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Volume Nr. 8, 1. Juni 1989

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1989, 11. Wahlperiode, 1.-16. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
8. Sitzung vom 1. Juni 1989 
287 
Buwitt 
(A) als seriöse Politik dar! Herr Senator, es tut mir leid; Das ist nur 
Manipulation, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tunl 
[Beifall bei der CDU] 
Wer die bisherige Planung einer moderaten Netto-Neuver- 
schuldung durch den alten Senat als Begründung seiner Vorlage 
für Gebührenerhöhungen nennt, dagegen selbst diese unverant 
wortliche Verschuldungspolitik betreibt, muß sich nicht wundern, 
wenn er nicht als seriös angesehen wird. Er muß sich darauf 
gefaßt machen, daß er ständig vor der Öffentlichkeit darauf hin 
gewiesen wird, welchen Schaden er an diesem Gemeinwesen 
anrichtet. 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Herr Buwitt, ich muß Sie 
unterbrechen. Ihre Redezeit ist bereits beendet. Ich möchte Sie 
bitten, daß Sie zum Schluß kommen. 
Buwitt (CDU): Lassen Sie mich einen Schlußsatz sagen: 
Dieser Haushalt leitet keine neue Stadtpolitik ein, sondern nur 
eine neue Verschuldungspolitik. Hier gibt es weniger Qualität 
für mehr Ausgaben. Die Bevölkerung wird geschröpft und schi 
kaniert. Nicht Allgemeinwohl, sondern Einzelinteressen und 
Gruppeninteressen werden befriedigt. Es gibt sehr viel zu bera 
ten im Hauptausschuß, Herr Senator. Wir freuen uns schon auf 
diese Beratung. - Recht herzlichen Dank! 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Für die Fraktion der SPD 
erteile ich nun dem Abgeordneten Kern das Wort. 
Kern (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Herr Buwitt, Sie wissen doch, moralische Entrüstung ist der 
Heiligenschein der Scheinheiligen! 
(B) [Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der AL - 
Buwitt (CDU): Dafür dürfen Sie an der ersten 
Haushaltsberatung Ihres Lebens teilnehmen!] 
- Hören Sie doch zu! - Ihre Haushaltsprognosen sind wie ver 
stoßene Kinder der Wettervorhersage. Das ist Ihr Problem. Sie 
sind und bleiben der geistige Sitzenbleiber in diesem Abgeord 
netenhaus. 
[Landowsky (CDU): Das ist ja richtig kernig! - 
Dr. Hassemer (CDU): Haben Sie 
ein neues Sprüchebuch?] 
Der wahre Grund für diesen Nachtrag liegt darin, daß die 
unsoziale Politik der Umverteilung von unten nach oben 
durch den Diepgen-Senat am 29. Januar endgültig gescheitert 
ist. 
[Beifall bei der SPD und der AL - 
Buwitt (CDU): Sprüche 13 Vers 21] 
Es war der alte Senat und die alte Koalition, die Arbeitslose, 
sozial Benachteiligte, Alte, Kranke, vor allem aber auch viele 
Jugendliche - Hören Sie doch zu, Herr Kollege Buwitt, brüllen 
Sie nachher weiter! Aus einer halben Lüge wird doch nicht 
gleich eine halbe Wahrheit, nur weil Sie es sagen. 
[Buwitt (CDU): Bei ihnen wird es eine ganze Lüge! 
Kann gar keine halbe Wahrheit sein!] 
- Nun hören Sie zu! - Der alte Senat hat sozial ausgegrenzt und 
hat dafür gesorgt, daß durch die soziale Perspektivlosigkeit der 
Berliner Bevölkerung der Rechtsradikalismus in diesem Lande 
Auftrieb bekommen hat. 
[Gelächter bei der CDU] 
Das wissen Siel 
Wir reden heute über die Einbringung dieses Nachtragshaus 
halts, was normalerweise nicht getan wird, aber Sie wollten 
diese polemische Rede halten. Wir werden aber sachlich darauf 
reagieren, weil eine neue Kultur auch heißt, daß wir Ihren Stil der 
Polemik nicht aufgreifen. - Durch den Senat ist heute ein Ent 
wurf zum Haushaltsplan vorgelegt worden, der das Volumen um 
285 Millionen DM erhöht. Insbesondere sollen zusätzliche (C) 
Arbeitsplätze geschaffen werden, Arbeitsplätze gesichert wer 
den, Wohnungsnot beseitigt werden, der Umweltschutz ver 
stärkt werden und Armut nachhaltig gekämpft werden. Und das 
nennen Sie Verbrechen an den nachfolgenden Generationen! 
