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Volume Nr. 19, 30. November 1989

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
19. Sitzung vom 30. November 1989 
894 
Degen 
(A) Wir Republikaner fragen: Wer trägt die Kosten für das seit 
dem verbrauchte Wasser? - Letztlich leben hier einige wenige, 
ich sage: Schmarotzer, auf Kosten der steuerzahlenden Allge 
meinheit, die wohl auch für die künftige Wasserrechnung des 
Hauses Einsteinufer 41 wird aufkommen müssen. Seit dem 
21. Juli 1989 ist seitens der Behörde nichts mehr gegen die 
Besetzer des Komplexes unternommen worden. Dies ist, obwohl 
sich die Klagen der Anwohner häufen, ein unhaltbarer Zustand. 
Die Besetzer des Komplexes Marchstraße/Einsteinufer sympa 
thisieren offen mit der Roten-Armee-Fraktion und den Gewalt 
tätern aus der Hafenstraße. Seit dem 7. Oktober 1983 stehen 
drei Bewohner des ursprünglich besetzten Hauses March 
straße 23 unter dem Verdacht, einen 31jährigen Mann ermordet 
zu haben. Wo bleiben da, bitte, Ihre Äußerungen? - Da haben 
Sie nichts mehr zu sagen! Da fehlen Ihnen die Worte! Wenn es 
doch immer so wäre! Unter diesen Umständen ist eine Räumung 
des besetzten Gesamtkomplexes auf der Grundlage des § 14 
ASOG aus Gründen der Gefahrenabwehr zur Vorbeugung wei 
terer Straftaten dringend geboten. 
Wir Republikaner fordern den Senat auf, nunmehr endlich 
tätig zu werden, damit von dort keine weiteren Gefahren für die 
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ausgehen und dem Recht 
endlich auch zu seiner Geltung verholten wird. 
[Beifall bei den REP] 
Stellv. Präsidentin Dr.Schramm: Nun zur Beantwortung 
der Großen Anfrage, Die Große Anfrage wird von Frau Senatorin 
Dr. Riedmüller beantwortet. 
Frau Dr. Riedmüller-Seel, Senatorin für Wissenschaft und 
Forschung; Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 
Senat beantwortet die Anfrage wie folgt: 
Zu 1: Der Senat hat bei Amtsübernahme das Privatge- 
bäude Marchstraße 23 besetzt vorgefunden. Daraufhin hat der 
Senat für das Gelände Marchstraße/Einsteinufer eine Arbeits 
gruppe aus mehreren Senatsverwaltungen eingesetzt, die sich 
mit der künftigen Nutzung des Geländes beschäftigt hat. Auf 
grund des Ergebnisses der Arbeitsgemeinschaft hat der Senat 
beschlossen, den Bebauungsplan für die Grundstücke March 
straße 23 und 24 sowie Einsteinufer 41 zu ändern und für diese 
Grundstücke die Zweckbestimmung Wohnen auszuweisen. Die 
Senatsverwaltungen für Bau- und Wohnungswesen sowie für 
Frauen, Jugend und Familie sind beauftragt, eine gemeinsame 
Konzeption für die weitere Behandlung des Projekts March 
straße/Einsteinufer zu erarbeiten und diese nach vorheriger 
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen dem Senat 
zur Erörterung vorzulegen. 
Zu 2: Der Senat ist nicht die Instanz der pauschalen Bewer 
tung des Verhaltens der Hausbesetzer. Das soziale Problem 
jugendlicher Obdachloser wird erkannt und bearbeitet. 
Zu 3: Bei dem Haus Marchstraße 23 handelt es sich um ein 
sogenanntes Abrißhaus, das zum Zeitpunkt der Besetzung kurz 
vor dem Regierungswechsel nicht mehr bewohnt war. Aufgrund 
der Feststellung, daß sich zunächst unbekannte Personen in 
dem Haus aufhielten, hatte sich die Eigentümerin, die Gesell 
schaft Henning von Harlessem & Co., zwar zunächst an die Poli 
zei gewandt und vorsorglich die Räumung erbeten, dieses Räu 
mungsbegehren aber nach der Besetzung zurückgezogen. Seit 
dem ist kein Räumungsbegehren mehr gestellt worden. Aus 
Anlaß staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wurde das Haus am 
21. Juli 1989 aufgrund gerichtlichen Beschlusses durchsucht. 
Dabei wurden 49 Personen im Haus angetroffen, deren Perso 
nalien festgestellt wurden. Einer der Angetroffenen wurde fest 
genommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konnten 
nicht abgeschlossen werden. 
