und gerade 
die Innenpolitik wird ihren Beitrag dazu leisten, daß es in unserer 
Stadt menschlich zugeht, daß die Verwaltungen auf die sozialen 
Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet sind. Wir werden unseren 
Beitrag zum inneren Frieden leisten, ebenso zur Liberalität und 
Rechtsstaatlichkeit. Darauf darf sich in dieser Stadt und in 
diesem Parlament jeder verlassen. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Meine Damen und Her 
ren I Es gibt zu den Einzelplänen 05 und 35 keine weiteren Wort 
meldungen, so daß wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. 
Zunächst lasse ich abstimmen über die Änderungsanträge der 
Fraktion der CDU, und zwar lfd. Nr. 2 zu Kapitel 05 10/Titel 
425 11. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben 
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - 
Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt. 
Lfd. Nr. 3 betrifft Kapitel 05 20/Titel 422 01. Wer diesem 
Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich 
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - 
Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt! 
Kapitel 05 20/Titel 515 01: Wer diesem Änderungsantrag 
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimm 
enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt. 
Wir kommen beim gleichen Kapitel zum Titel 522 10. Wer 
diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthal 
tungen? - Ebenfalls abgelehnt. 
Schließlich beim gleichen Kapitel Titel 540 23: Wer diesem 
Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte 
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltun 
gen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden. 
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion der 
SPD und der Fraktion der AL. Wer Ihm seine Zustimmung geben 
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! 
- Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist angenom 
men worden. 
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Einzelpiäne 05 und 
35 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 
11/483 und der Sachbeschlüsse gemäß Drucksache 11/482 
sowie der soeben beschlossenen Änderung gemäß Änderungs 
antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der AL. Wer 
diesem Gesamtkomplex die Zustimmung geben möchte, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthal 
tungen? - Liegen nicht vorl Damit sind die Einzelpläne 05 und 
35 angenommen worden., 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Ich rufe auf 
Einzelplan 06 - Justiz - 
hierzu: 
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses nach 
Drucksache 11/483 
2. Änderungen des Hauptausschusses im Stellenplan und in 
der Beschäftigungsplanung nach Drucksache 11 /483 
(C) 
996