[Buwitt (CDU): Ich sprach von der Verschuldung 
und nicht von den Plätzen im öffentlichen Dienst!] 
Da kann man eigentlich nur fragen, wes Geistes Kind Sie sind! 
Der Entwurf des Senators für Finanzen ist nach Auffassung 
meiner Fraktion solide, und er ist eine gute Grundlage zur Bera 
tung. Ich freue mich wie Sie auf die Beratung im Hauptausschuß, 
Herr Kollege Buwitt! 
[Dr. Hassemer (CDU): Das war aber sein Schlußsatz!] 
- Sie werden gleich hören, was mein Schlußsatz ist! - Der Haus 
halt liegt deutlich auf Expansionskurs, was vor dem Hintergrund 
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zwingend geboten ist. 
Und nun kommen wir zu dem Argument, das Sie so gern auf 
greifen, Herr Buwitt, zur Netto-Kreditaufnahme. In der Tat, die 
Netto-Kreditaufnahme hat sich um 380 Millionen DM erhöht. 
Aber Sie wissen auch, warum: Es gibt im Lande Berlin ein 
Steuerloch, von dem Sie schon wußten, als Sie an der Regie 
rung waren - da war es noch nicht so hoch -, von 250 Millionen 
DM. Und nun frage ich Sie, wie hätten Sie denn die Probleme 
Asbest, 4 500 Schüler mehr, wie hätten Sie die Aus- und Über 
siedlerfrage gelöst mit diesem Steuerloch von 250 Millionen 
DM? - Ich werde es Ihnen sagen: Sie hätten nichts weiter getan, 
als den Rotstift wieder bei den Sozialaufgaben anzusetzen. Und 
genau das wird dieser Senat und diese Koalition nicht tun! 
[Beifall bei der SPD und der AL - 
Buwitt (CDU): Ein armseliger Spinner!] 
Sie haben recht, wenn Sie sagen, daß die notwendigen Ausga 
ben nicht durch Umschichtung und Mobilisierung von Dek- 
kungsmitteln - schon aus zeitlichen Gründen, das wissen Sie 
- nicht voll finanziert werden können. Aber gerade Sie, Herr ‘ 
Buwitt, haben in der Vergangenheit eine expansive Haushalts 
politik auch um Preis höherer Schulden gefordert, Sie, in Ihrer 
letzten Haushaltsrede 1988. 
[Buwitt (CDU): Das ist schlicht falsch!] 
- Ich zitiere Sie gleich, dann werden Sie hören, was Sie gesagt 
haben, Sie werden es gleich hören. - Es gab andere, die gesagt 
haben, daß sie die notwendigen Ausgabenfinanzierungen durch 
Umschichtungen herbeiführen wollten. Nun legen Sie doch ein 
mal plausible Rezepte für die Beratungen im Hauptausschuß vor. 
Wir freuen uns darauf, und ich fordere Sie auf, das zu tun. 
Sie verschweigen ganz bewußt, daß noch die Finanzplanung 
vom alten Senat für den Zeitraum von 1988 bis 1992 eine Netto- 
Neuverschuldung am Kreditmarkt mit einem Volumen von 4,3 
Milliarden DM ausweist. Das verschweigen Sie! Das müssen Sie 
auch verschweigen, weil Sie es nämlich auch waren, der erklärt 
hat, weshalb der alte Senat nicht 450 Millionen DM, sondern 
780 Millionen DM Netto-Neuverschuldung braucht. 
[Buwitt (CDU): Und Sie erklären nun, 
weshalb nicht 780 Millionen, sondern 1,4 Milliarden?] 
- Schreien Sie nicht so, ich kann es besser, ich habe nämlich 
eine viel bessere Möglichkeit, Sie zu übersprechen. 
[Buwitt (CDU): Sie haben aber 
die schlechteren Argumente!] 
Sie verschweigen weiterhin, daß die Netto-Neuverschuldung 
im Land Berlin auch im Zusammenhang mit der entsprechenden 
Entwicklung im Bund, der uns bekanntlich zu 52 Prozent finan 
ziert, gesehen werden muß. In den sieben Jahren seit der Wende 
in Bonn, Herr Buwitt, hat die Regierungskoalition so hohe Haus 
haltsdefizite im Bundeshaushalt gemacht wie keine Bundesre 
gierung vorher, ln keinem Jahr lag das Finanzierungsdefizit des 
Bundes unter 32 Milliarden DM, in keinem Jahr. Trotz einer gün 
stigen weltwirtschaftlichen Entwicklung, trotz drastisch gesunke 
ner Erdölpreise, trotz Bundesbankgewinnen von über 65 Milliar 
den DM ist die Verschuldung des Bundes von 1983 bis 1989
	        
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