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Volume Nr. 13, 14. September 1989

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989, 11. Wahlperiode, 1.-16. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
13. Sitzung vom 14. September 1989 
486 
Dr. Finkelnburg 
(A) - Das ist ein Zwischenruf, Herr Staffelt, der Sie charakterisiert 
und keinen anderen! - Wir sollten Heinrich Lummer für dieses 
Engagement mit den Menschen drüben dankbar sein. 
[Gelächter und demonstrativer Beifall 
bei der SPD und der AL] 
Meine Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht paßt: Das, 
was Sie soeben beklatscht und belacht haben, ist etwas, das 
einen anderen sozialdemokratischen Politiker, den ich eben 
schon genannt habe, auch auszeichnet. Weil das ein überpartei 
liches Thema ist, möchte ich das jetzt nicht vertiefen. 
[Gelächter bei der SPD] 
Es wäre nicht sehr angenehm, wenn ich das im einzelnen hier 
jetzt ausbreiten würde, und Sie wissen das ganz genau. Im 
Gegensatz zu Ihnen nenne ich aber Namen hier nicht. 
Was hier in Ost-Berlin passiert ist, hätte genauso gut - und 
jetzt weise ich noch einmal auf Guillaume - im Westteil dieser 
Stadt passieren können. Der Staatssicherheitsdienst des 
Ostens sucht seine Kontakte überall. Er sucht sie hier, und er 
sucht sie drüben, und er sucht sie auch in Ihren Reihen. Ich ver 
stehe gar nicht, wieso Sie dieses lächerlich finden. 
Der Vorwurf, der hier in Kenntnis der Akten von einigen hier 
erhoben worden ist, ist der Vorwurf, der Verfassungsschutz sei 
nicht unverzüglich informiert worden. Im Gegensatz zu einigen 
von Ihnen kennen wir die Akten des Verfassungsschutzes nicht. 
Sie sind der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, nachdem Herr 
Pätzold daraus zitiert hat und nachdem diese Akten anschlie 
ßend - von wem auch immer - der Presse zugespielt worden 
sind. 
[Dr. Staffelt (SPD): Unglaublich!] 
Wir können deshalb im Augenblick nur eines feststellen, nämlich, 
daß die Darstellungen, die der Innensenator aus diesen Akten 
gegeben hat und die Darstellungen, die der Betroffene gegeben 
hat, sich unterscheiden. Ein Untersuchungssausschuß wird 
(B) sich nun mit diesen Akten zu beschäftigen haben. Wir begrüßen 
das und erwarten - und ich sage das auch in Richtung auf den 
Regierenden Bürgermeister daß dem Untersuchungsaus 
schuß das Material lückenlos vogelegt und nichts verheimlicht 
wird. Wir erwarten, daß dieser Untersuchungsausschuß unpar 
teiisch amtiert. Ich habe aber Zweifel, daß dieses möglich ist, 
nachdem wir eben schon das Ergebnis der Mehrheitsfraktionen 
hier gehört haben. 
Wir werden daran mitwirken, die Dinge aufzuklären und das 
Ergebnis der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Wir erwarten und ver 
langen, daß das Zwielicht aufgehellt wird, in das Herr Lummer 
- und daß ich das sage, wird Ihnen nicht so gefallen - rechtzeitig 
zu Beginn der parlamentarischen Arbeit von Ihnen getaucht wor 
den ist. Warum, hat Herr Lorenz eben dankenswerterweise 
gesagt. 
Heinrich Lummer wird von Herrn Pätzoid vorgeworfen, er sei 
ein Sicherheitsrisiko. Dazu sage ich: Heinrich Lummer hat seit 
Mitte der 60er Jahre eine Vielzahl von politischen Funktionen 
ausgeübt. Er war Abgeordneter, er war Parlamentspräsident und 
er war Senator. Er war in seiner politischen Arbeit stets risiko 
freudig, aber er war nie ein Risiko. Er hat dem Staat gedient, aber 
er hat dem Staat nicht geschadet. Er mag gelegentlich die Dinge 
anders gesehen haben als Sie, aber hat immer die Grenzen ge 
sehen und immer die Grenzen beachtet, die für den Umgang mit 
dem Osten gelten. 
[Dr. Staffelt (SPD); Woher wissen Sie das denn alles?] 
Deshalb sage ich aus voller Überzeugung und mit der gleichen 
Überzeugung, mit der Sie die gegenteiligen Dinge hier verbreiten 
- vielleicht in Kenntnis gewisser Sachen, die ich nicht kenne -: 
Wer Heinrich Lummer, wie Sie das getan haben, in die Nähe 
strafbarer Handlungen rückt, der sagt die Unwahrheit. 
[Beifall bei der CDU] 
Wer hier, wie der Innensenator, von „Verjährung“ spricht und 
damit eine strafbare Handlung suggerieren will, der sagt wieder 
um die Unwahrheit. 
