Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
5. Sitzung vom 11. Mai 1989 
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Präsident Wohlrabe 
(A) Die lfd. Nr. 4 ist bereits durch die Konsensliste erledigt. 
Lfd. Nr. 5, Drucksache 11/51: 
Wahl von sechs Personen zu Beisitzern der 
Spruchkammer Berlin sowie von acht Personen zu 
Beisitzern der Berufungsspruchkammer Berlin 
Für die Spruchkammer werden vorgeschlagen 
von der Fraktion der CDU : Herr Volker Liepelt, Herr 
Hubert Vogt und Herr Wolfgang Kliem; 
von der Fraktion der SPD: Herr Karl Richter, Herr 
Werner Roll und Herr Robert W. Z e i I e r. 
Für die Berufungsspruchkammer werden vorgeschla 
gen 
von der Fraktion der CDU : Frau Ingeborg Krüger, Herr 
Günter Mardus und Herr Edmund Mattig; 
von der Fraktion der SPD: Herr Ernst Soost, Herr 
Bernhard F e I d m a n n und Herr Herbert Michel; 
von der Fraktion der AL: Frau Gabriele Körner. 
Wer für die Vorgeschlagenen ist, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so 
befunden. 
Lfd. Nr. 6, Drucksache 11/53: 
Wahl von sieben Abgeordneten und drei in der 
Jugendwohlfahrt erfahrenen oder tätigen Perso 
nen zu stimmberechtigten Mitgliedern des 
Landesjugendwohlfahrtsausschusses und von 
weiteren sieben Abgeordneten und drei in der 
Jugendwohlfahrt erfahrenen oder tätigen Perso 
nen zu deren Stellvertretern/-innen 
Aus dem Kreis der Abgeordneten werden vorgeschlagen 
von der Fraktion der CDU : Frau Irina Schlicht, Herr 
Uwe Ewers und Herr Claus Wischner; 
von der Fraktion der SPD ; Herr Raimund Bayer, Frau 
Christa F r i e d I und Herr Reinhard Roß. 
von der Fraktion der AL: Herr Michael Haberkorn. 
Zu deren Vertretern werden vorgeschlagen 
von der Fraktion der CD U : Frau Annelies Herrmann, 
Herr Dieter H a p e I und Herr Karl-Heinz L e s n a u ; 
von der Fraktion der SPD: Frau Heike LieBfeld, Frau 
Helga Korthaase und Frau Inge Frohnert; 
von der Fraktion der AL: Herr Albert Eckert. 
Als in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Personen wer 
den vorgeschlagen 
von der Fraktion der CDU : Herr Stefan Siebner; 
von der Fraktion der SPD: Frau Ilse Reichel-Koß 
und Herr Jörg Virchow. 
Zu deren Vertretern werden vorgeschlagen 
von der Fraktion der CDU: Herr Alexander Straß- 
meir; 
von der Fraktion der SPD : Herr Dr. Herbert Scherer (C) 
und Herr Detlef Kuchenbecker. 
Wer für die Vorgeschlagenen ist, den bitte ich insgesamt um das 
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ich stelle Einmütigkeit fest. 
Wir kommen zur 
ifd. Nr. 7, Drucksache 11/54: 
Wahl von Personen zum Mitglied und stellvertre 
tenden Mitglied als Vertreter Berlins im Ständigen 
Beirat bei dem Bundesausgteichsamt 
Von der Fraktion der SPD wird zum Mitglied vorgeschla 
gen Frau Abgeordnete Inge Frohnert. 
Die Fraktion der CDU schlägt als stellvertretendes Mit 
glied vor Herrn Dr. Eberhard Hoene. 
Wer für diese Vorschläge ist, den bitte ich um das Handzeichen. 
- Dankei Einmütig so befunden. 
Lfd. Nr. 8, Drucksache 11/68: 
Wahl des Richterwahlausschusses 
Aus der Mitte des Hauses werden vorgeschlagen 
von der Fraktion der CDU zu ordentlichen Mitgliedern: 
Herr Abgeordneter Dr. Klaus Finkelnburg, Herr Abgeord 
neter Hubert R ö s I e r und Herr Abgeordneter Ingo Schmitt; 
zu deren Stellvertretern werden vorgeschlagen: Herr Jakob (D) 
Kraetzer, Frau Abgeordnete Barbara Saß-Viehweger 
und Herr Klaus Rettel. 
von der Fraktion der SPD zu ordentlichen Mitgliedern: 
Herr Percy McLean, Herr Berthold Sommer und Herr 
Johann Müller-Gazurek; 
zu deren Stellvertretern werden vorgeschlagen: Frau Abge 
ordnete Ramona Sieglerschmidt, Herr Thomas A b e ß e r 
und Herr Abgeordneter Dr. Andreas Gerl. 
Zu den Wahlvorschlägen aus dem Kreise der Richter und der 
Anwaltskammer möchte ich Ihnen Vorschlägen, die in der Vor 
lage genannten Bewerber in der aufgeführten Reihenfolge zum 
ordentlichen Mitglied und zum stellvertretenden Mitglied zu wäh 
len. Diese Reihenfolge entspricht dem Abstimmungsergebnis 
nach der Wahlordnung zum Richtergesetz. 
Demnach werden vorgeschlagen 
— aus der Liste der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit 
zu ordentlichen Mitgliedern: Frau Gisela Knobloch und 
Herr Hans-Joachim H e i n z e ; 
zu stellvertretenden Mitgliedern; Herr Klaus Krahn und 
Herr Dr. Heinz-Günter Reyer; 
— aus der Liste der Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit 
zum ordentlichen Mitglied: Herr Hermann Küster; 
zum stellvertretenden Mitglied: Herr Volker Markworth ; 
— aus der Liste der Richter der Finanzgerichtsbarkeit zum 
ordentlichen Mitglied: Herr Detlef Schröder; 
zum stellvertretenden Mitglied: Herr Wolfgang Freitag ; 
— aus der Liste der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit zum 
ordentlichen Mitglied: Frau Monika Behrends; 
zum stellvertretenden Mitglied: Herr Reinhold Gerken ;