Zu 4: Im Sommer dieses Jahres gab es mehrfach Beschwer 
den seitens der Hochschulleitung und Bediensteten der Hoch 
schule der Künste sowie der Staatlichen Fachschule für Optik 
und Fototechnik, die auf dem an die besetzten Häuser angren 
zenden Gelände untergebracht sind. Die Beschwerden richteten 
sich vor allem gegen Müll- und Lärmbelästigung durch die Beset 
zer. Der auf einem der HdK gehörenden Parkplatz von den 
Besetzern aufgehäufte Müll wurde Anfang August auf Veranlas 
sung der HdK beseitigt. Für den Hausmeister und dessen Fami 
lie, deren Wohnung sich in einem der von der HdK und der Fach 
schule genutzten Gebäude befindet, wurde seitens der HdK 
eigens eine Wohnung zur vorübergehenden Unterbringung 
angemietet. 
Zu 5; Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz ist das in 
dieser Sache laufende Ermittlungsverfahren gegen drei betei 
ligte Personen ebenfalls noch nicht abgeschlossen. 
Zu 6: Der Senat teilt nicht die Auffassung, daß die Situation in 
der Marchstraße mit der Hafenstraße in Hamburg vergleichbar 
ist. - Danke! 
[Beifall des Abg. Bayer (SPD)] 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Wir kommen zur Aus 
sprache in der Reihenfolge Republikaner, SPD, CDU, AL. - Herr 
Degen möchte nicht sprechen. Dann hat Herr Wagner das Wort 
für die SPD. 
Wagner, Jürgen (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und 
Herren! Auf die zielgerichtete Intention der REP-Anfrage will ich 
nur am Rande eingehen: Würden wir jede abgeschossene Luft 
gewehrkugel in dieser Stadt, jede Strafverfolgung in einem 
Wohnhaus in Berlin als Besprechungspunkt für eine Große 
Anfrage in diesem Haus nehmen, würden wir uns in täglichen 
Sondersitzungen hier wiederfinden. Straftaten - egal, wer sie 
ausgeführt hat - und Ermittlungen dazu überlassen wir nach 
Recht und Gesetz unserer Polizei und der Justiz. Straftaten wer 
den - egal, wo und von wem vorgenommen - auch von uns nicht 
gutgeheißen und verurteilt. Gut nachbarschaftliches Verhalten 
ist auch den Bewohnern/Besetzern anzuraten, auch wenn die 
Nachbarschaft sehr dünn besiedelt ist - vielleicht gerade dann. 
Die Koalitionsvereinbarung sagt zu diesem Projekt March 
straße/Einsteinuferfolgendes in Punkt 2, als Untergliederung der 
Reform von Studium und Lehre: 
. . . daß wir ein Förderprogramm zur Verbesserung der 
Lehre und Unterstützung der Studienreform durchführen 
wollen. Dazu gehören: Interdisziplinarität und forschendes 
Lernen; Lernen wesentlich stärker an der Praxis orientiert 
als bisher vorgenommen. 
Ein Projekt, bei dem dies durchgeführt werden kann, ist dieses 
interdisziplinäre Projekt Marchstraße/Einsteinufer - so 
jedenfalls von uns gewollt an der TU Berlin, 
[Dr. Krähe (CDU): Aha!] 
zur Förderung sozialer, kultureller und wohnlicher Belange von 
Studenten und Studentinnen. 
[Dr. Krähe (CDU): Hat das mit Besetzung 
etwas zu tun ?] 
- Das kommt noch! - Diese projektbezogenen Ansätze zur 
Studienreform, der Verbindung von Lehre und Praxis, von Leben 
und Lernen, waren Forderungen der Studenten und Studentin 
nen im Vorlesungsboykott oder Streik im vergangenen Winterse 
mester. Das müßten Sie eigentlich wissen, da Sie doch Lehrer 
an der TU sind, 
[Dr. Krähe (CDU): Aber sicher; ich weiß das auch!] 
und zwar nicht nur an der TU Berlin, sondern auch woanders! 
In mehreren Gesprächen mit Vertretern der Studierenden und 
dem 2. Vizepräsidenten der TU, Professor Steinmüller,, sowie 
dem 3. Vizepräsidenten der TU, Dr. Neef, und Abgeordneten von 
AL und SPD wurden schon im Januar dieses Jahres Konzepte 
besprochen, wie an diesem Standort ein solches Projekt verwirk 
licht werden könne. 
[Dr. Krähe (CDU): Das glaube ich Ihnen 
doch alles, aber —!] 
- Das kommt alles noch; warten Sie doch ab! - Dann kam der 
Wahltag, der 29. Januar. Der noch amtierende CDU-Baustadtrat
	        
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