Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 22. Juni 1989 
380 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm 
(A) Ich rufe nun auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Ein 
leitung im Wortlaut der Drucksache 11 /56 unter Berücksichti 
gung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Wird 
das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich verbinde dann 
die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Wer dem 
Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landes 
amt für Verfassungsschutz unter Berücksichtigung der 
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses seine Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. 
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthal 
tungen, deutliche Mehrheit für das Gesetz. 
Die laufende Nr. 4 ist bereits durch die Konsensiiste erledigt. 
Lfd. Nr. 5, Drucksache 11/166: 
I. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über 
Sozialstationengesetz 
Das Wort zur Begründung hat Herr Braun. 
Braun (CDU); Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Die CDU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Förde 
rung der ambulanten gesundheits- und sozialpflegerischen 
Dienste ein, der im wesentlichen folgende Ziele zum Gegen 
stand hat: Es soll die gesetzliche Verpflichtung des Landes Ber 
lin festgelegt werden, die Versorgung mit den notwendigen 
ambulanten Dienstleistungen durch Sozialstationen sicherzustel 
len. 
Es soll des weiteren aber auch den Trägern dieser Aufgabe 
endlich die finanzielle Sicherheit garantiert werden. Gegen 
wärtig versorgen die 64 Sozialstationen allein in der häuslichen 
Krankenpflege wöchentlich über 7 000 Patienten. Es kann nicht 
angehen, daß dieser Tätigkeitsbereich in den zuschußbedürf 
tigen Anteilen weiterhin auf der Grundlage des Zuwendungs- 
(B) rechts mit jährlich neu einzubringender Kontinuität betrieben 
werden soll. Dies verbietet sich auch im Blick auf die arbeits 
rechtliche Sicherheit der über 2 400 Mitarbeiter. 
Unser Gesetzentwurf übernimmt Regelungen, die der frühere 
Senat erarbeitet und mit den Wohlfahrtsverbänden erörtert hat. 
Eigentlich sollte man deshalb einen weitgehenden Konsens in 
der kommenden Beratung erwarten können; das angekündigte 
konkurrierende Gesetzesvorhaben des rot-grünen Senats wird 
sich indes in einem wesentlichen Punkt unterscheiden; es wird 
das Vorhaben aus den frühen 70er Jahren wieder aufleben las 
sen, Sozialstationen durch kommunale Krankenhausbetriebe 
und durch Bezirksämter zu betreiben. 
[Vetter (CDU): Sozialismus hoch drei!] 
Wir sehen darin die Gefahr der Bürokratisierung und der ideolo 
gischen Überfrachtung eines Tätigkeitsfeldes, das von der 
Sache her größtmögliche Beweglichkeit und Anpassungsfähig 
keit an die wechselnden Bedürfnisse voraussetzt. 
Wir bekennen uns deshalb ausdrücklich zum Vorrang der 
frei-gemeinnützigen Träger, die in den vergangen Jahren 
gegen den ständigen parlamentarischen Widerstand der rot-grü 
nen Parteien und mit erheblichen eigenen wirtschaftlichen Risi 
ken ein leistungsfähiges Versorgungsnetz aufgebaut haben. 
[Beifall bei der CDU] 
Wir hoffen allerdings auch, daß endlich im Beratungsprozeß 
die rot-grüne Koaltion erstmals das längst fällige Bekenntnis zum 
unverzichtbaren Bestandteil der Leistungen der Wohlfahrtsver 
bände und ihrer Einrichtungen im Sozialdienst ablegt. - Ich 
danke Ihnen. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Meine Damen und Her 
ren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf 
Minuten je Fraktion festgelegt. Gibt es Wortmeldungen? - 
Nächste Rednerin ist Frau Kampfhenkel von der Fraktion der 
SPD. 
