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Volume Nr. 17, 10. November 1989

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 10. November 1989 
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(A) Präsident Wohlrabe eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr. 
Präsident Wohlrabe; Meine Damen und Herren! In dieser 
historischen Stunde eröffne ich die 17. Sitzung des Abgeord 
netenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen 
Willen, daß die Mauer endlich fallen möge und daß Deutsch 
land mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit 
wiedervereinigt werden muß. 
[Starker, anhaltender Beifall bei .der CDU, 
der SPD und den REP] 
Ich darf mit besonderer Herzlichkeit begrüßen den Ehrenbür 
ger Berlins, unseren früheren Regierenden Bürgermeister und 
Bundeskanzler, Herrn Willy Brandt. Herzlich willkommen! 
[Starker anhaltender Beifall bei der SPD 
und der AL - Vereinzelter Beifall bei der CDU] 
Ich begrüße ebenso herzlich die Bundesministerin für inner 
deutsche Beziehungen, Frau Dr.Wilms. 
[Starker, allgemeiner Beifall] 
Wir haben ein neues Mitglied im Abgeordneten 
haus: Ich heiße willkommen unseren früheren Kollegen 
Vogt, der für den Abgeordneten Ewers nachgerückt ist. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der AL] 
Der Ältestenrat hat heute beschlossen, daß aus Anlaß dieser 
historischen Stunde die Fraktionen Erklärungen abgeben. Die 
festgelegte Rednerreihenfolge lautet CDU, SPD, AL und REP. 
Es liegt Ihnen ein Antrag vor, der sicherlich noch diskutiert 
werden wird. Sollte es weitere Anträge geben, bitte ich Sie, 
diese herzureichen, um sie geschäftsordnungsmäßig abzuwik- 
keln. 
Ich rufe auf 
(B) lfd. Nr. 1, Drucksache 11/449: 
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der 
SPD, der Fraktion der AL und der Fraktion der REP 
auf Annahme einer Entschließung zur aktuellen 
Situation in Berlin 
Als erster hat der Führer der CDU-Fraktion, Herr Diepgen, das 
Wort. 
[Gelächter und Unruhe bei der SPD und der AL - 
Zurufe von der AL: Wir wollen ihn aber nicht! 
Wir sind für Selbstbestimmung!] 
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Heute ist ein Tag der nationalen Einheit 
[Beifall bei der CDU und den REP] 
Wir, ich glaube, alle Berliner, heißen alle Besucher, alle Deut 
schen aus dem anderen Teil unserer Stadt und unseres Landes 
herzlich willkommen. 
[Starker, allgemeiner Beifall] 
Ich versichere: Wir stehen zusammen! 
Heute rufen wir in alle Welt; Berlin bleibt eine Stadt! Die 
Geschichte Europas wird ab heute neu geschrieben. Nichts 
wird - so hoffe ich - sein, wie es vorher war. Dieser Sozialismus 
ist tot, die Mauer ist offen, die Freiheit lebt! 
[Beifall bei der CDU und den REP] 
Berlin hat sich heute nacht wieder als die wirkliche Hauptstadt 
der Deutschen erwiesen. 
[Beifall bei der CDU und den REP] 
Ich bin jedenfalls stolz, Deutscher zu sein, und ich bin besonders 
stolz, ein Berliner sein zu dürfen. 
Ich war - und das ist meine ganz persönliche Erinnerung und 
auch meine Emotion, die ich in diesen Stunden empfunden 
habe - 19 Jahre alt, als die Mauer gebaut wurde. Ich stand an 
der Bernauer Straße - ohnmächtig und wütend, weil man keine (C) 
Möglichkeit sah, gegen diese Mauer vorzugehen. Auf einen Tag 
wie heute habe ich seitdem - seit 28 Jahren - gewartet. Dafür 
haben wir - viele in diesem Abgeordnetenhaus - gearbeitet. Ich 
habe mich niemals mit dieser Mauer abgefunden. Das schien 
einige Zeit altmodisch zu sein, aber wir haben recht behalten. 
Genauso werde ich mich auch mit der Teilung, mit der deut 
schen Zweistaatlichkeit auf Dauer nicht abfinden. 
