Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
15. Sitzung vom 12. Oktober 1989 
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Präsident Wohlrabe eröffnet die Sitzung um 13 Uhr. 
Präsident Wohlrabe: Meine sehr geehrten Damen und Her 
ren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von 
Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß 
die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Haupt 
stadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt wer 
den muß. 
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich eines Mannes 
gedenken, der sich große Verdienste um unsere Stadt erworben 
hat. 
[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen] 
Im Alter von 77 Jahren ist am 4. Oktober der Stadlälteste 
von Berlin Walter Nicklitz gestorben. Mit ihm verliert 
unsere Stadt einen sehr bedeutenden Kommunalpolitiker. 
Walter Nicklitz, der sich während der Zeit des Nationalsozialis 
mus als Sozialdemokrat der Widerstandsgruppe „Neu Begin 
nen“ angeschlossen hatte, gehörte nach 1945 zu den Männern 
der ersten Stunde in Berlin. Er engagierte sich in den Gremien 
der wieder zugelassenen Sozialdemokratischen Partei Deutsch 
lands und wurde später zu einem der politischen Wegbegleiter 
Ernst Reuters, der ihn im Januar 1949 in den Magistrat von Berlin 
holte. Dort übernahm der junge Architekt Walter Nicklitz das 
damals wohl schwierigste Ressort der Stadtpolitik, das Amt für 
Bau- und Wohnungswesen. Er gehörte dann zu den Vätern der 
Verfassung von Berlin, die auch seine Unterschrift trägt. 
Im Jahr 1951 ging Walter Nicklitz auf eigenen Wunsch als 
Bezirksstadtrat für Bau- und Wohnungswesen in den damals 
sehr stark zerstörten Bezirk Wedding. Dieses Amt, das er 20 
Jahre innehatte, wurde für ihn zur Lebensaufgabe. Mit ganzer 
Kraft, ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit arbeitete er 
daran, die damals sehr schlechten Wohn- und Lebensverhält 
nisse in diesem Arbeiterbezirk zu verbessern. Innenstadtsanie 
rung und städtebauliche Auflockerung, Festschreibung großer 
Grünbereiche und Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei 
der Stadtplanung - all diese Forderungen, die in den späteren 
Jahren bis heute so ausführlich diskutiert wurden, waren für Wal 
ter Nicklitz bereits Richtschnur bei seiner kommunalpolitischen 
Arbeit in jenen Jahren. Er hat Umweltschutz bereits praktiziert, als (C) 
bei anderen noch nicht einmal das Bewußtsein dafür vorhanden 
war. Richard von Weizsäcker hat ihn zu Recht einmal den „Um 
weltschützer vom Wedding“ genannt. 
Mit Walter Nicklitz verlieren wir einen Kommunalpolitiker 
aus Überzeugung, einen Mann, der mit Engagement und mit 
fachlicher Kompetenz für unsere Stadt gearbeitet hat. Wir 
gedenken seiner in Trauer und Hochachtung. Walter Nicklitz 
hat sich um Berlin verdient gemacht - Ich danke Ihnen. 
Heute haben wir zwei Geburtstagskinder. Ich gratuliere sehr 
herzlich im Namen des Hauses Frau Senatorin 
Dr. Heide Pfarr zu ihrem heutigen Geburtstagj 
[Beifall] 
und ich gratuliere nicht minder herzlich dem Herrn Kollegen und 
Abgeordneten Dr. Ekkehard Wruck zu seinem 
Geburtstag. 
[Beifall] 
Ich wünsche Ihnen beiden alles Gute und vor allem persönliches 
Wohlergehen. 
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen mitzu 
teilen, daß vom Ältestenrat eine Empfehlung vorliegt. Es lagen 
zwei Anträge auf Durchführung einer Aktuellen 
Stunde vor: 
„Aktuelle Entwicklungen in Ost-Berlin und in der DDR“ 
„Auswirkungen der Flüchtlingswelle aus der DDR für Berlin“ 
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, daß wir in der Aktuel 
len Stunde das Thema der CDU-Fraktion besprechen und damit 
den Punkt 7 der Tagesordnung verbinden, der den Komplex Ber 
lin- und Deutschlandpolitik umfaßt. - Ich sehe keinen Wider- 
spruch; demnach werden wir so verfahren und die Aktuelle ^ ' 
Stunde nach der Fragestunde durchführen. 
Ich darf Sie noch auf die vorliegende Konsensliste hin- 
weisen. 
CDU-Fraktion: 
SPD-Fraktion und AL-Fraktion: 
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: 
TOP 6 
11/353 
Erstes Änderungsgesetz über eine Vergnügungsteuer für 
Spielautomaten 
an Wirtsch u. Haupt 
TOP 11 
11/357 
Ideologisierung in der Berliner Schule und Abbau 
von Leistung 
vertagt 
TOP 12 
11/264 
Bericht über die Finanzhilfen Berlins '85 - '89 
an Haupt als Material 
TOP 13 
11/323 
Weiterbau des Polizeipräsidiums 
abgelehnt 
TOP 15 
11/325 
Aufhebung der Immunität der Abgn. Arthur Göllner und 
Michael Häusler 
angenommen 
TOP 16 
a) 11/343 
Aufhebung des Tempolimits auf der Avus 
abgelehnt 
b) 11/344 
Behinderung des Verkehrs auf dem Ku'damm 
abgelehnt 
TOP 17 
11/345 
Verbesserung des Mieterschutzes bei Eigenbedarfskün 
digungen 
angenommen 
TOP 18 
11/348 
Bau eines integrativen Leitsystem für den Berliner Zoo 
angenommen 
TOP 19 
11/349 
Unterstützung der Modemesse „Offline“ 
angenommen 
TOP 21 
11/338 
gesunde Schulmöbel 
an Schul u. Haupt 
TOP 22 
11/339 
Einführung eines Taxi-Ruf-Systems bei der BVG 
an ArbBetr (f), 
Frauen u. Verkehr 
TOP 23 
11/340 
Verbesserung der Situation von Tagespflegeeltern 
an JugFam (f), 
Frauen und Haupt 
TOP 24 
11/346 
Einsetzung eines ständigen Ausschusses 
des Abgeordnetenhauses 
an Bund und Recht (0