Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 28. Juni 1990 
1880 
(A) Herr Staatssekretär Kuhn ist im Rahmen dieser Gesamtauf 
gabe vom Stadtrat für Bildung, Herrn Pavlik, ebenfalls um Unter 
stützung gebeten worden. Er nimmt diese Aufgabe der Beratung 
im Rahmen seiner Amttätigkeit wahr. Dienstrechtlich handelt es 
sich hierbei um Dienstgänge im Rahmen des Reisekostengeset 
zes. 
Die vielseitigen Probleme, die in der Übergangszeit zu lösen 
sind und für den Zeitpunkt der Schaffung einer Verwaltungs 
union vorbereitet werden müssen, werden zwischen der Abtei 
lung Bildung des Magistrats von Berlin und der Senatsverwal 
tung für Schule, Berufsbildung und Sport in zwölf Arbeitsgrup 
pen vorbereitet. Um sicherzustellen, daß alles Handeln der Ver 
waltung sich auf die Ziele der Arbeitsgruppen konzentriert, ist 
festgelegt worden, daß dienstliche Kontakte von Mitarbeitern 
außerhalb der Arbeitsgruppen der Zustimmung der Amtsleitung 
bedürfen. Die zahlreichen bisherigen Kontakte von Mitarbeitern 
der Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung und Sport und 
die vielgestaltigen künftigen Kontakte mit Institutionen der Bil 
dungsverwaltungen in Berlin-Ost und der DDR ermöglichen auf 
breiter Ebene die Aufbereitung der vielfältigen Probleme und 
sind gerade das Gegenteil dessen, was Sie als „Maulkorb“ 
bezeichnen. 
Sybille Volkholz 
Anlage 
Senatsverwaltung für Schule, Berlin, den 14. Juni 1990 
Berufsbildung und Sport 
Senatorin Volkhoiz: „Künftige Gesamtstadt steht im Bil 
dungssektor vor einem Berg von Problemen“ 
Die Senatorin für Schule, Berufsbildung und Sport, Sybille 
Volkholz, und der Stadtrat für Bildung im Magistrat von Ber- 
(B) lin, Dieter Pavlik, stellten heute im Rahmen einer gemein 
samen Pressekonferenz im Rathaus die Einrichtung von insge 
samt zwölf verwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppen vor, 
deren Auftrag es ist, im Hinblick auf die künftige Gesamtstadt 
Berlin die Zusammenführung beider Schulsysteme organisato 
risch, strukturell und inhaltlich vorzubereiten. 
Die Arbeitsgruppen befassen sich im einzelnen mit: 
1. Organisation der Bildungsverwaltung 
2. Schaffung eines einheitlichen Schulrechts 
3. Vorbereitung eines neuen Lehrerbildungsgesetzes 
4. Vorbereitung eines gemeinsamen Dienstrechtes, Tarifrecht 
und Arbeitszeitfragen 
5. Fort- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädago 
gen/Austauschprogramme 
6. Berufsbildung 
7. Weiterbildung/Volkshochschule 
8. Struktur der Sekundarstufen I und II 
9. Grundschule/Unterstufe/Sonderschulen 
10. Funktionen der Schulaufsicht auf Landes- bzw. Bezirks 
ebene 
11. Schulentwicklungsplanung im Großraum Berlin 
Die Arbeitsgruppen treten in der Regel an die Stelle der ver 
schiedensten Expertenkommissionen, die im Rahmen des Provi 
sorischen Regionalausschusses gebildet wurden. Die Arbeits 
gruppen des Regionalausschusses, die zur Volksbildung und 
zum Sport arbeiten, werden dagegen fortbestehen. Ergänzend 
dazu wird die Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung und 
Sport zusammen mit Vertretern/-innen aus der Verwaltung des 
Stadtrates für Jugend, Familie und Sport, Hartmut H e m p e I, 
zwei weitere Arbeitsgruppen bilden. Diese werden sich befas 
sen mit der 
1. Sportförderung/Sportfinanzierung, 
2. Sportstättenstruktur/Analyse sowie Sportstättenentwick 
lungsplanung für den Großraum Berlin. 