[Beifall bei der CDU und den REP] 
Die gestrige Entscheidung der SED war kein Gnadenakt, sie 
ist erkämpft und abgetrotzt worden von den Deutschen in der 
DDR, die gerufen haben: „Wir sind das Volk!" 
Wie soll es jetzt weitergehen? - Ich fordere für Berlin - diese 
Mauer ist politisch gefallen Jetzt muß sie auch als Bauwerk 
abgerissen werden! 
[Starker, anhaltender Beifall bei der CDU, 
der SPD und den REP] 
Ich habe immer davon geträumt und es auch oft gesagt, daß 
ich eines Tages wieder mit meinen Kindern frei und ungehindert 
durch das Brandenburger Tor schlendern möchte. Dieser Tag 
ist nahe. Das Brandenburger Tor muß aufgemacht werden. Viele 
von Ihnen waren auch heute oder in der Nacht am Brandenbur 
ger Tor. Dort standen Hunderte und Tausende auf der Mauer. 
Gestern sind die Menschen in beiden Richtungen durch das 
Brandenburger Tor gegangen und über die Mauer geklettert. 
Deswegen; Die Öffnung dieses Brandenburger Tores ist keine 
Utopie mehr. Deshalb rufe ich Herrn Krenz zu: Öffnen Sie dieses 
Brandenburger Tor! 
[Beifall bei der CDU und den REP] 
Wir brauchen die volle Reisefreiheit, und zwar in beide Richtun 
gen. Auch Reisen von West nach Ost müssen ohne Hemmnisse, 
ohne Zwangsumtausch und einzelne Berechtigungsscheine 
möglich sein. Die Hemmnisse müssen abgebaut werden. 
In Berlin kann und muß jetzt wieder gesamtstädtisch 
geplant werden: Verkehr, Umweltschutz, Versorgung, Energie. 
Die besten Architekten der Welt sollten sich damit beschäftigen, 
Ideen zu entwickeln, und zwar genau für das Gebiet, auf dem bis 
her noch diese Mauer steht. 
Und für Deutschland? - Wir mischen uns nicht ein in die 
Angelegenheiten der DDR, bevormunden niemand, und schon 
gar nicht die Menschen, die die Bevormundung satt haben. Wir 
geben aber Laut und sagen unsere Meinung, wenn es um 
Deutschland geht, wenn es um diese deutsche Nation geht! 
Heute steht auf der Tagesordnung die Hauptforderung in der 
DDR nach freien und geheimen Wahlen, und dies möglichst 
bald. Denn das haben die Menschen gefordert, jetzt wollen sie 
Reformen. Bei diesen Wahlen muß auch das Machtmonopol 
der SED zur Abstimmung stehen. Wir sollten auch bereit sein, 
den Deutschen in der DDR wirtschaftlich zu helfen, wenn wir 
wissen, wohin das Geld geht. Ich sage, je mehr Freiheit es gibt, 
um so besser wissen wir, wo es in Zukunft hingeht. Um so mehr 
können wir auch tun. 
Was wird danach geschehen? - Ich weiß es nicht genau, was 
sein wird. Ich weiß aber, was ich persönlich will und was meine 
Fraktion will: Wir wollen ein freies und geeintes Deutschland 
in einem freien und geeinten Europa! 
[Beifall bei der CDU und den REP] 
Dabei gibt es keinen deutschen Sonderweg. Es gibt ihn schon 
deshalb nicht, weil überall in Europa die Freiheit auf dem Vor 
marsch ist. Ich erinnere heute auch an die Verantwortung der 
Drei Mächte aus dem Deutschland-Vertrag. Es ist die Verant 
wortung für Deutschland und Berlin als Ganzes. Hier gibt es 
auch eine Verantwortung der Sowjetunion. In der internationalen 
Politik muß es jetzt einen Schritt weitergehen, weil die Nach 
kriegszeit zu Ende gehen muß. Ich fordere daher zunächst eine 
Gipfelkonferenz der Bundesregierung mit den drei Schutz 
mächten in Berlin. Hierbei soll entschieden werden, was der 
Westen im Sinne der Neugestaltung Europas, im Sinne von Frei 
heit und Selbstbestimmung gemeinsam tun kann. 
[Beifall bei der CDU]
	        
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