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Volume Nr. 19, 30. November 1989

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
19. Sitzung vom 30. November 1989 
927 
(A) Mündliche Anfrage Nr. 10 
des Abgeordneten Dr. Dieter Biewald (CDU) über 
Ausweichmöglichkeiten während der 
Philharmonie-Renovierung 
Ich frage den Senat: 
1. Hält der Senat die Absicht des kommissarischen Intendan 
ten der Berliner Philharmoniker unter Berücksichtigung 
musikästhetischer, klanglicher und finanzieller Aspekte für 
zweckmäßig, in der Zeit der Renovierung des Philharmonie- 
Gebäudes vom 1. Januar 1991 bis Februar 1992 grund 
sätzlich die Konzerte der Philharmoniker in reduzierter 
Besetzung mit jeweils viermaliger Wiederholung im Kam 
mermusiksaal durchzuführen? 
2. Welche Möglichkeiten wurden geprüft, um ein Ausweichen 
auf andere Räumlichkeiten in der Stadt zu ermöglichen? 
Die Antwort des Senats lag nicht innerhalb der Wochenfrist 
des § 51 Abs. 5 GO Abghs vor. 
Mündliche Anfrage Nr. 11 
des Abgeordneten Otto Edel (SPD) über 
Finanzierungsprobleme der Firma 
Wohnbaudesign 
Ich frage den Senat: 
1. Liegen dem Senat neuere Erkenntnisse über die finanzielle 
Situation der Firma Wohnbaudesign vor? 
2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zu ergreifen, 
um den Verlust von Fördermitteln zu verhindern und für die 
betroffenen Mieter Rechtssicherheit herzustellen? 
Antwort der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungs 
wesen vom 30. November 1989 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
behandelte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Ge 
schäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1: 
Der Senat ist von der Firmengruppe „Bellevue“ über deren 
aktuelle Situation unterrichtet worden. 
Zu 2: 
Der Senat geht davon aus, daß die öffentlichen Bindungen bei 
den betroffenen Objekten oder ein gleichwertiger Schutz der 
Mieter erhalten werden müssen und daß damit tragbare Mieten 
sichergestellt werden. Darüber hinaus ist dem Senat daran ge 
legen, daß die Darlehensanteile der öffentlichen Förderung 
erhalten bleiben und die Landesbürgschaften möglichst nicht in 
Anspruch genommen werden. 
Nagel 
Mündliche Anfrage Nr. 12 
des Abgeordneten Hartwig Berger (AL) über 
im Grunewald ist Schießaktion? 
Ich frage den Senat: 
1. Wie beurteilt der Senat den Ausbau des amerikanischen 
Schießplatzes „Keerans Range“ im Grunewald, besonders 
im Licht der Tatsachen, daß damit wertvolle Wildwuchsbe 
stände zerstört werden und die Schießübungen an Zahl und 
Dauer zunehmen? 
2. Wie beurteilt der Senat Sinn und Notwendigkeit solcher (C) 
vermehrten Kriegsspiele in der Stadt angesichts der politi 
schen Veränderungen, die sich in Osteuropa und gerade 
auch um Berlin abspielen? 
Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 
Umweltschutz vom 30. November 1989 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt; 
Zu 1: 
Für den geplanten Ausbau des amerikanischen Schießplatzes 
„Keerans Range“ sind folgende Eingriffe erforderlich: 
Im Bereich der Schießbahn selbst soll eine größere Trocken 
rasenfläche mit lockerem Baum- und Strauchbewuchs (spätblü 
hende Traubenkirschen, Birken, Robinien, Kiefern) entfernt wer 
den und eventuell ein kleinerer Sanddünenrücken mit Kiefern 
bestand eingeebnet werden. 
An einer Ecke, an der die Schießbahn in die Böschung einge 
baut werden soll, ist ebenfalls Baum- und Strauchbewuchs zu 
entfernen. 
Die Berliner Forsten sind gebeten worden, die erforderliche 
Beseitigung des Bewuchses vor Beginn der Baumaßnahmen im 
April 1990 vorzunehmen. Die Flächeninanspruchnahme beträgt 
ca. 1 Hektar. Ein Eingriff dieses Umfangs ist angesichts der 
wenigen Trockenrasenflächen in Berlin ein erheblicher Verlust 
für den Biotop- und Artenschutz. 
Das genaue Ausmaß der zu erwartenden Lärmimmissionen 
kann zur Zeit noch nicht abgeschätzt werden, da uns seitens der 
US-Schutzmacht noch keine Angaben über die zukünftig einge 
setzten Waffen und Munitionen, die genaue Zahl und Dauer der 
beabsichtigten Schießübungen, die vorgesehenen neuen 
Schießzeiten, die geplanten Lärmschutzmaßnahmen und die (®) 
Ergebnisse eventuell gutachterlicher Lärmuntersuchungen vor 
liegen. 
Zu 2: 
Der Senat von Berlin begrüßt die politischen Veränderungen, 
die gegenwärtig in der DDR und in Osteuropa einschließlich der 
Sowjetunion vor sich gehen und die zu der berechtigten Hoff 
nung auf dauerhafte und weltweite Entspannung Anlaß geben. 
Von entscheidender Bedeutung wird es aber bleiben, in 
welchem Umfang sich neue politische Ziele in konkreten Maß 
nahmen zur Abrüstung niederschlagen. Es wird noch eines län 
geren Weges gegenseitiger Vertrauensbildung bedürfen, bis 
deutliche Erfolge im Abbau militärischer Präsenz zu verzeichnen 
sein werden. 
In diesem Zusammenhang hat der Senat mit Interesse Äuße 
rungen des amerikanischen Verteidigungsministers Cheney zur 
Kenntnis genommen, der Gespräche über gegenseitige Trup 
penreduzierungen in Europa anläßlich des bevorstehenden ame 
rikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens auf Malta nicht aus- 
schließt. 
Schreyer 
Mündliche Anfrage Nr. 13 
des Abgeordneten Ernst-August Poritz (CDU) über 
freiwilliges ökologisches Jahr 
Ich frage den Senat: 
Welche Schlußfolgerungen zieht der Senat aus den Erkennt 
nissen von Vertretern des Landes Niedersachsen und des Bun 
des sowie von Praktikern über die positive Bilanz des in jenem 
Bundesland 1988 eingerichteten freiwilligen ökologischen 
Jahres für seine eigene Haltung gegenüber dieser Maßnahme?
	        
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