[Beifall bei der CDU] 
Wer Heinrich Lummer gar in den Verdacht einer Komplizen 
schaft rücken will, der zeichnet mit schmutzigen Händen ein fal 
sches Bild. 
Noch ein Wort zu Herrn Pätzold. Ich hoffe, daß der Unter 
suchungsausschuß auch das Zwielicht beseitigen wird, in das 
dieser Innensenator inzwischen geraten ist. Der Verdacht muß 
ausgeräumt werden, daß die Akten aus dem Landesamt für Ver 
fassungsschutz, das diesem Innensenator untersteht, der 
Presse zugespielt worden sind. Die Merkwürdigkeit muß aufge 
klärt werden, daß der Innensenator für kurze Zeit einen Vorgang 
für öffentlich erklärt, der anschließend von der Bundesanwalt 
schaft sofort und voller Unverständnis vor dem Handeln dieses 
Innensenators wieder der Geheimschutzverordnung unterstellt 
wird. Der Verdacht muß ausgeräumt werden, daß hier leichtfertig 
von diesem Innensenator mit dem Namen von Informanten um 
gegangen wird, die sich nun bedroht fühlen. Was hält dieser 
Innensenator - und auch diese Frage drängt sich mir auf - in 
diesem Fall von Datenschutz und Persönlichkeitsschutz? 
Sind die Persönlichkeitsrechte hier nicht vielleicht einem vorder 
gründigen billigen politischen Effekt geopfert worden? 
Wie ist es zu erklären - auch diese Frage werden wir stellen 
daß schon seit Monaten in den Wandelgängen und sonstwo zu 
hören war, da werde demnächst eine Affäre mit Heinrich Lummer 
an die Öffentlichkeit gelangen? Fragen über Fragen, Herr Staf 
felt, und Sie können dazu beitragen - und das wäre ein Ver 
dienst -, daß sie beantwortet und aufgeklärt werden. Merkwür 
dig ist es schon: Da wird ein Vorgang zur Affäre hochstilisiert, 
der sieben und mehr Jahre zurückliegt; da wird ein Vorgang zur 
Affäre hochstilisiert, der keinerlei Bezug zu unserer Gegenwart 
hat; da wird ein Vorgang zur Affäre hochstilisiert, an dem Berlin 
ersichtlich keinen Schaden genommen hat. Selbst Sie, die Sie 
nun wirklich nicht zimperlich mit Ihren Behauptungen sind, haben 
dies nicht behauptet. Dieses alles geschieht nun in einem 
Augenblick, in dem der zuständige Senator befürchten muß 
- Herr Lorenz hat das dankenswerterweise hier ja gesagt -, daß 
er wegen Pannen in seiner Politik zum Gegenstand kritischer 
parlamentarischer Erörterungen gemacht wird. Der Verdacht, 
daß hier ein gut getimter Entlastungsangriff zur rechten Zeit 
geführt werden soll, drängt sich auf. 
[Landowsky (CDU): Na klar!] 
Wenn es Ihnen nicht gelingt, dieses zu entkräften - und der 
Regierende Bürgermeister wird dazu beizutragen haben, damit 
sich nicht das Bild von Biedermann und den Brandstiftern ver 
festigt, Biedermann der Regierende und Brandstifter der Innen 
senator -, wenn dieser Vorwurf nicht entkräftet wird, dann nimmt 
der Rechtsstaat Schaden. Das aber wäre dann das Ergebnis 
Ihrer Politik. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Wohlrabe; Das Wort für die AL-Fraktion hat jetzt 
Frau Schraub - Bitte schön, Frau Schraut! 
Frau Schraut (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ehe ich mich der Rolle des Landesamtes für Verfassungs 
schutz und der CDU im Spionagefall Lummer zuwende, zuerst 
noch ein paar Gedanken über das politische Umfeld, in dem die 
Ereignisse stattfanden. 
In den 70er Jahren - die Affäre Lummer beginnt in den 70er 
Jahren - war das politische Umfeld geprägt von der Ausgren 
zung und Diffamierung linker, kommunistischer und anarchi 
stischer Politik und ihrer Träger. 
[Zuruf von rechts: Aus gutem Grund!] 
- Nein, offensichtlich nicht aus gutem Grund! - Dadurch ent 
stand eine zwiespältige und heuchlerische Atmosphäre in der 
Gesellschaft. Während Beamte mittels Unterschrift bei der Ein 
stellung verpflichtet wurden, jede Reise in die DDR und nach 
Ost-Berlin vorher bei der Behörde anzumelden, reisten Lummer 
und andere Mitglieder des Abgeordnetenhauses völlig ungeniert 
nach Ost-Berlin, um dort durch die Kneipen zu ziehen. Während 
Lummers Karriere dadurch und durch Kontakte zu DDR-Bürge-
	        
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