Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
33. Sitzung vom 14. Juni 1990 
1786 
(A) [67] 
Mündliche Anfrage Nr. 28 
des Abgeordneten Ekkehard Kittner (CDU) Uber 
Nagels „Da - da - da“ oder: 
sein Wahl kreisverband soll schöner werden 
Ich frage den Senat: 
1. Welche Kosten würden bei Realisierung die von Bausena 
tor nagel bei einer Fahrt durch seinen Wahlkreisverband finger 
zeigend „da - da - da“ bestimmten Projekte zur Baulücken 
schließung, Bebaungsverdichtung und Stadtbildungsverschöne 
rung, zum Beispiel im Bereich Mierendorffplatz/Ilsenburger 
Straße, mit sich bringen? 
2. Kann der Senat bestätigen, daß die vor Realisierung der 
vorgenannten Maßnahme nötige Verlegung des Betriebshofes 
S 1 der Berliner Stadtreinigung sowie ihrer dort gelegenen Aus 
bildungsstätte für 120 Auszubildende unter die Autobahnzu- und 
-abfahrten am Jakob-Kaiser-Platz 120 Millionen DM kosten 
würde, und kann der Senat es verantworten, daß eines seiner 
Mitglieder auf dem Rücken eines Eigenbetriebes, letztlich aber 
zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler, seinen Wahlkreisver 
band durch Schaffung von 400 Wohnungen wohnlicher machen 
will, was pro Wohnung zusätzliche Gestehungskosten von 
300 000 DM bedeuten würde? 
Antwort der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungs 
wesen vom 14. Juni 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1: 
(B) Der Senat nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß die auch 
seitens der Opposition während ihrer Regierungszeit durchge 
führten Bezirksbesuche offenbar als „Fahrten durch Wahlkreis 
verbände“ angesehen wurden. Dem Senat ist diese Sichtweise 
fremd. In seiner Verantwortung für alle Bürger der Stadt hat der 
Senator für Bau- und Wohnungswesen alle Bezirke besucht, um 
die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und der Senatsver 
waltung zu vertiefen. Während des vom Fragesteller vermutlich 
gemeinten Bezirksbesuches in Charlottenburg am 19. Septem 
ber 1989 wurde eine Vielzahl von Problemen angesprochen, ins 
besondere wurden Wohnungsbauprojekte erörtert. Im Bereich 
des Mierendorffplatzes wurden vom Bezirk drei Projekte vorge 
stellt, die jedoch nur langfristig zu realisieren sind. Weiterhin 
wurde der Ausbau von Dachräumen in diesem Gebiet erörtert. 
Das Thema Stadtbildverschönerung ist nicht Gegenstand des 
Besuchs gewesen. Hinsichtlich der Kosten der angesprochenen 
Wohnungsbauprojekte zur Zeit keine Angaben gemacht werden. 
Zu 2: 
Es liegt derzeit lediglich eine Kostenschätzung der Berliner 
Stadtreinigungs-Betriebe in der genannten Höhe vor. Über die 
Realisierungschancen des Projektes können zur Zeit keine 
Angaben gemacht werden. 
Nagel 
[68] 
Mündliche Anfrage Nr. 29 
des Abgeordneten Ernst-August Poritz (CDU) über 
Unbedenklichkeit des Verzehrs 
von britischem Rindfleisch 
Ich frage den Senat: 
Hält der Senat den Schutz der Bevölkerung beim Verzehr von 
britischem Rindfleisch für gewährleistet, nachdem die EG-Agrar- 
minister die Vorschriften für diese Exporte am letzten Montag ver 
schärft haben, und bewertet er die dem Bundesrat vorgelegte 
Verordnung zur Verhütung einer Einschleppung der Spongifor 
men Rinderenzephalopathie (des sogenannten Rinderwahn 
sinns) als ausreichend? 
Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Sozia 
les vom 15. Juni 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Dem Senat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die 
Bevölkerung beim Verzehr von britischem Rindfleisch gefährdet 
ist. Nach wissenschaftlicher Aussage der Bundesforschungsan 
stalt für Viruserkrankungen der Tiere, Tübingen, aus dem Mai 
1990, ist kein Fall bekannt geworden, der darauf schließen ließe, 
daß eine Übertragung des Erregers der Spongiformen Rinderen 
zephalopathie (BSE) auf den Menschen möglich ist. 
Da jedoch darüber hinausgehende gesicherte Erkenntnisse 
fehlen, sind zum Schutz der Bevölkerung und auch zum Schutz 
der einheimischen Tierbestände vorsichtshalber Maßnahmen 
der von Ihnen genannten Art getroffen worden, die der Senat für 
ausreichend hält. 
Durch Verordnung des Bundesministers für Ernährung, Land 
wirtschaft und Forsten zur Verhütung einer Einschleppung der 
Spongiformen Rinderenzephalopathie aus dem Vereinigten 
Königreich vom 22. Februar 1990 sind Beschränkungen für die 
Einfuhr lebender Rinder geregelt; danach müssen 
diese Einfuhren tierseuchenrechtlich genehmigt sein. 
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 1990 außer 
Kraft. Die Bundesregierung hat deshalb am 30. Mai 1990 dem 
Bundesrat eine „Ablöse-Verordnung“ zugeleitet, nach der die 
bestehenden Beschränkungen über den 31. August 1990 auf 
unbestimmte Zeit aufrecht erhalten bleiben. 
Außerdem hat die EG-Kommission aufgrund der Beratungen 
der EG-Agrarminister in der letzten Woche für die Einfuhr 
von britischem Rindfleisch bestimmte Bedingungen 
festgelegt. Danach werden nur solche Fleischchargen aus dem 
Vereinigten Königreich an andere EG-Länder geliefert, die amt 
lich als BSE-frei anerkannt werden. 
Ingrid Slahmer 
[69] 
Mündliche Anfrage Nr. 30 
des Abgeordneten Rainer Giesel (CDU) Uber 
Kostenlast für die Bezirke 
durch Öffnung von Straßenzügen 
Ich frage den Senat: 
1. Mit wie vielen Übergangsstellen im Verlauf der bisherigen 
Grenzen in und um Berlin bzw. Öffnung von bisher durch die 
Mauer unterbrochenen Straßenzügen rechnet der Senat zum 
1. Juli 1990? 
2. Wer ist für die Finanzierung der Begeh- und Befahrbarkeit 
zuständig, welche Kosten werden dabei ungefähr bis zum 
Jahresende entstehen, und wie, gegebenenfalls unter Vernach 
lässigung welcher anderen Aufgaben, sollen die Bezirke die auf 
sie entfallenden Kosten tragen? 
Antwort der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungs 
wesen vom 14. Juni 1990 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: