Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 
5. Sitzung vom 11. Mai 1989 
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(A) 
(B) 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier eröffnet die Sitzung um 13.02 
Uhr. 
Stellv. Präsidentin Brinckmeier: Meine Damen und Her 
ren! Ich eröffne die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von 
Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die 
Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt 
Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. 
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, 
daß der Kollege Adler heute Geburtstag hat. Ich gratu 
liere ihm namens des Hauses und verbinde damit die besten 
Wünsche für sein weiteres Wohlergehen. 
[Beifall] 
Auf Empfehlung des Ältestenrats möchte ich Ihnen zur Ab 
wicklung der Tagesordnung folgendes mitteilen: 
[Allgemeine Unruhe] 
- Ich könnte mir vorstellen, daß es Sie interessiert, wie unsere 
Tagesordnung heute ablaufen soll, und bitte deshalb um etwas 
Ruhe. 
Erstens: Der Herr Regierende Bürgermeister hat mit Schrei 
ben vom 9. Mai 1989 unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 3 
der Verfassung von Berlin darum gebeten, eine Erklärung über 
die Ereignisse in Kreuzberg am 1. und 2. Mai 1989 und eine wei 
tere Erklärung über Gespräche in London abgeben zu können. 
Zweitens: Es haben von allen vier Fraktionen Anträge 
auf Durchführung einer Aktuellen Stunde Vor 
gelegen: 
SPD-Fraktion und AL-Fraktion: 
„Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai 1989 
- Ursachen und Folgerungen" 
CDU-Fraktion; 
„Politische Verantwortung für die Ausschreitungen 
in Zusammenhang mit dem 1. Mai 1989 in Berlin" 
REP-Fraktion: 
„Bürgerkriegsähnliche Zustände am 1.12. Mai 1989" 
Die Fraktionen haben sich einvemehmlich darauf verständigt, auf 
der Grundlage des Antrags der Fraktion der SPD und der Frak 
tion der AL die Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gewalttätige 
Ausschreitungen am 1.12. Mai 1989“ durchzuführen. 
Drittens: Von der Fraktion der REP liegt eine dringliche Große 
Anfrage betr. Ausschreitungen am 1. und 2. Mai 1989 vor. 
Viertens: Ebenfalls von der Fraktion der REP liegt ein dringli 
cher Antrag über Entzug des Vertrauens betr. den Senator für 
Inneres vor. 
Fünftens: Schließlich sind inzwischen noch zwei dringliche 
Anträge der Fraktion der CDU über Entzug des Vertrauens betr. 
den Senator für Inneres und auf Annahme einer Entschließung 
über Gewaltmonopol des Staates eingegangen. 
Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters über die Er 
eignisse in Kreuzberg am 1. und 2. Mai 1989 soll nach Punkt 1 
der Tagesordnung - also nach der Fragestunde - abgegeben 
werden. 
Damit in Verbindung werden auch die Aktuelle Stunde sowie 
der dringliche Antrag und dringliche Große Anfrage der Fraktion 
der REP aufgerufen. Da die beiden dringlichen Anträge der Frak 
tion der CDU erst nach der Ältestenratsitzung eingegangen sind, 
setze ich Ihr Einverständnis voraus, auch diese Punkte mit den 
eben genannten Verhandlungsgegenständen zu verbinden. 
Für die gemeinsame Aussprache über alle diese Punkte steht 
jeder Fraktion eine Redezeit einschließlich Begründung der 
Großen Anfrage bis zu 45 Minuten zu. Nach einer ersten Redner 
runde soll die Beantwortung der Großen Anfrage erfolgen. Sollte 
der Senat nach Ablauf der Redezeit noch das Wort ergreifen, 
stehen jeder Fraktion weitere zehn Minuten zu.