Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode
19. Sitzung vom 30. November 1989
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(A) Mündliche Anfrage Nr. 10
des Abgeordneten Dr. Dieter Biewald (CDU) über
Ausweichmöglichkeiten während der
Philharmonie-Renovierung
Ich frage den Senat:
1. Hält der Senat die Absicht des kommissarischen Intendan
ten der Berliner Philharmoniker unter Berücksichtigung
musikästhetischer, klanglicher und finanzieller Aspekte für
zweckmäßig, in der Zeit der Renovierung des Philharmonie-
Gebäudes vom 1. Januar 1991 bis Februar 1992 grund
sätzlich die Konzerte der Philharmoniker in reduzierter
Besetzung mit jeweils viermaliger Wiederholung im Kam
mermusiksaal durchzuführen?
2. Welche Möglichkeiten wurden geprüft, um ein Ausweichen
auf andere Räumlichkeiten in der Stadt zu ermöglichen?
Die Antwort des Senats lag nicht innerhalb der Wochenfrist
des § 51 Abs. 5 GO Abghs vor.
Mündliche Anfrage Nr. 11
des Abgeordneten Otto Edel (SPD) über
Finanzierungsprobleme der Firma
Wohnbaudesign
Ich frage den Senat:
1. Liegen dem Senat neuere Erkenntnisse über die finanzielle
Situation der Firma Wohnbaudesign vor?
2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zu ergreifen,
um den Verlust von Fördermitteln zu verhindern und für die
betroffenen Mieter Rechtssicherheit herzustellen?
Antwort der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungs
wesen vom 30. November 1989
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht
behandelte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Ge
schäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
Zu 1:
Der Senat ist von der Firmengruppe „Bellevue“ über deren
aktuelle Situation unterrichtet worden.
Zu 2:
Der Senat geht davon aus, daß die öffentlichen Bindungen bei
den betroffenen Objekten oder ein gleichwertiger Schutz der
Mieter erhalten werden müssen und daß damit tragbare Mieten
sichergestellt werden. Darüber hinaus ist dem Senat daran ge
legen, daß die Darlehensanteile der öffentlichen Förderung
erhalten bleiben und die Landesbürgschaften möglichst nicht in
Anspruch genommen werden.
Nagel
Mündliche Anfrage Nr. 12
des Abgeordneten Hartwig Berger (AL) über
im Grunewald ist Schießaktion?
Ich frage den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat den Ausbau des amerikanischen
Schießplatzes „Keerans Range“ im Grunewald, besonders
im Licht der Tatsachen, daß damit wertvolle Wildwuchsbe
stände zerstört werden und die Schießübungen an Zahl und
Dauer zunehmen?
2. Wie beurteilt der Senat Sinn und Notwendigkeit solcher (C)
vermehrten Kriegsspiele in der Stadt angesichts der politi
schen Veränderungen, die sich in Osteuropa und gerade
auch um Berlin abspielen?
Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
Umweltschutz vom 30. November 1989
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt;
Zu 1:
Für den geplanten Ausbau des amerikanischen Schießplatzes
„Keerans Range“ sind folgende Eingriffe erforderlich:
Im Bereich der Schießbahn selbst soll eine größere Trocken
rasenfläche mit lockerem Baum- und Strauchbewuchs (spätblü
hende Traubenkirschen, Birken, Robinien, Kiefern) entfernt wer
den und eventuell ein kleinerer Sanddünenrücken mit Kiefern
bestand eingeebnet werden.
An einer Ecke, an der die Schießbahn in die Böschung einge
baut werden soll, ist ebenfalls Baum- und Strauchbewuchs zu
entfernen.
Die Berliner Forsten sind gebeten worden, die erforderliche
Beseitigung des Bewuchses vor Beginn der Baumaßnahmen im
April 1990 vorzunehmen. Die Flächeninanspruchnahme beträgt
ca. 1 Hektar. Ein Eingriff dieses Umfangs ist angesichts der
wenigen Trockenrasenflächen in Berlin ein erheblicher Verlust
für den Biotop- und Artenschutz.
Das genaue Ausmaß der zu erwartenden Lärmimmissionen
kann zur Zeit noch nicht abgeschätzt werden, da uns seitens der
US-Schutzmacht noch keine Angaben über die zukünftig einge
setzten Waffen und Munitionen, die genaue Zahl und Dauer der
beabsichtigten Schießübungen, die vorgesehenen neuen
Schießzeiten, die geplanten Lärmschutzmaßnahmen und die (®)
Ergebnisse eventuell gutachterlicher Lärmuntersuchungen vor
liegen.
Zu 2:
Der Senat von Berlin begrüßt die politischen Veränderungen,
die gegenwärtig in der DDR und in Osteuropa einschließlich der
Sowjetunion vor sich gehen und die zu der berechtigten Hoff
nung auf dauerhafte und weltweite Entspannung Anlaß geben.
Von entscheidender Bedeutung wird es aber bleiben, in
welchem Umfang sich neue politische Ziele in konkreten Maß
nahmen zur Abrüstung niederschlagen. Es wird noch eines län
geren Weges gegenseitiger Vertrauensbildung bedürfen, bis
deutliche Erfolge im Abbau militärischer Präsenz zu verzeichnen
sein werden.
In diesem Zusammenhang hat der Senat mit Interesse Äuße
rungen des amerikanischen Verteidigungsministers Cheney zur
Kenntnis genommen, der Gespräche über gegenseitige Trup
penreduzierungen in Europa anläßlich des bevorstehenden ame
rikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens auf Malta nicht aus-
schließt.
Schreyer
Mündliche Anfrage Nr. 13
des Abgeordneten Ernst-August Poritz (CDU) über
freiwilliges ökologisches Jahr
Ich frage den Senat:
Welche Schlußfolgerungen zieht der Senat aus den Erkennt
nissen von Vertretern des Landes Niedersachsen und des Bun
des sowie von Praktikern über die positive Bilanz des in jenem
Bundesland 1988 eingerichteten freiwilligen ökologischen
Jahres für seine eigene Haltung gegenüber dieser Maßnahme?