Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
18. Sitzung vom 16. November 1989 
Präsident Wohlrabe eröffnet die Sitzung um 13 Uhr. 
Präsident Wohlrabe: Meine sehr geehrten Damen und Her 
ren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von 
Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die 
Mauer endlich fallen und daß Deutschland mit seiner Haupt 
stadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden 
muß. 
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, 
daß ich auf Bitten des Hauptausschusses den Antrag der 
Fraktion der SPD und der Fraktion der AL über Frauenförderung 
an den Hochschulen, Drucksache 11/99, gemäß §32 Abs. 2 
der Geschäftsordnung zusätzlich auch an den Rechtsaus 
schuß - als Verfassungsausschuß - überwiesen habe. Darf 
ich dazu die nachträgliche Zustimmung feststellen? - Das ist 
offenbar der Fall. 
Dann habe ich Ihnen etwas zum heutigen Sitzungsablauf mit 
zuteilen. Es sind zum gleichen Zeitpunkt zwei Anträge auf 
Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegan 
gen: 
CDU-Fraktion: 
„Berlin - eine Stadt der deutsch-deutschen Begeg 
nungen“ 
SPD-Fraktion und AL-Fraktion: 
„Offene Grenzen in Berlin“ 
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, gemeinsam eine Aktuelle 
Stunde zu dem von der CDU-Fraktion beantragten Thema durch 
zuführen. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann wird so verfah 
ren. 
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen bekanntgeben, 
daß der Herr Regierende Bürgermeister mit Schrei 
ben vom 15. November 1989 gebeten hat, eine Erklärung 
gemäß Artikel 34 Abs. 3 der Verfassung von Berlin über „Berlin 
vor neuen Aufgaben“ abgeben zu können. Der Ältestenrat emp 
fiehlt, diese Erklärung mit der Aktuellen Stunde zu verbinden. 
- Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch, so daß wir so verfah 
ren werden. Wir stehen allerdings vor der Schwierigkeit, daß der 
Herr Regierende Bürgermeister soeben noch im Deutschen 
Bundestag gesprochen hat und erst gegen 15.30 Uhr in Berlin 
eintreffen wird, so daß wir etwa gegen 16 Uhr mit der Aktuellen 
Stunde beginnen können, über die Reihenfolge der Redner kön 
nen wir uns dann noch immer verständigen. - Ich sehe auch 
hierzu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. 
Ich darf dann noch auf die vorliegende Konsensliste hin- 
weisen: 
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln; 
TOP 7 
11/426 
Änderungsgesetz über die Übernahme von Rückbürgschaften 
an Haupt 
TOP 9 
11/440 
Zweites Kirchensteueränderungsgesetz 
an Haupt 
TOP 17 
11/430 
Wahl zu Mitgliedern des Verwaltungsrats 
der Berliner Randbrief-Bank 
vertagt 
TOP 20 
11/402 
Ersatz für durch Schließung der Bildungszentren aufgelöste 
Jugendfreizeitheime 
angenommen 
TOP 21 
11/404 
Sicherung des Jazzfestes Berlin 
angenommen 
TOP 22 
11/405 
Katholikentag 1990 in Berlin 
angenommen 
TOP 24 
11/422 
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Parlamentsreform 
angenommen 
TOP 26 
11/443 
Ganztagsgrundschulen sowie Halbtags- und Ganztagsbetreuung 
an Schul 
TOP 27 
11/444 
Bodenverseuchungen auf militärisch genutzten Flächen in Berlin 
an Umwelt 
TOP 28 
11/445 
Abrißverbot für Wohnraum 
an BauWohn 
TOP 29 
11/446 
Bauen am Tiergarten 
an BauWohn (f) und Stadt 
TOP 30 
11/409 
Haushalts- und Vermögensrechnung 1988 
an Haupt