Frau Kampfhenkel (SPD); Frau Präsidentin! Meine Damen 
und Herren! Der Kollege Braun hat die Notwendigkeit begrün 
det, endlich ein Gesetz für Sozialstationen einzubringen. Wir 
freuen uns über diese Lernfähigkeit der CDU, nachdem hier in 
den letzten acht Jahren aufgrund der überhetzten Einführung der 
Sozialstationen eben nicht eine qualitativ gesicherte Versorgung 
im ambulanten Bereich in Berlin gewährleistet ist. 
[Dr. Franz (CDU): Das ist eine unverschämte 
Verleumdung!] 
Wir werden selbstverständlich die Vorstellungen, die wir bereits 
im Jahr 1986 in unseren Anträgen eingebracht haben, basierend 
auch auf den Vorstellungen unseres Senators für Arbeit und 
Soziales, Olaf Sund, auf die wir jetzt Gott sei Dank endlich 
zurückgreifen können, in die Tat umsetzen. So werden wir eine 
qualitativ hohe ambulante Versorgung mit den Verbänden für 
Berlin sicherstellen. 
Aber, Herr Kollege Braun, mich verwundert, daß Sie uns 
angreifen und Ihrer Sorge Ausdruck geben, daß wir kommunale 
Einrichtungen ins Leben rufen wollen. Sie sagen doch selbst in 
Ihrem § 2: 
Das Land soll eigene Sozialstationen nicht schaffen, 
- und jetzt kommt es - 
soweit ein geeignetes Angebot durch die Träger vorhan 
den ist oder ausgebaut oder geschaffen werden kann. 
Das heißt, Ihre Erkenntnis geht auch dahin, daß im Augenblick 
keine flächendeckende Versorgung in Berlin sichergestellt ist. 
Und wenn Sie Anhörungen machen, und der Senat wird Anhö 
rungen durchführen, wir haben sie auch gemacht, dann werden 
Sie erneut von den vor Ort Arbeitenden und auch von den Liga 
verbänden hören, daß sie aufgrund der nur schlecht gesicherten 
finanziellen Voraussetzungen nicht in der Lage sind, im Lande 
Berlin eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Was 
läuft, läuft durch das Engagement der Mitarbeiter. Und Sie müs 
sen das zur Kenntnis nehmen. Davor haben Sie sich in den ver 
gangenen Jahren ständig aus der Verantwortung gemogelt. Der 
rot-grüne Senat wird dafür Sorge tragen, daß im Interesse der 
Patienten und im Interesse der Mitarbeiter, eine adäquate Ver 
sorgung für Berlin im gesamten Spektrum sichergestellt wird. 
Und das geht nicht mit Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm: Gibt es weitere Wort 
meldungen? - Frau Wirths hat für die Fraktion der Alternativen 
Liste das Wort. 
Frau Wirths (AL): Wir finden es sehr begrüßenswert, daß 
auch von der CDU eine Gesetzesinitiative eingebracht wird. Wir 
meinen allerdings, daß sie acht Jahre zu spät kommt, was man an 
der Qualität und auch am Umfang der bisherigen Leistungen der 
schon vorhandenen Sozialstationen erkennen kann. Deshalb 
kann ich mich den Worten meiner Vorrednerin nur anschließen. 
Für die Debatte der jetzigen Entwürfe ist es heute allerdings zu 
früh, zumal wir uns am Montag im Gesundheitsausschuß darauf 
verständigt hatten, die verschiedenen Entwürfe erst nach der 
Sommerpause zu diskutieren. - Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der AL - 
Vereinzelter Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Dr. Schramm; Als nächster hat Herr 
Abgeordneter Dr. Franz das Wort. 
Dr. Franz (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Zwei sehr kurze Bemerkungen: Erstens, Frau Kampfhenkel, 
ist es schon äußerst phänomenal, wie Sie sich hier hinstellen und 
die Leistungen, die von den Berliner Sozialstationen der Liga der 
Freien Wohlfahrtsverbände in Berlin erbracht worden sind, her 
untermachen. Schämen Sie sich denn nicht dafür? 
[Beifall bei der CDU]