Senatorin Volkholz stellte im Rahmen der gemeinsamen Pres 
sekonferenz Auszüge der Dokumentation „Aufbau und Struktur 
der Schulsysteme in Berlin (Ost) und Berlin (West)“ vor, die von 
einer im März eingerichteten verwaltungsübergreifenden 
Arbeitsgruppe fertiggestellt wurde. Die Bestandsaufnahme, die 
zentrale Daten (Stand; Oktober 1989) in beiden Teilstädten 
gegenüberstellt, belegt nach Auffassung von Frau Volkholz, 
daß „die künftige Gesamtstadt Berlin gerade im Bildungssektor 
einen immensen Berg von Problemen vor sich haben wird“. 
Die Schulsenatorin verwies in diesem Zusammenhang auf die 
Tatsache, daß die Schülerzahlen in der Grundstufe (Klassenstufe 
1 bis 6) in beiden Teilen der Stadt ungefähr gleich hoch sind, 
obwohl die Bevölkerungszahl von Berlin (Ost) um rund 40 % 
kleiner ist als die von Berlin (West). Zudem werden der starke 
Anstieg der Schülerzahlen in den Klassenstufen 1 bis 6 in Berlin 
(Ost) dort in den kommenden Schuljahren zu einem deutlich 
stärkeren Anstieg der Schülerzahlen in der Mittelstufe (Klassen 
stufe 7 bis 10) führen als in Berlin (West). „Die vielfach erhoffte 
Entlastung im gegenwärtig überaus angespannten Grundstufen 
bereich wird es nach dem Zusammenführen beider Schulsy 
steme kaum geben können“, so die skeptische Prognose der 
Schulsenatorin. 
Beträchtliche Kapaztätsengpässe dürften auch aus dem 
absehbaren stärkeren Zugang in die Abiturstufe in Berlin (Ost) 
resultieren. Denn dort erwerben gegenwärtig, so ein weiteres 
Ergebnis der gemeinsamen Dokumentation, nur knapp 12% 
eines entsprechenden Altersjahrganges der Bevölkerung ein 
Abitur; der entsprechende Anteilswert liegt für die deutsche 
Bevölkerung von Berlin (West) dagegen bei 25 %. 
[82] 
Mündliche Anfrage Nr. 20 
des Abgeordneten Karl-Heinz Lesnau (CDU) über 
Boykott der Zusammenarbeit 
seitens der Schulsenatorin 
Ich frage den Senat: 
1. Warum boykottiert die Schulsenatorin Volkholz das Ange 
bot des zuständigen DDR-Ministeriums zur Gründung einer 
interministeriellen Arbeitsgruppe, und welche Funktionen sollen 
statt dessen die von ihr selbst geschaffenen Arbeitsgruppen 
haben? 
2. Teilt die Schulsenatorin die Auffassung, daß die zentralen 
Zuständigkeiten für „innere Schulangelegenheiten“ in der DDR 
nach wie vor beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft 
liegt? 
Antwort der Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung 
und Sport vom 28. Juni 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs, 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt; 
Zu 1: 
Die Senatorin für Schule, Berufsbildung und Sport boykottiert 
kein Angebot des Bildungsministeriums. Richtig ist, daß die 
Senatorin in einem Gespräch dem Minister angeboten hat, in die 
von ihr gemeinsamen mit dem zuständigen Magistratsmitglied 
gebildeten Arbeitsgruppe Mitarbeiter zu entsenden. Das Ange 
bot wurde angenommen. 
Zu 2: 
Ja. Allerdings befindet sich die DDR in einer Übergangsphase 
zur Länderbildung. Daher ist darauf zu achten, daß keine recht 
lichen Erschwernisse für den Prozeß des Zusammenwachsens 
Berlins im Bildungsbereich aufgebaut werden. 
Sybille Volkholz