Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
1. Sitzung vom 2. März 1989 
Dr. Köppl 
muß man sich damit auseinandersetzen, was unsere Ziele sind 
und wo unser gesellschaftliches Engagement liegt. 
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Fragen Sie mal 
Herrn Croissant!] 
Ich sage Ihnen, Herr Diepgen: Wir haben in den letzten acht 
Jahren, seitdem wir hier im Landesparlament sind, damit ausei 
nandergesetzt, wo wir Probleme auf die Tagesordnung bringen, 
die in der Gesellschaft schon längst erkannt, aber hier im Parla 
ment ignoriert worden waren. Wir haben Ihnen die ökologischen 
Probleme, die sichtbar waren, hier vorgetragen und nahezubrin 
gen versucht, daß es Änderungsnotwendigkeiten gibt, die das 
gesamte Parlament bis dahin nicht gesehen hatte. 
[Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)] 
- Schonen Sie Ihre Nerven hier vorn, Sie brauchen sie noch vier 
Jahre lang! 
[Beifall bei der AL und der SPD] 
Wir haben an den brennendsten Fragen der Verkehrspolitik, der 
Sozialpolitik, der ökologischen Zerstörung, der Vergiftungspolitik 
der Berliner Industrie versucht, Ihnen Lösungskonzeptionen vor 
zutragen und sogar mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen 
gesucht. 
[Zurufe von der CDU] 
Das ist unsere linke und fortschrittliche Politik in dieser 
Gesellschaft 
[Fortgesetzte Zurufe von der CDU] 
- Mein Gott, was ist nur mit Ihnen los! Verkraften Sie doch erst 
einmal Ihre Wahlniederlage und hören Sie sich das geduldig an! 
Vielleicht können Sie etwas lernen. 
[Beifall bei der AL und der SPD - 
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Werden Sie jetzt bloß 
nicht zu radikal!] 
Auf diese linke und fortschrittliche Politik sind wir stolz, das 
muß ich Ihnen sagen. Diese Politik hat auch an Einfluß gewon 
nen. Wenn man daran denkt, daß die Sozialdemokraten vor acht 
Jahren noch eine Betonpartei und in den angesprochenen Punk 
ten mit unsere schärfsten inhaltlichen Gegner waren, so sind wir 
der Meinung, daß unser Einfluß dazu geführt hat, daß wir heute 
berechtigterweise mit ihnen über eine gemeinsame Regie 
rungspolitik verhandeln können. Wie Sie alle wissen, wurden 
die Einflüsse, die von uns und den Bürgerinitiativen ausgegan 
gen sind, von der SPD produktiv aufgenommen. Diesen Lernpro 
zeß, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hau 
ses, haben Sie noch vor sich. 
Die CDU war in diesen Punkten nicht lernfähig, und nach mei 
ner Meinung ist das der Hauptgrund Ihrer Wahlniederlage. 
[Zurufe von der CDU] 
Sie haben auf die Zukunftsprobleme dieser Stadt keine adä 
quate Antwort außer zu feiern oder zu prügeln. Das ist keine 
Antwort. Bei Ihnen ist nichts als die Prügelorgie Ihres Innensena 
tors und die Feierseite des Regierenden Bürgermeisters. So 
kann man keine moderne Stadtpolitik machen. 
[Beifall bei der AL und der SPD] 
Noch ein kurzes Wort - damit ich meine Zeit nicht überziehe 
- zu den Republikanern. Die Republikaner sind eine gewählte 
Partei. Wir werden sie in allen Gremien akzeptieren; sie haben 
ihren Sitz in den Ausschüssen. Wir werden mit ihnen eine 
genaue Auseinandersetzung über ihr Programm und ihre Politik 
führen. Ausländerfeindlichkeit ist zwar in der deutschen Bevöl 
kerung gegenwärtig populär, aber Ausländerfeindlichkeit ist kein 
Programm für eine Stadtpolitik und nicht tragfähig für vier Jahre 
inhaltlicher Auseinandersetzung. Wenn es gelingt, diese Partei 
in die inhaltliche Auseinandersetzung über Frauenfragen, ökolo 
gische Fragen, soziale Fragen, Baupolitik usw. 
[Dr. Wruck (CDU): Die Aussiedler sparen Sie aus?] 
einzubeziehen, werden wir feststellen, welche Substanz diese 
Partei hat. Meine Fraktionsvorsitzende hat heute klipp und klar 
erklärt: Wenn sie vernünftige Anworten auf die Fragen liefern, die (C) 
wir aufgeworfen haben, dann werden sie weiter ihre Möglichkeit 
haben, hier im Parlament ihre Politik zu vertreten. 
[Landowsky (CDU): Danke!] 
[Landowsky (CDU): Dann schmeißen Sie uns raus!] 
wenn die Republikaner nur auf dümmlichen Populismus machen 
und gestärkt durch den ebenso vorhandenen rechtspopulisti 
schen Flügel der CDU mit Lummer ihren Rückenwind erhalten, 
sieht die Politik allerdings anders aus. 
[Landowsky (CDU): Dann schmeißen Sie uns raus!] 
Aber ich hoffe, wir führen die inhaltliche Auseinandersetzung 
so, daß wir die männerbündlerische Ebene dieses REP-Vereins 
nachweisen können. - Danke schön! 
[Beifall bei der AL und der SPD] 
Präsident Wohlrabe: Weitere Wortmeldungen liegen mir 
nicht vor. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 8: 
Wahl der Mitglieder zur Bundesversammlung 
Ich bitte, hier sehr genau zuzuhören, denn wir wollen keinen Feh 
ler machen. Es kommt auch nur alle fünf Jahre vor. Die Fraktionen 
haben sich darauf verständigt, die auf das Land Berlin entfallen 
den 16 Mitglieder zur Bundesversammlung nach Vorschlags 
listen zu wählen. Die vier Vorschlagslisten liegen Ihnen vor. Gibt 
es zu den Vorschlagslisten Wortmeldungen? - Das ist nicht der (p) 
Fall. 
Zur Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung möchte ich 
auf folgendes hinweisen: Die Sitzverteilung der 16 Bewerber 
richtet sich nach den für die einzelnen Listen abgegebenen Stim 
men. Das Ergebnis wird nach dem d’Hondtschen Höchstzahl 
verfahren ermittelt. Sofern sich gleiche Höchstzahlen ergeben, 
muß ein Losentscheid herbeigeführt werden. Die Stimmzettel, 
auf denen die vier Vorschlagslisten aufgeführt sind, werden 
Ihnen nach Namensaufruf hier vorn ausgehändigt. Es ist nur eine 
Liste anzukreuzen. Die Stimmzettel sind dann - mit oder ohne 
Umschlag, darüber reden wir gleich - in den Zettelkasten zu 
werfen. Ein leerer Stimmzettel, auf dem also keine Liste ange 
kreuzt ist, zählt als Stimmenthaltung. Anders gekennzeichnete 
Stimmzettel, auch solche, auf denen das Wort „nein“ steht, wer 
den als ungültige Stimmen bewertet. Stimmzettel mit zusätz 
lichen Vermerken werden ebenfalls als ungültig angesehen. 
Darf ich fragen; Mit oder ohne Umschlag? - Wir hatten ur 
sprünglich verabredet: ohne Umschlag. Wollen wir dabei blei 
ben? 
[Zurufe: Ja!] 
- Gut, dann verfahren wir so. Das geht auch schneller. Ich bitte 
nunmehr die verehrten Kollegen Beisitzer mitzuhelfen, die 
Stimmzettel vorn einzusammeln. Kollege Vetter möge doch bitte 
mit seiner guten Stimme die Namen aufrufen. Die Kollegen Frau 
Müller und Führer bitte ich, zur Ausgabe der Stimmzettel vor den 
Stenographenplätzen Aufstellung zu nehmen. Herr Kollege 
Bayer möge bitte an der Wahlurne Aufstellung nehmen. Herr 
Kollege Vetter, wir können mit dem Aufruf der Namen beginnen. 
[Aufruf der Namen und Abgabe der Wahlzettel] 
Ich darf nunmehr feststellen, daß alle Namen aufgerufen wur 
den. Jetzt ist das Wahlergebnis unter Hinzuziehung der Beisitzer 
festzustellen. Ich unterbreche daher die Sitzung für einen 
Moment. 
[Auszählung] 
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte, Platz zu nehmen. 
Wenn sie das nicht können,