Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 28. Juni 1990 
1877 
(A) [73] 
t 
Mündliche Anfrage Nr. 11 
des Abgeordneten Michael Gramer (AL) Uber 
Wiederherstellung der Verkehrswege in Berlin 
Ich frage den Senat; 
1. Ist dem Senat bekannt, daß in der Öffentlichkeit der Ein 
druck herrscht, als begreife er mit „Wiederherstellung der durch 
den Mauerbau unterbrochenen Verkehrswege“ fast ausschließ 
lich die Wiederherstellung von Straßenverbindungen, und teilt er 
diesen Eindruck, hält er ihn für falsch und wie will er ihm begeg 
nen? 
2. Angesichts der Tätigkeit in Personalunion von Staats 
sekretär Görler und dem persönlichen Referenten Fuderholz - 
insbesondere nachdem die Deutsche Reichsbahn termingerecht 
zum 2. Juli die Baumaßnahmen für den durchgehenden S-Bahn 
betrieb am Bahnhof Friedrichstraße beenden wird - frage ich 
den Senat, ob er mit dieser Ämterverquickung die Übertragung 
des Transrapid-Tempos im Gleisbau von Berlin (Ost) nach Berlin 
(West) oder das Schneckentempo von BVG und SenBauWohn 
von Berlin (West) nach Berlin (Ost) beabsichtigt. 
Antwort der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungs 
wesen vom 28. Juni 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1: 
(B) Nein. Dem Senat ist lediglich der falsche Eindruck des Frage 
stellers bekannt. Dem kann der Senat nur dadurch begegnen, 
daß er dem Fragesteller - wie bisher - geduldig immer wieder 
die Fakten erläutert. 
Zu 2: 
Ein persönlicher Referent mit dem genannten Namen ist dem 
Senat nicht bekannt. Richtig und aus Presse, Funk und Fernse 
hen bekannt ist, daß der Staatssekretär und der Planungsrefe 
rent der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen mit 
großem Erfolg als stellvertretende Stadträte für den Magistrat 
von Berlin (Ost) tätig sind. 
Ein Gleisbau im Transrapid-Tempo von rund 400 Kilometern in 
der Stunde ist dem Senat auch von der schnellen Deutschen 
Reichsbahn nicht bekannt. Es ist auch nicht beabsichtigt, dieses 
Gleisbau-Tempo, so es möglich ist, in Berlin (West) anzuwenden. 
Dies wäre weder stadtverträglich noch ökologisch vertretbar, 
denn selbst Füchse und schnelle Hasen hätten kaum eine 
Chance, den heranrasenden Gleisbautrupps zu entkommen. Der 
Senat würde es sich als einen Erfolg anrechnen, einer Abkehr 
von einer angeblichen derartigen Praxis in Berlin (Ost) beizutra 
gen. 
Im übrigen nutzt der Senat gerne noch einmal die Möglichkeit, 
auf den zügigen Ablauf der Arbeiten für die netzverbindenden 
S-Bahnbaumaßnahmen, die wenigstens eines Minimums an Pla 
nung, aber auch öffentlicher Ausschreibungsverfahren bedürfen, 
hinzuweisen. Der Erwähnung bedarf offenbar auch, daß nicht nur 
Gleisbau notwendig ist, sondern auch die Errichtung einer Viel 
zahl von Bauwerken und die Neuinstallation der gesamten tech 
nischen Ausrüstung. 
Abschließend weist der Senat mit Bedauern darauf hin, daß 
bei dem Tempo der durchzuführenden Gleisbauarbeiten die 
Gefährdung von Leben und Gesundheit etwaiger an der Gleis 
bautrasse in ökologischen Nischen wohnender Schnecken nicht 
immer ausgeschlossen werden kann. 
Nagel 
[74] (C) 
Mündliche Anfrage Nr. 12 
des Abgeordneten Ernst-August Poritz (CDU) über 
Personalausweiskontrolien auf dem 
Flughafen Tegel, hier: Faischunterrichtung des 
Abgeordnetenhauses durch den Innensenator 
Ich frage den Senat: 
1. Wie kam der Senator für Inneres dazu, in der letzten Frage 
stunde auf eine Mündliche Anfrage zu behaupten, die Personal 
ausweiskontrollen auf dem Flughafen Tegel seien genau einen 
Tag zuvor abgeschafft worden, wenn diese Kontrollen seitdem 
unverändert weitergegangen sind? 
2. Hat der Innensenator hier etwas verkündet, was mit den 
zuständigen Alliierten noch gar nicht abgestimmt war und wozu 
ihm die Legitimation fehlte, oder aus welchen anderen Gründen 
hat er das Parlament unzutreffend unterrichtet? 
Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 28. Juni 
1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1: 
Durch ein Büroversehen war die Antwort auf die Mündliche 
Anfrage Nr. 2 des Abgeordneten Klaus Dürr in der 33. Sitzung 
des Abgeordnetenhauses am 14. Juni 1990 in einem Punkt 
fehlerhaft. Der Verzicht auf die Paßkontrollen für Deutsche bei 
Inlandsflügen von den Berliner Flughäfen aus wird voraussicht 
lich erst mit dem umfassenden Abbau der innerdeutschen Kon 
trollen am 1. Juli 1990 und nicht am 13. Juni wirksam werden. Die 
alliierten Schutzmächte haben erklärt, zu diesem Datum die 
BK/O (70) 3 vom 29. Juni 1970, die den Paßkontroll- und Siche 
rungsdienst der Polizei zu einer lückenlosen Kontrolle aller Rei 
senden verpflichtet, die Berlin auf dem Luftweg verlassen, ent 
sprechend zu modifizieren. Wir haben den Abgeordneten Klaus 
Dürr mit Schreiben vom 21. Juni 1990 gebeten, den bedauer 
lichen Fehler zu entschuldigen, und Senatskanzlei, Polizeibe 
hörde und Öffentlichkeit entsprechend unterrichtet. 
Zu 2: 
Der Senat hat sich seit längerem intensiv und mit Erfolg 
bemüht, gemeinsam mit den alliierten Schutzmächten die Kon- 
trollmaßnahmen auf den Berliner Flughäfen der politischen Ent 
wicklung - besonders nach dem 9. November 1989 - anzupas 
sen. Neben dem Verzicht auf die besonderen Kontrollen Deut 
scher aus der DDR und Berlin (Ost) seit dem 17. April 1990 und 
dem Wegfall der Speicherung personenbezogener Daten für alli 
ierte Stellen seit dem 6. Juni 1990 wurden mit den Alliierten auch 
die reduzierten Kontrollmaßnahmen bei Inlandsflügen einver 
nehmlich erörtert. Lediglich der Zeitpunkt des Inkraftretens 
wurde von einem Mitarbeiter der Senatsinnenverwaltung irrtümli 
cherweise bereits für den 13. Juni 1990 angenommen, obwohl 
die Maßnahme erst mit der förmlichen Aufhebung der alliierten 
Bestimmung zum 1. Juli 1990 wirksam werden kann. 
Wir bitten die Abgeordneten ausdrücklich um Entschuldi 
gung. 
Pätzold 
[75] 
Mündliche Anfrage Nr. 13 
des Abgeordneten Dieter Hapel (CDU) über 
Rotation beim Innensenator 
Ich frage den Senat; 
1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Staatssekretär 
beim Senator für Inneres, Herr Borrmann, Koordinator für die 
(D)