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Volume Nr. 16, 26. Oktober 1989

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989, 11. Wahlperiode, 1.-16. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
16. Sitzung vom 26. Oktober 1989 
777 
(A) Anlage 3 
(C) 
(B) 
Nicht behandelte Mündliche Anfragen 
aus der 15. Sitzung am 12. Oktober 1989 
Mündliche Anfrage Nr. 18 
des Abgeordneten Ekkehard Kittner (CDU) über 
Altpapiersammlung 
Ich frage den Senat; 
1. Welche Gründe gibt es für den Senat, die Genehmigung für 
das Aufstellen von „Altpapier-Iglus“ durch eine private Firma 
zu verhindern? 
2. Ist der Senat nicht der Meinung, daß durch Sammlung und 
Wiederverarbeitung von Altpapier ein wertvoller Beitrag 
zum Umweltschutz geleistet werden kann? 
Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Verkehr und 
Betriebe vom 12. Oktober 1989 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 
Zu 1 und 2: 
Zu Beginn dieses Jahres haben die Berliner Stadtreinigungs- 
Betriebe (BSR) sowie private Unternehmen ihre Absicht bekun 
det, flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Altpapier-Contai 
ner auf öffentlichem Straßenland aufzustellen (Bringesystem). 
Diesem Begehren ist zunächst insoweit entsprochen worden, als 
das Aufstellen solcher Behälter nur für Wohngebiete zugelassen 
wurde, in denen die Erfassung von Altpapier und Altglas durch 
zusätzliche, neben den Müllgefäßen aufgestellte Behälter auf 
grund der örtlichen Gegebenheiten nicht durchführbar ist 
(Außenbezirke, Einfamilienhausgebiete). Der Senat hält es näm 
lich für effektiver und auch für bürgerfreundlicher, die Erfassung 
von Altstoffen auf diese Weise mittels Holsystem (Berliner 
Modell) verstärkt auszuweiten. 
Das Holsystem wird von den BSR und von privaten Unterneh 
men bereits seit längerer Zeit in Teilen des Stadtgebietes und 
auf freiwilliger Basis praktiziert. Sinnvoller wäre die Verpflichtung 
aller Grundstückseigentümer, sich diesem System anschließen 
zu müssen. Hierzu ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erfor 
derlich. Die BSR wären dann in der Lage, das Berliner Modell auf 
alle einschlägigen Grundstücke und flächendeckend in allen 
Stadtgebieten mit dichter Wohnbebauung auszuweiten. Der 
Senat prüft gegenwärtig, wann eine solche gesetzliche Rege 
lung zu verwirklichen ist. Sollte dies in absehbarer Zeit nicht 
möglich sein, wird die Aufstellung zusätzlicher Container auf 
öffentlichem Straßenland für das Bringesystem auch in den 
Stadtgebieten mit dichter Bebauung nicht ausgeschlossen. 
Aus alledem ergibt sich, daß es nicht darum geht, die Aufstel 
lung von Altpapier-Containern zu verhindern. Vielmehr geht es 
darum, welche Art der Erfassung von Altstoffen am sinnvollsten 
und effektivsten ist. 
Wagner 
Mündliche Anfrage Nr. 20 
des Abgeordneten Ekkehard Kittner (CDU) über 
„kalter Weißer“ statt „großer Gelber“ 
Ich frage den Senat: 
1. Befürwortet der Senat die für das nächste Jahr geplanten 
weißen Züge und Busse bei der BVG, obwohl die Mehrheit 
der Bevölkerung Berlins die neue Farbe ablehnt? 
2. Welche Schritte wird der Senat im Verwaltungsrat der BVG 
unternehmen, um eine Beteiligung der Bürger gegenüber 
der Geschäftsleitung der BVG durchzusetzen? 
Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Verkehr und 
Betriebe vom 12. Oktober 1989 
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht 
erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts 
ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt; 
Zu 1 und 2: 
Der Senat begrüßt die Anstrengungen der BVG, auch durch 
ein neues Marketing-Konzept die Attraktivität der BVG zu er 
höhen. 
Der Senat hat in diesem Zusammenhang gegenüber der 
Geschäftsleitung der BVG jedoch deutlich gemacht, daß er eine 
neue Farbgebung für Busse und Bahnen nicht wünscht, da die 
derzeitigen Farben als Berliner Tradition für die Berlinerinnen 
und Berliner einen hohen Stellenwert haben. 
Wagner 
(D)
	        
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