Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 28. Juni 1990 
1805 
Frau Sen Klein 
werden. Dies ist ein bedauerlicher Zustand, und das ist die Kritik. 
Es kann nicht so sein, daß der Zweck die Mittel heiligt. Der Senat 
von Berlin sieht so und dies wird - wie ich Ihnen eben geantwor 
tet habe - vom Senat einheitlich so verstanden. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur weiteren Zusatzfrage - 
Herr Hapel, bitte! 
Hapel (CDU): Herr Innensenator Pätzold I Sind Sie im Gegen 
satz zu Ihrer Kollegin Klein mit mir der Meinung, daß der Drogen 
krieg, den wir weltweit führen müssen, auch zu besonderen Maß 
nahmen zwingt und daß in dem Zusammenhang zum Beispiel in 
der Bekämpfung der schlimmen Drogenkriminalität verdeckte 
Ermittler eingesetzt werden müssen? 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Inneres: Ich kann Ihnen nur noch einmal 
bestätigen, daß natürlich der Kampf gegen die weltweite Dro 
genkriminalität entschlossen geführt werden muß, daß auch über 
neue Formen dabei nachgedacht werden muß. Allerdings wird 
es auch Aufgabe des Staates sein - da scheint es mir da und 
dort Defizite zu geben, auch in der politischen Betrachtung -, 
darauf zu achten, daß die notwendigen strengen, repressiven 
Maßnahmen im Einklang stehen mit möglichst intensiv wirkenden 
vorbeugenden Maßnahmen. Denn in der Tat wird die Repression 
in dem Maße nicht notwendig sein - und wer will sie schon von 
vorneherein -, wie es gelingt, des Problems ansonsten mit prä 
ventiven Mittel Herr zu werden. Aber das Notwendige wird auch 
in der repressiven Bekämpfung geschehen. 
finden. Dem werde ich hier jedenfalls durch die Beantwortung 
von Fragen, die offensichtlich darauf - und nur darauf - zielen, 
keinen Vorschub leisten. 
■V? 
■■■■ 
(B) 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Eine weiter Zusatzfrage - von 
Herrn Wronski! 
Kritik hier nicht entstanden, und dann hätte jeder für sich im (C) 
Bundesrat seine Entscheidung fällen können. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur Antwort - Frau Senatorin 
Klein! 
Frau Klein, Senatorin für Frauen, Jugend und Familie: Danke, 
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Löhe, diese Auffassung ist 
durchaus zutreffend. Ich kann nur das wiederholen, was ich vor 
hin gesagt habe. Uns geht es - und ich denke, das ist die Ver 
pflichtung einer ressortzuständigen Jugendsenatorin - um die 
Prävention und um die Hilfe für die Abhängigen. Uns kann es in 
erster Linie nicht darum gehen, Kleinhändler, die in der Regel 
eben auch „user“ sind, zu verfolgen, und zwar mit repressiven 
Maßnahmen. Der Schwerpunkt dieses Rauschgiftbekämpfungs 
plans - und dies wiederhole ich - liegt ausschließlich auf dem 
repressiven Teil. Dies ist, wogegen sich Berlin im Verbund mit 
anderen Bundesländern zur Wehr gesetzt hat. 
Im übrigen: Dieses Vorgehen ist nicht nur von Berlin kritisiert 
worden, sondern auch beispielsweise von Mitgliedern der Regie 
rungskoalition, der FDP, in Bonn. Herr Dr. Hirsch hat sich sehr 
intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt. Wenn Sie, Herr 
Hapel, versuchen, etwas anderes herauszuhören, sind Sie - so 
denke ich - bei diesem Senat an der falschen Adresse. 
[9] 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Wir kommen zur nächsten 
Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Frau Friedl über 
Gesundheitsgefährdungen beim Abriß 
der Berliner Mauer durch freigesetzte 
Asbestfasern 
(D) 
Bitte, Frau Friedl! 
Wronski (CDU): Herr Senator Pätzold! Teilen Sie die Mei 
nung, die Ihre Kollegin Frau Klein vor zwei Sätzen geäußert hat, 
daß auf repressive zusätzlicher Art deswegen verzichtet werden 
soll, weil sie einen kausalen Zusammenhang zwischen Drogen 
handel und übermäßigem Drogenkonsum nicht zu erkennen ver 
mag? 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Inneres: Ich weiß nicht, ob Sie die Posi 
tion von Frau Kollegin Klein zutreffend wiedergegeben haben. Im 
allgemeinen wird es sich empfehlen, wenn sich jeder möglichst 
nur auf seinem Gebiet äußert, weil er da wahrscheinlich auch am 
fachkundigsten ist. Ich bin jedenfalls nach wie vor der Meinung, 
daß in der Tat präventiv das Notwendige geschehen muß und 
repressiv genauso. Ich würde ungern sehen wollen, daß da, wo 
wir in Grundprinzipien durchaus übereinstimmen, der Versuch 
unternommen wird, nun möglichst doch eine Differenz zwischen 
dem einen Senatsmitglied und dem anderen zu suchen und zu 
finden. Dem werde ich hier jedenfalls durch die Beantwortung 
von Fragen, die offensichtlich darauf - und nur darauf - zielen, 
keinen Vorschub leisten. 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur letzten Zusatzfrage - der 
Kollege Löhe! 
Löhe (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Frau Senatorin! Ich frage Sie; Stimmen Sie mir zu, daß diese Kri 
tik deshalb undifferenziert ist, weil offensichtlich der Ansatz 
dieses Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans falsch ist? 
Denn nach Ihrer Antwort von vorhin wäre es wohl sinnvoller 
gewesen, man hätte zwei so gegensätzliche Punkte wie Präven 
tion und polizeipolitische Maßnahmen getrennt. Dann wäre diese 
Frau Friedl (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Obwohl das von mir erfragte Problem bereits in gemein 
samer Sitzung von Senat und Magistrat behandelt wurde, wie ich 
gestern der Presse entnommen habe, frage ich den Senat: 
1. Trifft es zu, daß beim Abbau der Berliner Mauer asbesthal 
tige und asbestfreie Bestandteile nicht gesondert demontiert 
werden? 
2. Sieht der Senat gemeinsam mit dem Magistrat eine Mög 
lichkeit, um sowohl die an Abriß und Entsorgung der Mauer 
beteiligten Handwerker als auch die Anwohner vor freigesetzten 
Asbestfasern zu schützen? 
Stellv. Präsidentin Frohnert: Zur Antwort - Frau Senatorin 
Stahmer! 
Frau Stahmer, Bürgermeisterin und Senatorin für Gesund 
heit und Soziales: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Liebe Frau Friedl! Nach unseren Erkenntnissen ist es so, daß die 
einzelnen Segmente aus armierten Beton- und Fertigbauteilen 
ohne Asbestzusatz sind. Nur die Mauerkronen sind in Teilab 
schnitten mit Asbestzementrohren versehen. Wir haben bereits 
vor einiger Zeit mit den entsprechenden zuständigen Dienststel 
len des Magistrats und diese haben auch untereinander darüber 
gesprochen, daß eine sachgemäße getrennte Demontage 
durchgeführt wird. Damit ist insbesondere die Bezirkshygienein 
spektion beschäftigt. Sie haben es bereits gesagt, in der gemein 
samen Sitzung von Senat und Magistrat ist das ebenfalls festge 
stellt worden. Der für Umwelt- und Naturschutz zuständige 
Stadtrat Holger Brandt ist mit hinzugezogen worden, so daß wir 
davon ausgehen können, daß die Angelegenheit von Berlin aus 
sehr ordentlich geregelt wird. 
[Palm (CDU): Sie demontieren nur bei Ostwind!]